Statt der Akten schickte Luger einen Brief
LINZ. Eine Vielzahl von Unterlagen hatte der Vorsitzende des Kontrollausschusses Felix Eypeltauer (Neos) im Zusammenhang mit der Akten-Affäre von Bürgermeister Klaus Luger (SP) eingefordert. Gestern um Mitternacht endete die Frist. Die Akten hat Luger nicht übermittelt. Stattdessen will er nun juristisch prüfen lassen, ob eine Übermittlung der verlangten Unterlagen überhaupt zulässig ist.
Gegen den Linzer Stadtchef und mehrere Magistratsbeamte laufen derzeit (wie berichtet) Ermittlungen der Korruptionsanwaltschaft in Wien wegen Amtsmissbrauchs. Hunderte Anzeigen (vor allem wegen Schwarzarbeit und illegaler Ausländerbeschäftigung) der Finanzpolizei soll der Linzer Magistrat solange nicht bearbeitet haben, bis sie verjährten.
Am 7. September war Luger vom Kontrollausschuss des Gemeinderats dazu befragt worden. Kontrollausschuss-Vorsitzender Felix Eypeltauer (Neos) forderte Luger danach schriftlich auf, dem Ausschuss eine Vielzahl von Unterlagen, darunter Teile seines E-Mail-Verkehrs, zu übermitteln.
Dass Luger nun die Akten bis zum Ende der Frist nicht übermittelt hat, ist für Eypeltauer „eine eindeutige Hinhaltetaktik“ des Linzer Bürgermeisters.
„Die der Bedeutung der Angelegenheit geschuldete enge und vollständige Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden ist für mich Anlass dafür, dass ich weitgehend sicherstellen möchte, dass vom Inhalt der genannten Aktenbestandteile vorrangig die Ermittlungsbehörden und insbesondere auch der zuständige Staatsanwalt Kenntnis erlangen werden“, schreibt Luger an den Vorsitzenden des Kontrollausschusses.
Gemeinsam wollen VP, Grüne und Neos nun über einen dringlichen Gemeinderatsantrag neuerlich die Herausgabe der Unterlagen des Bürgermeisters einfordern. Ob es für diesen Antrag eine Mehrheit geben wird, ist mehr als fraglich. Die FP-Mandatare müssten sich dafür in der Abstimmung ebenfalls dafür aussprechen. „Das wird für die Freiheitlichen die Nagelprobe sein, auf welcher Seite sie stehen wollen“, sagt VP-Klubchef Martin Hajart.
Auch die Linzer Grünen sehen im Vorgehen des Stadtchefs ein Spiel auf Zeit. „Denn es hätte schon bei Einlangen des Ersuchens um Herausgabe eine Prüfung beauftragt werden können. Diese wäre in der Frist von fast zwei Wochen ohne weiteres zu bewerkstelligen gewesen. Nun aber ist die Rechtslage eindeutig“, sagt Grünen Klubobfrau Ursula Roschger.
In einer gemeinsamen Aussendung verweisen VP, Grüne und Neos auf eine Rechtsgutachten aus dem Jahr 2015. Dort sei „klar und deutlich nachzulesen, dass der Gemeinderat eine Kontrollbefugnis gegenüber allen anderen Gemeindeorganen (und somit auch dem Bürgermeister, Anm.) hat.“
Steyr 
Ein echter Silberstein halt 🤢🤢🤢🤢
hoch lebe der Bürgermeister!
... mal sehen, wie lange der Ast wirlich ist ...
* nach Zeile 1 Ironie off
Typisch österreichisch-die Finanzpolizei ermittelt und zeigt an und dann brauchen wir eine Landesbehörde die die Strafen eintreibt.Kurios-wenn eine dem FM untergeordnete Gruppe nicht den Fall abschliessen darf.Wo sind die von den diversen Parteien die Reformen geblieben?Jeder redet was besser gemacht werden soll aber die Wirtschaftsparteien, scheint mir, haben auch keine grosse Lust dies zu ändern.Es ist einfach ein Bürokratensystem-jeder ist verantwortlich aber keiner ist zuständig
Zitat:" Stattdessen will er nun juristisch prüfen lassen, ob eine Übermittlung der verlangten Unterlagen überhaupt zulässig ist."
Jetzt wird es für einen der beiden sehr unangenehm: Für den Vorsitzenden des Kontrollausschusses Felix Eypeltauer (Neos)wenn sich bei dieser juristischen Prüfung herausstellt, dass die angeforderten Unterlagen von Bgm. Luger aus juristisdchen Gründen nicht herausgegeben werden dürfen. Dies spricht dann gegen eine Eignung zum Vorsitzenden eines Kontrollausschusses. Der Vorssitzende sollte schon wissen was er anfordern darf, bzw. sich diesbezüglich vorher informieren.
