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Viele Fragen zum Linzer Doppelmord

08. Juli 2017, 00:04 Uhr
Doppelmord in Linz: Verdächtiger stand in Verbindung mit Terrornetzwerk IS
Bild: Alexander Schwarzl

LINZ. Der Landeshauptmann lädt Andreas Pilsl am Montag zur Regierungssitzung ein.

Steht hinter dem Doppelmord an einem betagten Linzer Ehepaar einen islamistisches Motiv? Auch mehr als eine Woche nach der Tat ist die Erschütterung im Land über die Bluttat groß. Am Montag soll Landespolizeidirektor Andreas Pilsl den Mitgliedern der Landesregierung Rede und Antwort stehen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) hat Oberösterreichs obersten Polizisten in die Regierungssitzung eingeladen. Fragen gibt es viele.

 

1. Wie ist der Stand der Ermittlungen, gibt es ein terroristisches Tatmotiv?

Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) verkündete diese Woche, dass der IS-Hintergrund des tatverdächtigen Mohamed H. "eindeutig" sei. Die mit dem Fall befassten Mordermittler sagen aber, derzeit gebe es keinen Hinweis für einen terroristischen Anschlag. Allerdings sind noch nicht alle Daten, die auf PC und Handys des Beschuldigten gefunden wurden, ausgewertet. Unmittelbare Tatzeugen gibt es nicht. Daher sind die Ermittler bei der Aufklärung des Tatmotivs neben den Datenauswertungen auf die Aussagen des 54-Jährigen angewiesen. Hinweise auf Mittäter, die den Tunesier zur Tat anstifteten, gibt es derzeit nicht.

2. Was spricht für einen islamistischen Hintergrund des Zweifachmordes?

EDV-Spezialisten der Polizei sind gerade dabei, alle gespeicherten Daten auszuwerten. Dadurch wurde bekannt, dass Mohamed H. Seiten mit radikal-islamistischen Inhalten besuchte, sich mit Gleichgesinnten in Foren austauschte und auch Videos, die Gräueltaten des "Islamischen Staats" zeigen, mit "Likes" versehen haben soll.

3. Wie lange wird es dauern, bis in diesem Fall eine Anklage vorliegt?

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft Linz. Die Ermittlungen laufen wegen zweifachen Mordes und versuchter Brandstiftung, denn wie berichtet soll der 54-Jährige nach der Tötung des Ehepaares in deren Küche auch Feuer gelegt haben. Diese beiden Verbrechen stehen auf dem "Aktendeckel". Es werde aber "in alle Richtungen" ermittelt, also auch die Anwendbarkeit von Terror-Paragrafen werde geprüft, sagt Staatsanwalt Philip Christl. Eine rechtliche Bewertung des Falles noch vor dem Abschluss der Ermittlungen sei unseriös. Weil zudem noch Gutachten abzuwarten seien, sei mit dem Abschluss der Ermittlungen nicht vor September zu rechnen.

4. Ist der Tatverdächtige psychisch krank?

Diese Frage muss die renommierte Gerichtspsychiaterin Heidi Kastner beantworten. Die Staatsanwaltschaft hat die Primarärztin beauftragt, ein Gutachten über das Seelenleben von Mohamed H. zu erstellen. Dabei geht es um die Frage, ob der Mann zur Tatzeit aufgrund gravierender psychischer Störungen bzw. Krankheiten zurechnungsunfähig war. In diesem Fall würde der Mann nicht eine Freiheitsstrafe im Gefängnis verbüßen, sondern in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen werden: So lange, bis er keine Gefahr mehr für andere Menschen darstellt. Die Einweisung in die geschlossene Psychiatrie ist aber auch bei zurechnungsfähigen Tätern denkbar, wenn zu befürchten ist, dass sie aufgrund ihres psychischen Zustandes neuerlich Straftaten begehen. In solchen Fällen muss ein Täter seine Freiheitsstrafe absitzen, kann aber darüber hinaus so lange in der Psychiatrie angehalten werden, bis er keine Gefahr mehr für andere darstellt.

Zur Zeit befindet sich Mohamed H. in der "normalen" U-Haft und nicht in einer psychiatrischen Abteilung. Hinweise auf einen akuten Behandlungsbedarf des Verdächtigen gibt es aktuell aber nicht.

5. Stimmt es, dass Mohamed H. in Libyen im Gefängnis war, wegen radikaler Umtriebe?

Diese Behauptung kam von der FPÖ. Die Ermittler haben versucht, die Information zu verifizieren, was laut einem Polizeisprecher aber nicht gelungen ist. Demnach weiß die Exekutive nicht, ob, warum und wie lange der Mann in Libyen eingesperrt war. Ein möglicher Libyen-Aufenthalt dürfte im Zusammenhang mit den Heimreiseplänen des Tunesiers im Sommer 2014 stehen. Angeblich wollte sich der heute 54-Jährige in Tunesien als Tischler selbständig machen. Diese Pläne scheiterten aber und Mohamed H. kehrte Anfang 2015 nach Oberösterreich zurück. Daraufhin wurde der Mann von der Polizei überprüft. Eine Verdachtslage ergab sich dabei nicht.

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