Wieder Glücksspiel-Razzia

Unterstützung kam von Kollegen des Finanzamtes, die sich um die steuerliche Seite kümmerten, was wiederum für die betroffenen Gastronomen noch unangenehme Folgen haben könnte. Denn 50 Prozent der Spielerlöse (30 Prozent Gewinnabgabe, 20 Prozent Umsatzsteuer) müssen abgeliefert werden. Hinzu kommen hohe Strafen, die sich nach der Anzahl der beschlagnahmten Geräte richten.

Oberösterreichs oberster Finanzpolizist Peter Weldy erhofft sich von den zuletzt durchgeführten Razzien in Steyr und Perg sowie wenige Wochen zuvor in Wels eine vorbeugende Wirkung: „Wir wollen den Druck auf die illegalen Spielgerätebetreiber erhöhen. In der Glückspielbranche wirken solche Schwerpunktaktionen wie ein Lauffeuer.“

Im Gegensatz zu deutschen und italienischen Finanzpolizisten sind österreichische Kontrollorgane bei Razzien unbewaffnet. In haarigen Fällen werden Kollegen von der Polizei angefordert. „Wir werden oft bedroht. Manchmal auch nur in subtiler Form, wenn einem Beamten gesagt wird, dass man seinen Namen kennt. Die wissen von uns alles“, sagt Weldy. Die Forderung nach einer Aufrüstung der Finanzpolizei könne daraus nicht abgeleitet werden. „Waffen könnten die Stimmungslage anheizen“, begründet Weldy seine Zurückhaltung in dieser Frage.

Bisher war jeder in Oberösterreich aufgestellte Glücksspielautomat illegal. Im Vorjahr wurde ein neues Landesgesetz zur Regelung des kleinen Glücksspiels beschlossen. Gegen die nun erfolgte Lizenzervergabe sind Einsprüche zu erwarten.

Mit oder ohne Gesetz: Illegales Glücksspiel werde es auch weiterhin geben, betont die Finanzpolizei. Als nächstes Aktionsfeld könnte demnächst die Landeshauptstadt dran sein. „Dort herrscht schon eine sehr große Nervosität“, sieht sich Weldy in seinem Feldzug bestätigt.