Überfälle, Drogenhandel, Einbrüche: Neonazis als „Mafia-Bosse“ verhaftet

Ein großer Schlag gegen die organisierte Kriminalität in Oberösterreich ist der Polizei gelungen. Wie die OÖNachrichten gestern berichteten, wurde vor wenigen Tagen ein aus Linz stammender Wiener Bordellbetreiber wegen des Verdachtes der Brandstiftung verhaftet. Der 51-Jährige soll Neonazis zu der Tat angestiftet haben. Der unbescholtene Geschäftsmann bestreitet dies vehement.

Wie die Ermittler bekanntgaben, ist allerdings der Fall des in Brand gesteckten Wiener Bordells nur ein Mosaikstein, der zu einer ganzen Serie von schweren Straftaten zählt. Zehn Männer aus der rechten Szene sollen mit Mafiamethoden auf Beutezug gewesen sein. 23 Einbrüche, mehrere bewaffnete Raubüberfälle, Drogenhandel, Handel mit unterschlagenem Buntmetall, illegale Prostitution (getarnt als „Escort-Service“) , Brandanschläge im Rotlicht-Milieu, illegaler Waffenbesitz und Handel mit Kriegsmaterial: das sind die Delikte, die dem bis zu 80 Verdächtige umfassenden Täterkreis nach den weitgehend abgeschlossenen Ermittlungen angelastet werden. 24 Verdächtige wurden festgenommen, zehn wurden in U-Haft genommen.

Getarntes „Hauptquartier“

Das Hauptquartier des „harten Kernes“ der Bande war ein gemietetes „Clubhaus“ in Desselbrunn im Bezirk Vöcklabruck. Ein Anwesen, das dem Vater des Regisseurs und „Oscar“-Preisträgers Stefan Ruzowitzky gehört. Erst Ende des Vorjahres konnten die unliebsamen Mieter aus dem „Objekt 21“ delogiert werden.

Laut Ermittler Hans-Jürgen Hofinger waren die Rädelsführer der Gruppe teilweise unmittelbare Täter. Oftmals sollen aber auch nur Handlanger geschickt worden sein. Dazu sollen die „Bosse“ Häftlinge rekrutiert haben. Die Gruppierung erhielt aber auch Unterstützung durch ehemalige Mitglieder der berüchtigten deutschen Rockerbande „Hells Angels“, die auf Drogen- und Rotlicht-Geschäfte spezialisiert sind.

Um im Bordellgeschäft Fuß zu fassen, soll die Bande zur Einschüchterung auch Anschläge auf Etablissements in Schärding und Inzersdorf bei Kirchdorf verübt haben. So soll 2009 ein Bordellbetreiber entführt und mit einer Motorsäge verletzt worden sein. Die Bande soll auch über ein Waffenarsenal verfügt haben. Bei Hausdurchsuchungen wurden Maschinenpistolen vom Typ „Kalaschnikow“ und „Skorpion“ sowie zehn Kilo Sprengstoff gefunden. Der Gesamtschaden soll 3,5 Millionen Euro betragen. Die Verdächtigen sind teilweise geständig.

Strafgesetze

Schwerer Raub: Im Rahmen einer kriminellen Vereinigung drohen bei bewaffneten Raubüberfällen nach dem Strafgesetzbuch bis zu 15 Jahre Haft.

Brandstiftung: Für dieses Delikt schreibt das Strafgesetzbuch bis zu zehn Jahre Haft vor.

Kriegsmaterial: Beim Besitz von Maschinenpistolen oder anderem Kriegsmaterial sieht das eigene „Kriegsmaterialgesetz“ eine Strafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor.

Kriminelle Organisation: Ebenfalls mit sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird nach dem Strafgesetzbuch dieses Delikt geahndet.

3 Fragen an Michael Tischlinger

Der Jurist ist Leiter des Verfassungsschutzes in Oberösterreich.

