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Staatsfeindin ließ Prozess platzen: "Will mit Gesetzen nichts zu tun haben"

Von staro, 28. März 2017, 11:52 Uhr
Landesgericht Linz. Bild: Weihbold

LINZ. Wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt hätte sich am Dienstag eine Linzerin vor Gericht verantworten müssen. Doch die Frau anerkannte das Gericht nicht und verschwand.

Der Prozess gegen eine Anhängerin des sogenannten „Staatenbundes“, der die österreichischen Behörden nicht akzeptieren will, ist geplatzt. Eine 43-jährige Linzerin hätte sich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verantworten müssen. Doch zu einem Urteil kam es nicht. Die Angeklagte bombardierte zunächst die Richterin mit einer Reihe von skurrilen Fragen. „Können Sie sich aktiv legitimieren? Ist das ein staatliches Gericht? Sind Sie für Lebewesen zuständig? Kennen Sie den Kontrollratsbeschluss?“ Als die Richterin dieses Spielchen nicht mitspielen wollte, verkündete die Staatenbündlerin: „Ich will mit Ihren Gesetzen nichts zu tun haben“, schritt aus dem Verhandlungssaal und verließ schnurstracks das Gerichtsgebäude. „Wir können kein Urteil in Abwesenheit fällen, weil sie bisher die Aussage verweigert hat“, so die Vorsitzende. Es wurde ein neuer Termin festgelegt. Erscheint die Angeklagte nicht, wird sie von der Polizei vorgeführt werden. 

In dem Fall geht es darum, dass die 43-Jährige offene Forderungen hatte und eine Exekution durchgeführt werden sollte. Dem für die Vollstreckung zuständigen Rechtspfleger drohte sie an, sie werde ihn in das US-amerikanische Schuldenregister eintragen lassen, falls eine Ersatzfreiheitsstrafe gegen sie verhängt werde. Sie werde ansonsten 200.000 Euro pro Tag verrechnen.

Die Beschuldigte soll seit mindestens  Oktober 2016 Mitglied der „Verfassungsgebenden Versammlung für das Völkerrechtssubjekt, Staat Oberösterreich“ sein. Bei dieser „Versammlung“ handelt es sich um eine sogenannte staatsfeindliche Verbindung, die die Souveränität der Republik Österreich sowie sämtliche staatliche Organe und Behörden nicht mehr anerkennen und sich den  Gesetzen widersetzen. Diese „Versammlung“ wurde durch Monika U., gegründet, welche der „Versammlung“ auch als Präsidentin vorsteht. Die Mitglieder der Verbindung vertreten die Ansicht, dass der Staat Österreich über keine Hoheitsrechte verfügt und ein Privatunternehmen ist.

 

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69  Kommentare
69  Kommentare
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Politbuerooesterreich (10 Kommentare)
am 24.04.2017 07:11

https://youtu.be/mdsDvOx8V6Q

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shakesbeer (1.048 Kommentare)
am 29.03.2017 13:14

Ab in den Häfn mit der Dame, und erst wieder auf freien Fuss setzen, wenn sie das ABGB auswendig kann ... (Freilassung nach erfolgreich abgelegter Prüfung)

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( Kommentare)
am 29.03.2017 13:38

Die Frau braucht eher eine Nachhilfe im Denken oder eine psychiatrische Betreuung als Zwang, ggf. beides in umgekehrter Reihenfolge.

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rri (3.208 Kommentare)
am 29.03.2017 12:21

Und an die Sympathisanten dieser Dame bzw. Bewegung gerichtet: ich freue mich direkt darauf, wenn einem von Ihnen durch diese Individuen ein Schaden zugefügt wird und Sie dann nicht zu Ihrem Recht kommen - weil eben Gerichte und Vollzug von staatlichen Maßnahmen nicht anerkannt werden.

Sollen diese Leute doch autonome Staaten erklären - flux einen Zaun rundum gebaut, als Staat anerkannt und ohne Visum gibt es keine Einreise nach Österreich. Natürlich gibt es auch keine "zwischenstaatlichen" Abkommen betreffend Verkehr, Gesundheit, Bildung usw. - diese Leute sollte man wirklich mit ihren eigenen Waffen schlagen!

