Wunschkennzeichen: Nazi-Codes und Anstößiges werden künftig ausgebremst

Rechtsradikale Zahlenkombinationen und verschlüsselte Geheimcodes wie "88" (Heil Hitler) oder Abkürzungen wie "SS" haben künftig auf Nummerntafeln nichts mehr zu suchen – Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) verschickte gestern einen Erlass, der Nazi-Codes auf Wunschkennzeichen verbietet. Grundlage dafür ist eine Novelle des Kraftfahrgesetzes, die im Juni beschlossen wurde.

555.000 Wunschkennzeichen genehmigten die Behörden seit der Einführung im Jahr 1989. Im Vorjahr ließen sie 17.000 neue Taferl zu. Wert war einem steirischen Sportartikelhändler sein "MU – SCHI 1" und einer Kirchdorferin ihr "KI – LLA 1" 228,30 Euro an Mehrkosten. Anstößiges, Lächerliches oder Abkürzungen wie "NSDAP" waren bisher verboten. Kürzel wie "KZ" oder "SS" sind den Behörden aber mehrfach durchgerutscht. 15 Jahre sind Wunschkennzeichen gültig – nach dieser Frist werden bestehende Taferl neu beurteilt.

"Prinzipiell bewertet die jeweilige Bezirkshauptmannschaft, was anstößig ist", sagt Andrea Heigl, Sprecherin des Verkehrsministeriums. Die neue Liste der verbotenen Codes wurde vom Mauthausen-Komitee Österreich ausgearbeitet. Das Komitee wird diese Liste aktuell halten. Nicht nur Codes mit Bezug zum Nationalsozialismus sind verboten, auch "IS" (Islamischer Staat) oder "BH" für Blood and Honour" (Blut und Ehre) werden ab jetzt nicht mehr auf Wunschkennzeichen vergeben.

"Rechtes Gedankengut hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Es war mir ein persönliches Anliegen, einen Weg zu finden, um einschlägige Wunschkennzeichen-Codes zu verbieten", sagt Verkehrsminister Alois Stöger.

Der Run lässt nach

"Wir achten auf verfängliche Zahlenkombinationen seit zwei, drei Jahren, als es bei anderen Bezirkshauptmannschaften zu Vorfällen kam", sagt Manfred Hageneder, der Bezirkshauptmann von Linz-Land. "Der anfängliche Run auf Wunschkennzeichen hat spürbar nachgelassen."

Das stellt auch Reinhilt Zöllner, die Leiterin der Aufgabengruppe Verkehr bei der BH in Kirchdorf, fest. Heuer seien erst 34 Wunschkennzeichen beantragt worden. "Anfangs gab es eine irrsinnige Nachfrage auch unter Privatpersonen. Jetzt betrifft es fast nur noch Firmen", sagt Zöllner. Ob erneut "KI – LLA 1" genehmigt würde, könne sie sich nicht vorstellen. Wunschkennzeichen können nach 15 Jahren um 214 Euro verlängert werden. Ob "PE – NIS 20" verlängert wird, ist wohl ebenso auszuschließen.

 

Die Neuregelung im Detail: