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Oberösterreich

Wie St. Wolfgang trotz Auszahlungssperre weiter Geld vom Land bekam

LINZ. Am Freitag veröffentlicht der Rechnungshof seinen Bericht zu St. Wolfgang und der Rolle des Landes Kritik am Land setzt es nicht nur im Fall St. Wolfgang, sondern auch bei anderen Gemeindeprüfungen.

Die Kritik am Ex-Bürgermeister von Sankt Wolfgang wird immer lauter

Die Idylle in St. Wolfgang ist derzeit trügerisch. Bild: Hörmandinger

Die Missstände übertrafen die schlimmsten Erwartungen: 2016 hatten die OÖNachrichten exklusiv über mehr als 900 offene Bauverfahren in St. Wolfgang berichtet.

Die kurz darauf beschlossene Sonderprüfung des Landesrechnungshofes (LRH) ergab: Es waren exakt 974 Bauverfahren, die in der Amtszeit von VP-Bürgermeister Hannes Peinsteiner (1996–2015) liegen geblieben waren, wie LRH-Direktor Friedrich Pammer im Jänner 2017 bekannt gab.

Das warf weitere Fragen auf: Warum ergriff das Land als Aufsichtsbehörde nicht schon früher Maßnahmen? Wurden kritische Passagen aus Prüfberichten der Gemeindeaufsicht des Landes gar geschönt? Mit der Prüfung dieser Fragen wurde erneut der LRH beauftragt. Diesen Freitag soll der Bericht dazu veröffentlicht werden. Die OÖN haben den vertraulichen Rohbericht zur Gänze gelesen.

Missstände mehrfach aufgezeigt

Hinweise auf Missstände in der Gemeinde (nicht nur in Bauverfahren) gab es demnach zuhauf. Akten der Direktion "Inneres und Kommunales" (IKD) des Landes Oberösterreich belegen, dass es in St. Wolfgang schon seit 1999 Probleme in der Gemeindeverwaltung gab.

Ab 2007 verdichteten sich die Hinweise. Bezirkshauptmannschaft Gmunden und IKD forderten laut Rechnungshof-Bericht immer wieder Maßnahmen zur Problemlösung ein. Dabei ging es beispielsweise um die Eintreibung offener Forderungen der Gemeinde für die Anschlussgebühren für ein Hotelprojekt in Höhe von rund 250.000 Euro und offene Anschlussgebühren von Bürgern über 330.000 Euro.

Geschehen ist allerdings nichts. Die IKD wollte zwar Landeszuschüsse an St. Wolfgang stoppen, solange die Missstände nicht behoben seien. "Als die Gemeinde die erforderlichen Maßnahmen Ende 2012 noch immer nicht ergriffen hatte, legte die IKD im Jahr 2013 eine Auszahlungssperre von zugesagten Bedarfszuweisungs-Mitteln für den Schulbau fest", heißt es dazu im Bericht des Landesrechnungshofes.

Hiegelsberger ließ auszahlen

Der für die Finanzierung der VP-Gemeinden zuständige Landesrat Max Hiegelsberger (VP) setzte sich aber darüber hinweg und ließ die Bedarfszuweisungs-Mittel (so heißen bestimmte Zahlungen des Landes an die Gemeinden) dennoch auszahlen. Es ging um 430.000 Euro. "Für den LRH geht aus den Akten klar hervor, dass die Aufsichtsbehörde in regelmäßigen Abständen die Umsetzung der Empfehlungen einforderte und Sanktionen andachte. Umso unverständlicher ist es, dass die Auszahlungssperre nicht sofort zur Anwendung kam", kritisieren die Prüfer des Rechnungshofes.

Und weiter heißt es: "Der LRH sieht es kritisch, dass es im Lauf der Jahre von politischer Seite mehrmals Überlegungen gab, die BZ-Mittel nicht zu gewähren, schlussendlich aber alle Mittel ausbezahlt wurden."

Der Bürgermeister von St. Wolfgang, Hannes Peinsteiner, war von 2009 bis 2015 auch VP-Landtagsabgeordneter.

Gemeindefinanzierung und -aufsicht: Wer ist zuständig?

Bis 2015 war das Gemeinderessort des Landes zweigeteilt: Ein SP-Landesrat (bis 2014 Josef Ackerl, danach Reinhold Entholzer) war für die Finanzierung der SP-geführten Gemeinden zuständig – ein VP-Landesrat (bis 2010 Josef Stockinger, danach Max Hiegelsberger, Bild) für die Finanzierung aller anderen Gemeinden. Bei der Aufsicht verhielt es sich vice versa. Seit 2015 sind für die Finanzierung die Landesräte Birgit Gerstorfer (SP-Gemeinden) und Max Hiegelsberger (alle anderen Gemeinden) zuständig. Die Aufsicht hat FP-Landesrat Elmar Podgorschek.

Landesrat Hiegelsberger war am Montag für eine Stellungnahme zur Auszahlung an St. Wolfgang und zum Prüfbericht Kefermarkt nicht erreichbar.

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Artikel Robert Stammler und Markus Staudinger 09. Januar 2018 - 00:04 Uhr
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