Überstunden? Pichl fordert 230.000 Euro von Ex-Amtsleiter zurück
PICHL BEI WELS. Amtsmissbrauchsprozess: Pichl bei Wels fordert Schadenersatz von Ex-Beamtem.
Im Amtsmissbrauchsprozess gegen den ehemaligen Amtsleiter von Pichl bei Wels ist die Verhandlung gestern auf den 6. Juli vertagt worden. Wie berichtet soll der Angeklagte seit 1993 insgesamt 230.000 Euro für "Überstunden" kassiert haben, obwohl er eine "Verwaltungszulage" bezogen hatte, mit der die Mehrarbeit abgegolten gewesen wäre.
Die Auszahlung als "Belohnung" soll der Beamte selbst veranlasst haben, auch indem er ein Sitzungsprotokoll gefälscht haben soll. Die Anklage wirft dem pensionierten Beamten daher Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung vor. Betrug bzw. Untreue wurde nicht angeklagt, weil es nicht um die Privatwirtschaft, sondern in diesem Fall um die "Hoheitsverwaltung" geht. Dennoch geht die Anklage davon aus, dass der Pensionist die "Überstunden" zu Unrecht bezogen hat. Ein Opfer-Anwalt hat daher im Namen der Gemeinde Pichl 230.000 Euro Schadenersatz angemeldet, die vom früheren Amtsleiter verlangt werden. Das Gericht kann im Fall eines Schuldspruchs den Betrag der Gemeinde zusprechen, dann hätten die Pichler einen einklagbaren Titel. Der Senat kann die Gemeinde aber auch auf den Zivilrechtsweg verweisen, dann müsste die Gemeinde die 230.000 Euro selbst einklagen. Das Gericht vertagte die Verhandlung gestern, am 11. Juni wird der Prozess fortgesetzt.
In dem Prozess muss sich auch der Pichler Bürgermeister wegen Amtsmissbrauchs verantworten. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soll es der Ortschef Johann Doppelbauer (VP) unterlassen haben, Kanalanschlüsse vorzuschreiben und Erhaltungsbeiträge einzukassieren. Der Gemeinde sei so ein Schaden von bis zu 500.000 Euro entstanden. Doppelbauer, sein früherer Amtsleiter und ein Sachbearbeiter der Bauabteilung beteuern, wie berichtet, ihre Unschuld.
"Gar kein Schaden entstanden"
Der Gemeinde sei auch gar kein Schaden entstanden, betonten die drei Angeklagten am Montag zu Beginn des Prozesses. Vielmehr habe man nur eine andere Form der Gebührenverrechnung gewählt, die vom Land abgesegnet worden sei. Es gilt die Unschuldsvermutung. (staro/fam)
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Nennen wir auch gleich die schwarze Nachbargemeinde Offenhausen : da hat doch die Gemeinde einfach übersehen, dass ein holzverarbeitender ÖVP-naher Gewerbetreibender während annähernd 10 Jahren riesige Gewerbehallen in die grüne Wiese gebaut hat (so an die 6, 7 Stück...), konsenslos und konsenwidrig, aber das musste erst die Volksanwaltschaft feststellen. Gesponsert hat der örtlich bestens vernetzte nette Herr selbstverständlich fast alles im Ort, weil selbst im Ostblock muss man sich seinem Mäzen erkenntlich zeigen. Die Baubehörde und der Gemeinderat finden daher möglicherweise Kavaliersdelikte tolerierbar.
... auch in Offenhausen bei Wels lässt sich Landesrat Hieglsberger vor den umfangreichen Schwarzbauten im holzverarbeitenden Musterbetrieb mit dem stets jööh so freundlichen Unternehmer abphotographieren. Letztendlich soll doch nur sein eigener Landwirtschaftsgrund in einer Wunsch-Flächenumwidmung von knapp 23‘000 m2 in einem Millionenschweren Gewerbegrund umgewidmet werden. So macht Bauen richtig Spass, frei nach den Plakaten des kleinen Unternehmers : „Wir leben solange wir bauen“ ! Volksanwältin Brinek meint nüchtern : „So einen Fall der die Gesetze derart missachtet, hat sie schon lange nicht gesehen“.
Naturlich ist das rein fiktiv, nennen wir die Gemeinde Blühel.
In dieser herrscht innigste Freunderlwirtschaft zwischen dem Landadel und der Ortspolitik,
und der riesige Berg an Arbeit des Burnout Bauamtsmitarbeiters wurde von einem der sich
das frisch angeeignet hat innert kurzer Zeit abgearbeitet. Und es ist auch nicht so dass
Häuslläute gefeigelt wurden bis aufs Blut, und nicht schwarze Bürger verarscht wurden.
Und klar hat der wahre Überstunden Gemeindekönig keine Gründe im Grünland gekauft,
die dann schwuppdiwupp Bauparzellen wurden-deshalb die viele Arbeit.
Manche durften gar 30 m lange Remisen ohne Bauverhandlung auf Fundamente stellen,
während andere bei 9m2 Gartenlauben sekkiert wurden trotz Mustereinreichplan. Und es gibt auch
keine Bauernhöfe ohne ein einziges Tier die keinen Kanal brauchen.
Zum Glück alles nicht wahr und nur ein böser Traum! Und drum kann es das alles nicht geben
weil alles gar nicht wahr ist und die Unschuldsvermutung gilt. ÖVP.