1 In Ried und Vöcklabruck sollen Neonazis mit regelrechten Mafiamethoden eine Verbrecher-Organisation betrieben haben. Eine neue Dimension?
In dieser Dimension haben wir das in Oberösterreich lange nicht mehr gehabt. Es sind aber nur die mutmaßlichen Organisatoren, Rechtsextreme, für die bis zu 75 mutmaßlichen Mittäter kann man das pauschal nicht sagen.

2 Könnte das Motiv für die Taten die Finanzierung einer staatsfeindlichen Organisation gewesen sein?
Nein. Wir gehen von persönlicher Bereicherung aus. Viele Verdächtige sind arbeitslos und in ihrem Leben schon oft zwischen Häf’n und Freiheit gependelt.

3 Immer wieder wird dem Verfassungsschutz vorgeworfen, auf dem „rechten Auge blind“ zu sein ...
Ich kenne die Vorwürfe. Ich sage nur, dass die Ermittlungen in einer so großen vernetzten Sache Zeit brauchen. Der Verfassungsschutz hatte die Ermittlungen wegen Wiederbetätigung bereits 2011 abgeschlossen, dann sind wir draufgekommen, dass da noch mehr im Gang ist.

Szene: Junge Provokateure und „etablierte“ Neonazis

LINZ/WIEN. Spezialisten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sind seit Monaten speziell zum 75. Jahrestag der Annexion Österreichs an das Großdeutsche Reich am 12. März im Hinblick auf nationalsozialistische Aktivitäten fokussiert: „Wir haben bereits eine verstärkte Aktivität von verschiedensten Gruppen in diese Richtung, vor allem im Internet festgestellt“, sagt ein Experte.

Die Kriminalisten sehen sich mit drei speziellen Gruppen konfrontiert: Einerseits existiert in Österreich weiterhin ein ideologisch primitiver, subkultureller jugendlicher Rechtsextremismus, der mit der Bezeichnung „Skinheads“ nicht mehr exakt beschrieben werden kann. Typische „Skinheadoutfits“ (Glatze, Bomberjacke) verlieren seit Jahren zunehmend an Bedeutung, die Geisteshaltung wird weniger augenscheinlich. „Sie wird eher in Form von bestimmten Kleidermarken transportiert“, sagt der Spezialist. Bei diesen jungen Rechtsextremisten handelt es sich oft um Mitglieder einer „Durchgangsszene“, die speziell zu „Jahrestagen“ – wie dem Geburtstag von Adolf Hitler, dem Todestag von Rudolf Heß oder dem Einmarsch 1938 in Österreich – aktiv werden.

Neben den „jungen Provokateuren“ gibt es dann noch die „gefestigte Szene“ von Aktivisten im Alter von 30 bis 50 Jahren, sowie die noch der Kriegsgeneration angehörenden. „Diese nutzen weiterhin die schon seit Jahrzehnten bestehenden einschlägigen politischen Parteien und Vereine, um ihr Gedankengut zu pflegen“, sagt der Experte. Wesentlich war für Oberösterreich das Verbot der „Nationalen Volkspartei“ (NVP). Zwei ihrer Mitglieder wurden nach dem Verbotsgesetz verurteilt.

Neonazis im Haus des Vaters von Stefan Ruzowitzky

DESSELBRUNN. Ausgerechnet in einem Haus des Vaters von Oscar-Preisträger Stefan Ruzowitzky („Die Fälscher“) haben sich drei Burschen eingemietet, die sich später als Neonazis herausgestellt hatten. Mit dem „Objekt 21 Freizeit- und Kulturverein“ luden sie zu „kulturellen“ Treffen, die bald das Interesse von Polizei und Verfassungsschutz weckten. Die BH Vöcklabruck verfügte im November 2010 die Vereinsauflösung. „Zwei Mal ist die Cobra gekommen und hat die Männer in Handschellen abgeführt“, erinnert sich Erich Ruzowitzky an den Einsatz im Vorjahr. Im November 2012 wurde der Mietvertrag im gegenseitigen Einverständnis aufgelöst: „Die Mieter saßen im Gefängnis und wollten das Haus nicht weiter mieten“.