Gibt Bgm. Luger die Unterlagen nicht heraus, obwohl juristisch kein Einwand besteht bzw. er dazu sogar verpflichtet wäre, so gerät er in argen Erkläungsnotstand für diese Verweigerung.
Logisch wäre, dass der Aufforderung eines Kontrollausschusses zu Herausgabe von Unterlagen zwecks Prüfung eines Sachverhaltes ohne wenn und aber nachzukommen ist. Bin neugierig, wer der Blamierte ist.
wieso läßt Luger jetzt erst juristisch prüfen? Das hätte er schon längst Wieso?
Weder, noch, lieber Juni2013
Ich habe Herrn Luger eine gesammelte Liste aller Dokumente übermittelt, die mehrere Mitglieder des Kontrollausschusses interessieren würden. Dazu die Bitte, sie zu übermitteln. Ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht, der erstreckt sich lediglich auf die Akteneinsicht (§ 40 Absastz 5 des Stadtstatuts), also auf das Einsehen vor Ort. Ungeachtet dessen muss es dem obersten Kontrollorgan möglich sein, sich vertraulich über alle internen Angelegenheiten zu informieren.
Es ist somit völlig legitim, wenn Herr Luger nicht alle Akten einfach so übermittelt. Den Beigeschack einer Hinhaltetaktik sehe ich darin, dass er auch gleich nach Übermitteln der Bitte um die Schriftstücke prüfen lassen hätte können, ob das geht, oder nicht.
Mit dem Antrag im Gemeinderat kommende Woche erledigt sich die Frage aber, weil ein Gemeinderatsbeschluss Herrn Luger dazu verpflichtet, die Dokumente zu übermitteln.
Die Neos wollens der SP zeigen, obwohl kein Rechtsanspruch besteht.
Die pflanzen den BM genauso wie ihre Wähler...
Nein, Puccini. Ich wiederhole und verdeutliche: Mehrere Mitglieder des Kontrollausschusses haben mir Listen an Dokumenten geschickt, die sie gerne sehen würden. Ich habe mich angeboten, diese Listen zu sammeln und an Herrn Luger zu übermitteln.
Es handelt sich um eine informelle Bitte mehrerer Gemeinderäte.
Die Kernfrage hier ist:
Entweder bin ich politisch der Meinung, dass ein GR, den das interessiert, vollständig informiert werden soll, oder ich bin politisch der Meinung, dass so ein Wunsch anmaßend und selbstüberschätzend ist. Dabei muss völlig gleich sein, ob es dem GR darum geht, damit etwas aufzuklären oder einfach nur, sich selbst ein Bild zu machen.
Ja, es ist legitim, wenn Herr Luger mangels formeller Verpflichtung juristisch prüfen lassen will, inwieweit er die Dokumente übermitteln darf, wenn er hier Zweifel hat.
Diese Zweifel und die Notwendigkeit der Prüfung dieser Frage würde ein GR-Beschluss nun ausräumen.
Resultat wäre, dass ein eingegrenzter Personenkreis aus GemeinderätInnen solche Dokumente vertraulich erhält, um sich ein Bild zu machen. Und das muss in einem parlamentarisch-demokratisch verfassten Staat Österreich ehrlich gesagt auch ohne den K(r)ampf jederzeit möglich sein, den wir uns in den letzten Monaten hier geben dürfen.
Ganz egal wo - Bundes-, Landes oder Gemeindeverwaltung - sobald Politiker Einsicht in Akten der Hoheitsverwaltung nehmen gelangt deren Inhalt irgendwie an Öffentlichkeit - woher hätte denn sonst bspw. Herr Gstöttner seine Infos, die teilweise sogar als Faksimile wiedergegeben werden.
Luger in Linzund Kern im Bund sind das gelebte Ideal von Sozialisten.
SPÖ = Speib Partei Österreich
Spö
"Statt" verlangt immer noch den Genitiv:
"Statt DER Akten...".
Akkusativ geht im Zusammenhang gerade noch:
"Statt DIE Akten...", obwohls blöd klingt.
Dativ geht garnicht.
( der Dativ ist dem Genitiv sein Tod ).
@Obiwankenobi: Deine Kritik und Nachhilfe waren erfolgreich, die Überschrift wurde auf 2. Fall geändert!