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( Kommentare)
am 29.03.2017 14:28

Deinen Text wohlwollend interpretierend, gebe ich dir recht, der Mensch wird aus Schaden klug oder kommt manchmal erst an der Schmerzgrenze zur Besinnung.

Andererseits muss man nicht den Richter spielen - wir haben ohnedies echte Richter - wenn sich jemand zu weit entfernt von der Wirklichkeit holt ihn die selbige ohnehin gnadenlos wieder ein.

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rri (3.208 Kommentare)
am 29.03.2017 12:17

Wenn es stimmt, was die OÖN schreiben, nämlich (Originalzitat ) "In dem Fall geht es darum, dass die 43-Jährige offene Forderungen hatte und eine Exekution durchgeführt werden sollte", warum gibt es denn dann überhaupt eine Gerichtsverhandlung? - Oder haben OÖN Redakteure auch schon Probleme mit der deutschen Sprache grinsen

Ich nehme msal an, die OÖN meinten, dass gegen die Dame offene Forderungen bestehen und darum eine Exekution durchgeführt werden sollte. Für mich unbegreiflich ist es, dass die Dame einfach gehen konnte und daher noch eine Verhandlung angesetzt werden muss. Das ist eine ngrenzenlose Sauerei. Wenn die dame bei der Wahrheitsfindung nicht mitwirken will, dann fällt das Urteil eben in ihrer Abwesenheit - wor sind wir denn eigentlich.

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 29.03.2017 11:40

... wäre das schön: "Es ist Krieg und keiner macht mit"

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( Kommentare)
am 29.03.2017 12:48

Du siehst hier die negative Seite des Staates. Einerseits. Andererseits wird nicht jeder Krieg von Staaten veranstaltet. Der Hausverstand sollte aber immer über dem Recht stehen.

Nur im Abstraktum Paradies passt alles, aber diesen Zustand erreicht der Mensch wohl nur über (zerstörende) Drogen (indem er sich also negiert), denn sonst flippt er auf Dauer aus. Und noch schlimmer: Aus dem Paradies gibt es kein Entrinnen.

Also vielleicht doch das Abstraktum Staat akzeptieren und mit Hausverstand kombinieren. Es ist ein Lernprozess, der leider mit dem Leben des einzelnen Menschen begrenzt ist - jedenfalls für die, die nicht lesen und verstehen.

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Politbuerooesterreich (10 Kommentare)
am 24.04.2017 07:12

genau

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2good4U (17.368 Kommentare)
am 29.03.2017 08:41

Diese Staatsverweigerer denken immer nur bis zur Hälfte.
Sie möchte mit den österreichischen Gesetzen nichts zu tun haben?
Dann könnte jeder Gläubiger also anstelle von Exekutoren einfach ein paar Schläger vorbei schicken, oder?

Die Abschaffung des Staates bzw. der Staatsgewalt bedeutet nicht Friede, Freude, Eierkuchen sondern Anarchie, Gewalt und das Recht des Stärkeren.

Das kann man in jedem Land ohne starke Regierung beobachten.
Das Machtvakuum wird immer irgendjemand füllen, und wenn es nur bewaffnete Banden sind.

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athena (3.249 Kommentare)
am 29.03.2017 06:54

die steht vor gericht und geht dann einfach raus ............
naja unsere justiz halt!

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2good4U (17.368 Kommentare)
am 29.03.2017 08:23

Wenn jemand nur wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vor einer Richterin steht so tut er das normalerweise nicht in Fußfesseln oder unter Bewachung.

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fko (2.286 Kommentare)
am 28.03.2017 23:28

Wer den Staat und die Pflichten nicht anerkennt, der bekommt auch keine Leistung mehr! Ganz einfach!

Aber nicht einmal das ist möglich, dank "unserer fortschrittlichen" Gutis.