Der neue Weg
Und frei nach der Biermöslblåsn: sie (oder SIE!) werden/wird bei der nächsten Wahl wieder mit der Absoluten gen Himmel fahren, in Ewigkeit Aaaamen!
Göd zu Göd, Grund zu Grund, a Scherferl mehr Korn derfs jeds Joahr sei, Händ foitn, Gosxxn hoitn.
Wosso woar muss so bleim.
...warum sich das land oö im 21. jhdt noch immer 442 gemeinden leistet, ist für die mehrheit der bürger und steuerzahler unbegreiflich !!!
...weg mit den kleinst- und kleingemeinden und hin zu den "verwaltungsbezirken" !!!
...so wird die unsinnige, sündteure "überverwaltung" verhindert, die freunderlwirtschaft besonders bei baubewilligungen eingestellt und die zum teil unrechtmäßigen verrechnungen von kommunalabgaben, bei denen jede gemeinde ihr eigenes "süppchen" kocht, endlich dem gesetz angeglichen !!!
nicht die Zahl der Gemeinden.
Problem ist das a Mehrheit schwarz ist. Einmal an erwischt vermutlich.
Die ÖVP mit Landesrat Hiegelsberger und die FPÖ - Riege in der Landesregierung werden es schon wieder richten.
Keiner hat was falsch gemacht und wegen 730.000 Euro kann es schließlich keine Konsequenzen geben. Ist ja wirklich auch nur ein Peanuts.
WAR-IST-BLEIBT SO
Leistung lohnt sich eben.
nur eine von fielen Schwarzen Gemeinden wo es so Abläuft!
Kontrolle Kontrolle
Liebe Bürgermeister
Amtsleiter, die wahren Gemeindekaiser!
Bürgermeister kommen und gehen, der Amtsleiter bleibt in den meisten Fällen. Die wissen im Regelfall auch wie man was "drehen" kann, z.B. dass Firmen plötzlich näher an Wohngebiete bauen dürfen als eigentlich vorgesehen (nur ein Beispiel von vielen).
25 soll alles falsch gelaufen sein?
Kann es nicht sein, dass das " Falsche" immer nur von Vorgängern übernommen worden ist und es so zum "Richtigen" wurde?
"Das Gericht kann im Fall eines Schuldspruchs den Betrag der Gemeinde zusprechen, dann hätten die Pichler einen einklagbaren Titel."
Sie hätten einen Exekutionstitel.
Wenn das Strafgericht auf den Zivilrechtsweg verweist, müssen sie erst klagen, um einen Titel zu erhalten.
Einklagbarer Titel ist ein Topfen.
Hier müssen wohl Seilschaften am Werk sein - ein "gescheiter"Amtsleiter, ein überforderter Bürgermeister samt Gemeinderat u. Prüfungsorganen! Dreist behaupten Sie, dass kein Schaden entstanden sei - aus ihrer Sicht - aus meiner Sicht sehr wohl!
Besser wäre "Schuster bleib bei deinen Leisten!" Oder das Bildungsheim Puchberg ist nicht weig entfernt!
Seit 1993 und JETZT wird erst verhandelt. Mich wunderts das noch Unterlagen gibt?
Hoffentlich wird Alles restlos aufgeklärt!
Mein Verhältnis zur Justiz Wels ist ja durch die vielen Skandale und keiner öffentlichen Urteile bei Politikern
Besonders bei Welser Politikern am Tiefpunkt der Menschlichkeit angelangt.
Soviele haben zuviel kassiert und bei denen gibt's keine öffentliche Berichterstatter?
Aufwandsentschädigung FPÖ/SPÖ - Weldorado - Bfi-Skandal - Eisenrauch Affäre - Verschleppung Verjährung durch Rabl Affäre - Loch auf Loch Zu Sanierungen ohne Kontrollberichte - Welser Förderungen Medien - Immobilien Leerstände - Drogenskandale hab am Montag erfahren, dass eine 25 jährige Drogentote gab letzte Woche in Wels - keine einzige Zeile in Medien? usw.
25 Jahre - Wahnsinn - mich würde eine ehrliche Recherche über Zustand Welser Bevölkerung seit FPÖ Mehrheit 11. November 2015 interessieren!
Warum werden Verbrechen in Wels in Regional Medien Wels verschwiegen?
Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge sind im § 25 bzw. 28 Raumordnungsgesetz geregelt. Wie soll es dann ein eigenes Verrechnungsmodell außerhalb der gesetzlichen Vorgabe geben, das noch dazu von der Direktion Inneres genehmigt worden sein soll? Wäre das nicht ohne gesetzlicher Grundlage? Falls ja, dann würde ich als Grundbesitzer mein zu Unrecht bezahltes Geld von der Gemeinde zurückfordern. Und warum sollte die Direktion Inneres das genehmigt haben und dann diese Personen bei der Staatsanwaltschaft anzeigen?
Wenn das in den Artikeln Angeführte (auch nur teilweise) stimmen sollte, dann gibt's in Pichl heuer noch Bürgermeisterwahlen (Unschuldsvermutung gilt wie immer ...).
Mitarbeiter die sich selbst eine Lohnerhöhung geben werden auch immer mehr,... --> Weldorado. Traurig.
Die ehrlose Gier machts vor nichts und fast niemandem halt.
besonders bei den politikern!!