Der (wissende) Poster ist dem Genetiv seine Rettung!
LaUter hochnäsige Typen...
Pfuiiii Teufel !!
Wie können die alle jeden Tag mit gutem Gewissen einschlafen. ..?
Redet ihnen das gute Gewissen ihr hochpreisiger Anwalt ein ?
Bezeichnend, dass in diesem Thread nichtmal die bezahlten Pareitposter dem Luger zu Hilfe eilen. Den hat man offensichtlich schon ad acta gelegt.
Poster (und Wähler) scheinen hier sehr situationselastisch zu sein.
Hr. Luger hat einmal mehr bewiesen, dass er mindestens genauso unfähig ist wie sein Vorgänger. Offenbar gelebte Tradition in der Linzpartei. Ein Witz der ganze Verein!
Der sehr geehrteste und - nach dem hochverehrten Wiener Bürgermeister- bester Bürgermeister Österreichs (geh, lachen's net, ich mein wirklich den Luger) steht vor dem Abgrund. Bald ist er einen Schritt weiter.
Hoffentlich fällt er tief und hart.
Das Bild in der Bild ist guat und es entspricht der Österreichischen Politik zu 1000%
http://www.bild.de/#remId=1450776720853720799
Ösi-Wahl verkommt zum Polit-Porno!!!!
im Artikel :
Dass Luger nun die Akten bis zum Ende der Frist nicht übermittelt hat, ist für Eypeltauer „eine eindeutige Hinhaltetaktik“ des Linzer Bürgermeisters.
UNGLAUBLICH wie die Politik mit Wahrheiten umgeht
ich hoffe dass die Roten in Linz bald ABGEWÄHLT werden , dann werden wir die Wahrheit erfahren .
vorher nicht denn da wird SPÖ Versteckt gespielt .
Bei der nächste Gemeinderatswahl werde ich MIT-entscheiden .
Das Jahr 2017 ist ganz bestimmt NICHT das Jahr der ROTEN Politik!!!
Na, das wäre ja noch schöner, wenn ein Bürgermeister, der bekanntlich wie seine (zu) vielen Vizebürgermeister und die anderen Stadträte der Exektutive angehört, der Legislative (Gemeinderat) Rechenschaft ablegen würden!
Das wäre ja die eingentliche, gesetzlich vorgesehene Hierachie wieder vom Kopf auf die Füsse gestellt! Das darf und soll nicht sein, denn merke: Die Exekutive hat in Österreich im allgemeinen und Linz im besonderen nicht der Legislative zu gehorchen, sondern bestimmt ganz allein und für sich, was gespielt wird. Und natürlich dürfen ordinäre Gemeinderäte ja nicht erfahren, was die Exekutive so alles getan und nicht getan hat. Da wäre ja Kontrolle und Kritik möglich.
Bürgermeister und Stadträte sind quasi die Kaiser von heute, fahren in Dienstwägen herum, lassen sich fotografieren, befehlen den Beamten und dem Gemeinderat, was zu geschehen hat.
Und wenn es eng wird, stellen sie sich alle Dumm, die Damen und Herren BGM und Stadträte. So geht Demokratie in Linz/Ö!
Ironiemodus "off"!
Luger hat von Dobusch, Mayr und Penn aus dem SWAP-Skandal gelernt, er ist ja auch der politische Ziehsohn von BGM Dobusch und macht es genau wie dieser: Dem Gemeinderat ja nichts sagen, auf Zeit spielen, dumm stellen, durchtauchen.
Sicher wird auch der SPÖ-Gemeinderat Leidenmühler, der ja fast immer mithilft, wenn es darum geht, Aufklärung zu verhindern, irgend ein Rechtsargument finden, weshalb der Gemeinderat ja nichts vom BGM und dem Kontrollamt erfahren darf/kann/soll.
Die Art und Weise, wie Luger sich über das Informationsbedürfnis des Gemeinderates als Kontrollinstanz der Regierung hinwegsetzen will, ist für sich ein eigener Skandal! Luger verhöhnt damit die Legislative und die Bürger der Stadt, die ein Recht auf Aufklärung haben. Luger soll zurücktreten!
## Luger soll zurücktreten! ##
Der kann nicht zurücktreten. Wenn er zurücktreten würde, fiele er ins Bodenlose, weil am Abgrund steht er ja schon.
Lieber haspe, du hast damit des Pudels Kern angesprochen. Der ganze K(r)ampf der letzten Monate dreht sich nur um die Frage, ob die gewählten Vertreter der Linzer Bevölkerung und Mitglieder der obersten Instanz der Gemeinde sich über Geschehnisse und Abläufe informieren können, oder nicht.
