Stadtwache: Ackerl rüffelt Welser SP

LINZ/WELS. Kein Verständnis für den Wunsch seiner Welser Parteikollegen nach mehr Kompetenzen für ihre Stadtwache hat SP-Landesparteichef Josef Ackerl. „Ich halte es für unpassend, dass die Welser SP bei dieser Forderung jetzt mitschreit“, sagt Ackerl. Einer dafür notwendigen Gesetzesänderung auf Landesebene werde die Landes-SP sicher nicht zustimmen, sagt Ackerl. Denn Stadtwachen hält er für „eine reine Placebo-Aktion“. Für Sicherheit in den Städten könne nur die Polizei sorgen. „Daher soll Innenministerin Maria Fekter lieber die Zahl der Polizisten, die durch die Polizeireform verringert worden sei, wieder aufstocken“, sagt Ackerl: „Stadtwachen können und sollen keine sicherheitspolitischen Aufgaben übernehmen“

Linzer Stadtwache ab September

Zu Beginn dieser Woche hatte sich der Welser Bürgermeister Peter Koits (SP) Forderungen von FP und VP angeschlossen, wonach die Rechte der neun Stadtwache-Mitarbeiter in Wels ausgedehnt werden sollen. Sie dürfen derzeit weder Ausweise verlangen und die Identität von Personen feststellen noch bei Gesetzesbrüchen Organstrafmandate ausstellen.

Auch in Linz soll ab 2010 eine Stadtwache ihren Dienst aufnehmen: Sie darf aber ebenfalls nur kontrollieren und nicht strafen. Weswegen sich in Linz VP und FP auf der einen Seite und SP und Grüne auf der anderen Seite bereits schon heftige Wortgefechte liefern.