Tag der Wahrheit für St. Wolfgang
SANKT WOLFGANG. Friedrich Pammer, Direktor des OÖ. Landesrechnungshofs, präsentiert heute Vormittag die Ergebnisse einer Sonderprüfung der Marktgemeinde St. Wolfgang. Dem Vernehmen nach bestätigen sich darin die Vorwürfe.
Der Tourismusort am Wolfgangsee wurde 2015 von einem Verwaltungsskandal erschüttert. Zunächst war bekannt geworden, dass der damalige Amtsleiter völlig überfordert war. Die Aktenführung glich einem Chaos. Weil Rechnungen nicht bezahlt worden waren, kam es sogar zu einer Pfändung. Später wurde publik, dass das Bauamt über 20 Jahre hinweg insgesamt rund 900 Verfahren nicht abgeschlossen hatte. Viele Hausbesitzer in der Tourismusgemeinde mussten aus den OÖN erfahren, dass ihre Bauten damit illegal sind.
Der politisch verantwortliche Bürgermeister Hannes Peinsteiner (VP) trat im Mai 2015 zurück. Landesprüfer und politische Mitbewerber hatten ihn zuvor mehrmals auf einen Personalmangel und auf Verwaltungsprobleme hingewiesen – freilich ohne deren gesamten Ausmaße zu kennen. Peinsteiner hingegen hatte stets die „schlanke Verwaltung“ seiner Gemeinde gepriesen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs gegen ihn. Sein Amtsleiter ging im Frühjahr 2015 in den Ruhestand.
Der Rechnungshof überprüfte in den vergangenen Monaten das Bauamt, die Kassenführung, die Finanzen und die Amtsorganisation der Gemeinde während der vergangenen Jahre. Wie die OÖN vorab in Erfahrung bringen konnten, sollen der Marktgemeinde aufgrund der offenen Bauverfahren 137.000 Euro an nicht wieder einbringbaren Vorschreibungen entgangen sein. Sie wurden durch Bedarfszuweisungen des Landes ausgeglichen. Die Rechungshofprüfer sollen auch kritisieren, dass es extrem lang dauerte, bis der Skandal aufgedeckt wurde.
In St. Wolfgang selbst haben unterdessen die Aufräumarbeiten unter Peinsteiners Nachfolger Franz Eisl (VP) begonnen. Sie werden Jahre dauern.
Unfassbar!
Für die Leistung eine Tourismus-Gemeinde an die Wand zu fahren wurde der Bgm. zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Salzkammergut Tourismus-Marketing GmbH berufen und dafür vom ÖVP-Machtkartell in Oö. auch noch belohnt!
Der zuständige Landesrat Strugl rührt als Parteikollege natürlich "kein Ohrwaschl" er befasst sich lieber mit LH-Ambitionen und die Rettung des angeblich VON ALLEN Oö-lern geliebten LASK, verbunden mit dem Wahnsinnstraum eines eigenen Stadions! (die spinnen die MACHT-Politiker...(C)by Goscinny
"Der politisch verantwortliche Bürgermeister Hannes Peinsteiner (VP) trat im Mai 2015 zurück.Sein Amtsleiter ging im Frühjahr 2015 in den Ruhestand." JA SO MACHT MAN DAS. Keine Konsequenzen für die gemachten Fehler, keine persönliche Verantwortung oder Schadenswiedergutmachung.
Der Bürgermeister und sein Amtsleiter erfreuen sich hoher Pensionen.
Ja und bitte genau dort sparen wo es am unsinnigsten ist. Wir brauchen Menschen in der Verwaltung und Überwachung. Da sollte lieber bei den Politiken gespart werden.