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( Kommentare)
am 29.03.2017 08:17

Daran sind nicht die sog. "Gutis" schuld, sondern Parteien welche die staatlichen u. gesellschaftlichen Organisationen, wie sie bis jetzt existieren u. existiert haben, durch gezieltes Untergraben (Stichwort Lügenpresse oder das Theater um die BP-Wahl samt Wiederholung) zerstören wollen um ihrerseits neue, autoritäre Strukturen zu schaffen.

In den USA versucht dies Trump, in der Türkei Erdogan, in Österreich tragen die Verfechter dieses "Zieles" den Namen FPÖ...

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Superruss (1.085 Kommentare)
am 29.03.2017 10:36

joe 216
Und nur Du weißt was Richtig ist in Deiner Sozi Einschicht.

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2good4U (17.368 Kommentare)
am 29.03.2017 08:28

Würde man der Dame die Leistungen streichen würde man ihr quasi zustimmen.
Man kann sich aber nicht aussuchen ob man sich an Gesetze hält und Leistungen kassiert oder sich nicht an Gesetze hält und dafür auf die Leistungen verzichtet.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 28.03.2017 19:59

Ausweisen ins Hubba Bubba Land,
oder zu den Oompa Loompas.

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( Kommentare)
am 28.03.2017 23:19

jaja, ausweisen oder einweisen, was anderes fällt uns nicht ein mit Quermenschen. Welche ausserhalb der Önorm.

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Politbuerooesterreich (10 Kommentare)
am 24.04.2017 08:04

https://youtu.be/mdsDvOx8V6Q

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ludmilla111 (2 Kommentare)
am 28.03.2017 18:29

Ich verfolge schon einige Zeit den Staatenbund unter Monika U., was diese Frau von sich gibt, grenzt schon an Größenwahn! Sie und ihr Gefolge glauben wirklich, das sie 99.9 % der Österreicher annektieren können. Menschen haben Probleme (hauptsächlich finanzielle)und wenden sich an Monika U.. Sie gibt Ratschläge, das sie ihre Schulden nicht mehr bezahlen müssen, denn für sie steht das Treuhandkonto von 10 Mrd. Dollar seit der Geburt bereit und es ist alles bezahlt. Die Leute befolgen das und kommen dann mit Gerichtsvollzieher, Polizei, Justiz in Konflikt, wenn sie Pech haben, auch noch in den Knast! Außerdem kommt durch die Sekkiererei von Behörden, Ämtern, Polizei, Justiz usw. eine Menge Mehrarbeit und Kosten dazu! Und diese müssen die arbeitenden Menschen mit ihren Steuern bezahlen. Solche Staatspielereien gehören unterbunden!

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jago (57.723 Kommentare)
am 28.03.2017 19:28

Also ich habe zwar auch finanzielle Probleme aber hauptsächlch sind meine Probleme auf einer Ebene, die dir offensichtlich völlig unbekannt sind.

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ludmilla111 (2 Kommentare)
am 29.03.2017 13:38

Und die kann man nur lösen, indem man den Phantasiestaatenbund beitritt?? Man sieht eh, was dabei herauskommt!

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( Kommentare)
am 28.03.2017 23:22

Lügen ist nicht verboten, Inkompetenz auch nicht, Fantasie noch nicht, Träumer werden zwar beschimpft aber nicht eingesperrt, Märchenerzähler haben Zulauf,...
insofern ist die Ratlosigkeit der Richterin verständlich.

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jago (57.723 Kommentare)
am 28.03.2017 18:25

Mir wird da schlecht!

Wenn offensichtlich JUS-studierte Leute mit solchem Fiesemattenden der kleine Rest des Rechtsstaats absichtlich zum Polizeistaat ausgereizt wird, dann ist das für diese Buchstabenreiter nur ein Sport.

Anstatt die demokratischen Missstände, die die Machthaber und Parteipolitiker zum Schaden für das Volk weiter "pflegen", zu benennen und zu bekämpfen. traurig

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jago (57.723 Kommentare)
am 28.03.2017 18:27

... die undemokratischen Missstände ...
sorry

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am 28.03.2017 23:25

Passt eh beides.
Für die einen (Vordenker) ist es Sport, für die Anhänger bitterer Ernst.

