Wels prescht vor: Mehr Rechte für die Stadtwache

Die neun Mitarbeiter versuchen durch bloße Präsenz und Gespräche mit Gesetzesverletzern das subjektive Sicherheitsgefühl der Welser zu heben. Mehr dürfen sie auch nicht: weder Ausweise verlangen, noch Organmandate ausstellen. Das kritisierte von der ersten Minute an die FP. Im Herbst schwenkte auch die VP auf diese Linie ein. Gestern ließ SP-Bürgermeister Peter Koits aufhorchen, der ebenfalls die Rechte der Welser Ordnungswache ausgeweitet wissen will.

Nach der Verfassung darf Wels als Stadt mit eigener Bundespolizeidirektion keinen eigenen Wachkörper haben. Ein Landesgesetz könnte Abhilfe schaffen und die Organe dazu ermächtigen, dass sie orts- und landespolizeiliche Verordnungen kontrollieren und Übertretungen ahnden dürfen.

Selbiges gilt für die im Wahlkampf 2009 heftig diskutierte Stadtwache in Linz, die ab September den Dienst aufnehmen soll: Sie darf ebenfalls nur kontrollieren, aber nicht strafen. Dass das Konzept für die Linzer Ordnungshüter generell noch nicht ausgereift ist, zeigt etwa die „Bewaffnung“: Wollte der zuständige FP-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer die Einsatzkräfte ursprünglich mit Schlagstöcken ausrüsten, will er jetzt nur noch Pfefferspray einsetzen. Dem widerspricht SP-Ausschussmitglied und Rechtsexperte Franz Leidenmühler, der sich generell gegen den Einsatz von Waffen ausspricht.