Vier Jahre Haft: Obfrau missbrauchte Verein als "Selbstbedienungsladen"

Vier Jahre Gefängnis wegen schweren Betrugs und Untreue mit einem Gesamtschaden von rund 2,4 Millionen Euro. Der Verein, dem die auf den Rollstuhl angewiesene, zu 90 Prozent invalide Angeklagte vorstand, ist durch diese Malversationen ruiniert. Die Leidtragenden waren behinderte Menschen, denen durch persönliche Assistenzleistungen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden sollte. Zudem verloren zehn Mitarbeiter zwischenzeitlich ihre Jobs. Die 40-Jährige und ihr mitangeklagter Freund, der geholfen haben soll, die Machenschaften zu verschleiern, legten ein Geständnis ab. Mehr als 100.000 Euro hat die Frau zurückgezahlt.

Anklägerin geht in Berufung

"Sie sah den Verein wie einen Familienbetrieb und Selbstbedienungsladen, und sie hat damit vielen Menschen Schaden zugefügt", sagte Staatsanwältin Doris Fiala. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, sowohl die Anklägerin als auch der Verteidiger meldeten Berufung gegen die Höhe der Strafe an. Der Verein sitzt laut Anklage auf einem Schaden von rund 1,65 Millionen Euro. Das Land Oberösterreich, das die persönlichen Assistenzleistungen bezahlt und aufgrund gefälschter Angaben zu viel überwiesen hatte, hat einen Schaden von rund 766.000 Euro.

Mercedes auf Vereinskosten

Sie habe wegen ihrer Spielsucht auf die Vereinskonten zugegriffen, so die Angeklagte. Doch darüber hinaus soll sie mit dem fremden Geld auch private Anschaffungen bezahlt haben. Ein Dampfgarer und ein Raumentlüfter fielen da weniger ins Gewicht. Aber auch einen Bus der Marke Mercedes um rund 70.000 Euro kaufte sie, indem sie den Betrag auf ihr Privatkonto und anschließend an den Autohändler überwies.

Wieso flog der Fördergeldbetrug erst nach sechs Jahren auf? Hat die Sozialabteilung des Landes den Verein nicht ausreichend geprüft? Wie oft wurde kontrolliert? Fragen wie diese wollte der Masseverwalter Johannes Mühllechner, der rund 1,8 Millionen Euro an Rückzahlungen für die Gläubiger (Verein, Angestellte, Lieferanten, Vermieter etc.) fordert, stellen. Doch das Gericht ließ diese Fragen nicht zu. Das Thema Kontrolle sehe zwar "auf den ersten Blick nicht gut aus, das ist meine persönliche Meinung", sagte Oliver Schoßwohl, der Vorsitzende des Schöffensenats. Aber in diesem Prozess gehe es nur um die Schuld der 40-Jährigen und ihres Lebensgefährten, betonte der Richter. Das Gericht sprach auch den Lebensgefährten schuldig und verurteilte ihn zu neun Monaten bedingter Haft. Dem Land wurde ein Teilschadenersatz von 500.000 Euro, dem in Konkurs befindlichen Verein eine Million Euro zugesprochen. Die übrigen Ansprüche müssen nun zivilgerichtlich erstritten werden.

Anwalt fordert Geld vom Land

Mühllechner will nun das Land Oberösterreich mit weiteren finanziellen Forderungen konfrontieren und schließt auch eine Klage nicht aus, um die Gläubiger möglichst gut zu entschädigen. "Prüfer des Landes hätten bei einer Kontrolle durchaus erkennen können, dass etwas nicht stimmt. Der Großteil des Schadens hätte verhindert werden können", behauptete Mühllechner. Auch wenn die volle Einsicht in alle Konten nicht möglich gewesen wäre, so habe das Land jedenfalls jenes Konto gekannt, auf das die Landessubventionen flossen. Und von diesem Konto wurden direkt Spielschulden (fast eine Million Euro) von Spielanbietern abgebucht. "Geld zum Prozessieren ist ausreichend vorhanden."