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herst (12.748 Kommentare)
am 28.03.2017 18:22

...sowie sämtliche staatliche Organe und Behörden nicht mehr anerkennen...

Also,da bleibt dem Staat nix andres übrig,als daß ihr sämtliche Staatlichen Papiere-Dokumente abgenommen und ihr sämtliche Leistungen verwehrt werden.
Ahso,des geht net,oda wia?

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jamei (25.489 Kommentare)
am 28.03.2017 18:31

herst bist Du prudal - da greifen sicher die Menschenrechte.....

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herst (12.748 Kommentare)
am 28.03.2017 18:45

prudal

iatzt hob i ganz kurz überlegn miassn,wos des hoasst...

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lester (11.380 Kommentare)
am 28.03.2017 18:01

Wo ist der Unterschied zwischen dieser Person und solchen die eine oesterreichische Nation als geschichts -widrige Fiktion bezeichnen?

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( Kommentare)
am 28.03.2017 22:46

anderes Marketing für andere Zielgruppen - aber halt: auch die Zielgruppen sind bei genauerer Betrachtung gleich.

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( Kommentare)
am 28.03.2017 17:58

Staatsgewalt
Staats - Gewalt
Gewalt durch den Staat

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( Kommentare)
am 28.03.2017 22:47

der Staat sind wir

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( Kommentare)
am 29.03.2017 10:07

WIR
sind (nur) das Volk !

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( Kommentare)
am 29.03.2017 12:18

Der Staat ist ein Rechtssubjekt, das auch gegen seine Bürger auftreten kann, z.T. auch über ihnen steht (Hoheitsrechte) - aber keinesfalls über allen - das Volk kann er nicht abschaffen, entfernen o.ä., weil er von Staatsbürgern 'betrieben' wird.

Seine Existenzberechtigung basiert auf dem Volk, auf dessen abstrahiertem Willen. Das Volk kann den Staat in letzter Konsequenz auch abschaffen (ändern sowieso).

Allerdings agiert das Volk nicht im rechtsfreien Raum, denn auch das Völkerrecht (somit andere Völker) setzt dem Handeln eines einzelnen Volkes Grenzen.

Was ein Volk ist, basiert wiederum auf dem übereinstimmenden Willen der Menschen, die es bilden wollen (und den völkerrechtlichen Definitionsgrenzen etc., wie oben).

Recht ist ein Produkt menschlicher Phantasie, ein bloßes Konstrukt menschlichen Denkens. Seine Basis ist nicht stabiler als die einer Religion, sein Denkgebäude allerdings schon, da es sich strikt an der Logik orientiert.

Deine Aussage ist per se nicht falsch.

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xing (354 Kommentare)
am 28.03.2017 17:37

Wenn Personen den Staat nicht anerkennen, sofortige Streichung Krankenversicherung, AMS-Geld, Kinderbeihilfe,der Sozialleistungen Einziehung Führerschein, Reisepass usw. usf. dann möchte ich die Aussagen dieser Personen hören....

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( Kommentare)
am 28.03.2017 22:51

psychiatrische Betreuung und Kontrolle sollten reichen (falls die Frau den Schmarrn ernst nimmt - schaut aber hier so aus)

(neben Strafe und Schadenersatz)

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 28.03.2017 17:22

Einmal anders denken...

Sind wir nicht wirklich alle Geiseln von einem Staatsapparat den diese Menschen verweigern...

Wir wählen die Politiker.
Die Politiker haben ein Fürstliches Leben von unseren Steuergeld.
>>Die Politiker MÜSSEN, eigentlich, den Willen vom Volk ausführen<<
>>>Tun SIE dass???<<<
NEIN!

Was machen die Politiker?
Sie belegen jedes Scheiß-Papierl mit hunderten von % Steuern und die bezahlen wir ohne mit der Wimper zu zucken...
Sie verprassen Steuergeld ohne VERANTWORTUNG...