Nun gibt es Kollegen, die es "anmaßend" und "selbstüberschätzend" finden, wenn KollegInnen aus dem Kontrollausschuss und ich Dokumente einsehen wollen, auf die sich der Bürgermeister in seiner Aussage vor dem Kontrollausschuss bezieht.
Das muss man sich nämlich zusätzlich auf der Zunge zergehen lassen: Herr Luger bezieht sich in seiner Aussage im Kontrollausschuss auf viele Schriftstücke, Emails und Dokumente. Der logische nächste Schritt: Diese Dokumente einzusehen. Darauf folgt der logische nächste Schritt für die SPÖ: Dieses Einsichtsbestreben mit Vorhalten ad personam zu verunglimpfen.
Die Neos sind halt zu bequem, die Akten Vorort einzusehen, wie es ihr Recht ist. Außerdem können sie damit kurz vor der Wahl noch ein Wenig Aufmerksamkeit erhaschen.
Noch einmal, Puccini: Hier geht es um den Wunsch mehrerer GemeinderätInnen von Fraktionen der GRÜNEN, FPÖ, ÖVP und NEOS, nicht um den alleinigen Wunsch der NEOS.
Der Gemeinderat hat eine Kontrollfunktion und ein Informationsrecht und sollte dabei nicht von einer überheblich agierenden SP-Bürgermeisterfraktion nach gutdünken blockiert werden.
Lieber haspe, du hast damit des Pudels Kern angesprochen. Der ganze K(r)ampf der letzten Monate dreht sich nur um die Frage, ob die gewählten Vertreter der Linzer Bevölkerung und Mitglieder der obersten Instanz der Gemeinde sich über Geschehnisse und Abläufe informieren können, oder nicht.
Nun gibt es Kollegen, die es "anmaßend" und "selbstüberschätzend" finden, wenn KollegInnen aus dem Kontrollausschuss und ich Dokumente einsehen wollen, auf die sich der Bürgermeister in seiner Aussage vor dem Kontrollausschuss bezieht.
Das muss man sich nämlich zusätzlich auf der Zunge zergehen lassen: Herr Luger bezieht sich in seiner Aussage im Kontrollausschuss auf viele Schriftstücke, Emails und Dokumente. Der logische nächste Schritt: Diese Dokumente einzusehen. Darauf folgt der logische nächste Schritt für die SPÖ: Dieses Einsichtsbestreben mit Vorhalten ad personam zu verunglimpfen.
In der sogenannten Arbeiterkammer suchen die Genossen schon ein Platzer`l für den Sozialfall Luger.
Nach Kern,Burgstaller,Schaden usw.werden halt bald die Zwangsbeiträge erhöht werden.
Schlussendlich wolle die Herrschaften doch standesgemäss leben!
Die sogenannte Arbeiterkammer verhält sich in dieser Causa unverantwortbar still! Johann K., ansonsten bekannt als lauter Plärrer gegen Lohndumping, Schwarzbeschäftigung, etc. ließ im Fall Luger noch nichts von sich hören. Hunderte wenn nicht tausende AK-Mitglieder wurden durch korrupte Unternehmen betrogen; Kalliauer schweigt dazu, um den Genossen Luger zu schützen!
So sieht gelebte Ignoranz aus.
Herr Luger, ihre unerreichbre Inkompetenz gepaart mit einer riesen Portion an Arroganz würde sie eigentlich für höhere Weihen qualifizieren: Gehen sie in die Bundespolitik, und lassen sie endlich Linz in Ruhe!!!
Könnte man diesen Bgm.
nicht wie eine Brief
zurück an den Absender schicken ?
Porto zahlt Empfänger !
na die Linzer Spö, allen voran dieser unfähige Bürgermeister haben ja sicher nichts zu verbergen bei dieser Vorgangsweise!!!
Wie lange darf diese Person noch im Amt bleiben?
Solange sie wieder und wieder gewählt werden... Leider.
Sauber, Herr Luger. Sie erweisen nicht nur bei der anstehenden Wahl der Bundespartei einen Bärendient.
Geh, Herr Luger, was soll das !
Na Gott sei Dank ein Roter ! Wehe, wenns ein Schwarzer oder Blauer wäre !
ein wahnsinn der typ.. ein skandal nach dem anderen ..untragbar und ab in die spö privatstiftung wo man nichts anstellen kann
außerdem sind wahlen ..da will man nicht mit kern - kompetenz glänzen
und das thema verschleppen