Wels erfüllt Quote nicht: Bund schickt Flüchtlinge

"Ich bin strikt gegen ein Asylgroßquartier und eine Registrierstelle für Asylangelegenheiten in Wels." Es war absehbar, dass der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FP) jenem Asylquartier, das das Innenministerium in der ehemaligen Landesfrauenklinik an der Linzer Straße 89 in Wels errichten will, ablehnend gegenübersteht. Ab dem Frühjahr sollen an diesem Standort laut Ministeriumssprecher Alexander Marakovits 100 Plätze für Flüchtlinge in der Registrierungsstelle und weitere 100 in der Grundversorgung zur Verfügung stehen. Gespräche zwischen Bund und Stadt waren schon seit Monaten gelaufen. Nachdem ein bei der Kaserne Wels geplantes Containerprojekt nicht umgesetzt wurde, nutzte das Ministerium nun sein Durchgriffsrecht. Angedacht dürfte auch sein, dass das Land Oberösterreich ebenfalls bis zu 100 Asylwerber unterbringen will.

"Kein zweites Traiskirchen"

"Weder Wels noch Oberösterreich erfüllen derzeit die vereinbarte Quote", sagt Marakovits, "daher mussten wir leider von unserem Durchgriffsrecht Gebrauch machen." In der Tat erfüllt Oberösterreich aktuell seine Quote nur zu 98,5 Prozent, die Stadt Wels erreicht die vorgeschriebene Quote nicht einmal zur Hälfte. Dennoch stehen im Bundesland laut Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) derzeit rund 900 Unterbringungsplätze des Landes frei. 500 Plätze, die der Bund vergibt, sind ebenfalls ungenutzt.

"Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass gerade jetzt ein derartiger Bescheid erlassen wird", sagt Rabl, "die Stadt wird alle möglichen Rechtsmittel gegen diesen Bescheid ergreifen."

Unverständlich ist das Vorgehen des Innenministeriums auch für Peter Csar, VP-Gemeinderat und Landtagsabgeordneter: "Wels darf nicht Traiskirchen werden, daher lehne ich dieses Großquartier ab." Die Stadt Wels habe ihre Probleme im Integrationsbereich noch nicht gelöst, daher sei ein derartiges Asylquartier kontraproduktiv.

Der geschäftsführende SP-Parteiobmann Johann Reindl-Schwaighofer glaubt nicht, dass der Bund sofort ernst macht: "Man will sich offenbar für die Zukunft absichern." Kritik übt der Welser SP-Chef an Bürgermeister Rabl: "Das kommt davon, wenn man nicht im Dialog bleibt. Noch vor wenigen Monaten hat er sich als Verhinderer des geplanten Flüchtlingsquartiers feiern lassen." Ganz ähnlich sieht es der Grüne Fraktionsvorsitzende Walter Teubl: "Wels war säumig. Jetzt haben wir den Salat."

Um Beschwichtigung bemüht ist Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Man brauche geeignete Flächen für die Registrierung. Für ihn sei der geplante Standort aus polizeilicher Sicht geradezu ideal. "Es könnte sogar zu einer Win-Situation für die Stadt Wels werden", sagt Pilsl, "ich bin jedenfalls bereit, ausreichend Personal für diese Aufgabe zur Verfügung zu stellen." Im Gespräch sind zumindest 50 zusätzliche Einsatzkräfte, die aktuell jedoch noch ausgebildet werden.