SO, wenn wundert es wenn es solche ""Staatsverweigerer" gibt, meiner Meinung nach um 55% zu wenig!

DU als Bürger wirst ausgesaugt und abgezockt, bekommst eine Steuerreform der Versprechen und dieses Versprechen wird zu 60% widerum dem Bürger verrechnet - kennst di aus???

Darum verstehe ich diese Menschen auch...und nach der nächsten Wahl gibt es viele Sieger aber der Verlierer ist und bleibt der Bürger dieses Staatsapparates!!!

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Sandbank (2.806 Kommentare)
am 28.03.2017 22:54

Wenn es legitim wäre, den Staat, in (und von) dem man lebt und dessen Gesetze zu missachten, könnte man mit dem gleichen Recht die Scharia ausüben, oder sich nach den Nazi-Gesetzen zu handeln oder andere kuriose Sektenregeln zum Gesetz erheben. Früher oder später käme eine Anarchie heraus, wo nur noch das Gesetz des Stärkeren gilt.
Da lebe ich doch lieber nach den Regeln des Staates Österreich, auch wenn ich nicht alle nachvollziehen kann.

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( Kommentare)
am 29.03.2017 13:14

Deiner Wertung wie im letzten Satz geäußert schließe ich mich an. Weil die meisten Österreicher derart denken, wurde der Staat Österreich gegründet und existiert er.

Und damit's nicht langweilig wird, behaupte ich jetzt einmal: Recht ist immer das Recht des Stärkeren.

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( Kommentare)
am 28.03.2017 23:00

Recht ist immer das Recht des (der) Stärkeren. Wenn dir der Staat nicht gefällt, so wie er ist, versuch ihn zu ändern. Alleine wirst du's nicht schaffen, also brauchst du Verbündete. Das ist der Lauf der Welt, es ist sinnlos, ihn zu beklagen.

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2good4U (17.368 Kommentare)
am 29.03.2017 08:35

Ihnen ist aber schon klar dass das ganze kassierte Steuergeld nicht ausschließlich für den Lebensstil der Politiker draufgeht?!

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Floko1982 (2.957 Kommentare)
am 28.03.2017 17:08

Gehen Staatsverweigerer eigentlich ins Krankenhaus, wenn sie eine OP brauchen?? Sollten sie eigentlich nicht oder,.....wird ja schließlich von einem Konstrukt finanziert, dass sie nicht anerkennen, ....

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jamei (25.489 Kommentare)
am 28.03.2017 17:43

Warum so brutal - Strom abdrehen, denn auf Versorgungssicherheit werden solche ja nicht Plädieren.

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geschu7 (17 Kommentare)
am 28.03.2017 15:17

....im Artikel sollte es wohl heissen.....offene Verbindlichkeiten = Schulden....nicht offene Forderungen..., höchstens gegen sie waren Forderungen offen...
Ich bin da sehr empfindlich.

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xolarantum (2.762 Kommentare)
am 28.03.2017 14:47

nicht ganz unsympathisch die frau...

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( Kommentare)
am 28.03.2017 15:27

Was gefällt dir?

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( Kommentare)
am 28.03.2017 23:32

Der Mut, sich gegen eine mächtige Obrigkeit zu stellen,
die gnadenlose Kritik an unseren System,
die Gleichstellung aller Wesen,
das Nichtanerkennen von Geld als Schuld,
die unglaubliche Freiheit, einfach aus dem Gericht zu spazieren.

Von xolarantum hätte ich auch gerne gewusst, warum.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 28.03.2017 14:36

gibt es eine / keine Möglichkeit für die Richter/in den Sicherheitsdienst zu alarmieren und die Frau nicht aus dem Gebäude gehen zu lassen ?

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 28.03.2017 13:39

Mit solchen und ähnlichen Hirnederln dürfen sich Polizei und Gerichte herumärgern. Außerdem kosten solche Individuen den Steurzahler Geld. traurig
Und so einen Eintrag in ein Amilandschuldenregister könnten sie sich sonstwohin stecken....

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