Ebenfalls gibt heute die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bekannt, ob in der Causa St. Wolfgang Anklage wegen Amtsmissbrauchs gegen Verantwortliche in St. Wolfgang und/oder des Landes erhoben wird.
Den Rohbericht des Rechnungshofes haben die OÖN bereits zur Gänze gelesen und ausführlich darüber berichtet. Harsche Kritik setzt es darin u.a. am laschen Umgang des Landes mit den Missständen in Sankt Wolfgang. Obwohl viele Verstöße gegen Landesgesetze bekannt waren, wurden jahrelang keine Konsequenzen gezogen.
Der für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat Josef Ackerl (SP) beschwerte sich 2010 schriftlich bei Landeshauptmann Josef Pühringer (VP), dass Bürgermeister Hannes Peinsteiner in St. Wolfgang die Gemeindeordnung ignoriere. Dies, obwohl Peinsteiner für die ÖVP sogar im Landtag sitze.
Der Schlussbericht des LRH:
Konsequenzen gab es keine. Über einen Auszahlungsstopp von Landesmitteln an St. Wolfgang, den Landesbeamte verfügt hatten, setzte sich der zuständige Landesrat Max Hiegelsberger (VP) hinweg. Erst 2015 führte ein neuerlicher Prüfbericht des Landes zum Rücktritt des Bürgermeisters. Unter seinem Nachfolger Franz Eisl (VP) wurde umgehend mit der Aufarbeitung der Missstände begonnen.
Dabei wurde bekannt, dass unter Peinsteiner in St. Wolfgang mehr als 900 Bauverfahren (!) in der Gemeinde nicht bearbeitet worden waren. Darauf, dass das enorme Ausmaß der Verwaltungsrückstände frühzeitig bekannt gewesen war, gebe es keine Hinweise, schreibt der LRH. Grobe Missstände in der Gemeindeverwaltung seien "den relevanten Entscheidungsträgern in der Landespolitik" aber spätestens seit 2010 bekannt gewesen, so der LRH.
Der Rechnungshof war zudem mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob Prüfberichte der Gemeindeaufsicht des Landes in der Zentrale in Linz geschönt wurden. Untersucht wurden Prüfberichte von St. Wolfgang, Freistadt, Kefermarkt, Pichl bei Wels, Hohenzell, Grein und Bad Kreuzen. Der LRH kommt zum Schluss, dass manche Überarbeitungen nachvollziehbar, andere dagegen nicht nachvollziehbar waren. Insbesondere in Freistadt habe es etliche nicht nachvollziehbare Streichungen gegeben.
Den vollständigen Bericht des Landesrechnungshofes finden Sie ab heute ab 11 Uhr zum Download auf nachrichten.at