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Oberösterreich

Rauchverbot: Übergangsfrist läuft aus, 1200 Wirte müssen umbauen

LINZ/WIEN. Am 1. Juli läuft die Übergangsfrist für das Rauchverbot in Österreichs Lokalen aus. Bis dahin müssen Wirte das Rauchen verbieten oder einen Raum für den Tabakkonsum errichten. Die Umbauarbeiten könnten aber umsonst gewesen sein, vermuten Juristen doch ein EU-weites Rauchverbot.

Rauchverbot: 1200 Wirte müssen umbauen

Es steht viel auf dem Spiel.“Eva Marianne MaierFachgruppenobfrau der oö. Gastrnomie. Bild:

Eine Ausnahme beim Rauchverbot bleibt in Österreich lediglich für Gaststätten mit einer Verabreichungsfläche von bis zu 50 Quadratmeter Größe, die Zigarettenqualm weiter erlauben dürfen. Angefreundet hat sich mit dieser Regelung nach mehr als einem Jahr kaum ein Gastronom. Viele fürchten eine weitere Verschärfung, andere hingegen wünschen sich im Sinne von Gerechtigkeit einen totalen Bann.

„Es steht viel auf dem Spiel“, sagt die Fachgruppenobfrau der oberösterreichischen Gastronomie, Eva Marianne Maier. Bei etwa einem Sechstel der oö. Gastronomen, das sind 1200 Konzessionäre, sei ein Umbau nötig. Die Meisten haben noch nichts unternommen. Man solle nicht immer „anprangern und denunzieren“, sondern aufzeigen, was die Gastronomen bereits geleistet hätten, sagte die Wirtin des Landgasthofes Stranzinger in Mettmach. Ein totales Rauchverbot wäre ihrer Meinung nach in Österreich schwer umsetzbar, da das Land über eine starke Vereinskultur und viele unterschiedliche Lokalitäten verfüge.

Jurist: „Generelles Verbot“

Der Wiener Verfassungsjurist Heinz Mayer hingegen glaubt an die baldige Einführung eines EU-weiten Qualmverbots. „Das ist sehr realistisch, weil die Gesundheitsbelastung für Arbeitnehmer und Passivraucher so gut dokumentiert ist, dass das nur mehr eine Frage der Zeit ist“, sagt Mayer. „Mittelfristig wird es auf ein totales Rauchverbot hinauslaufen.“

In Umbauarbeiten würde Verfassungsrechtler Mayer jedenfalls „keinen Euro investieren“: „Ich rate das niemandem.“ Sein Kollege Bernd-Christian Funk sieht es ähnlich: „Es ist im Gespräch auf europäischer Ebene eine Richtlinie zu schaffen.“ Weiters gebe es einen Vorhabensbericht, Rauchverbote mit Maßnahmen der „sozialen Anprangerung“ zu flankieren. Wer sich nicht daran halte, solle durch hohe Strafen und kurze Prozesse „stigmatisiert“ werden, meinte Funk. Dies sei aber eine unverbindliche Empfehlung. Eine Richtlinie, dass sich EU-Staaten an diese Vorgehensweise halten müssten, gebe es nicht.

Problem Denkmalschutz

Vor allem in Wien grassiert die Angst vor einem totalen Qualmverbot. Dieses würden 20 Prozent der Lokale nicht überleben, ist der Gastro-Obmann Willy Turecek überzeugt. Wie viele Betriebe Umbauten durchführen werden, ist laut Fachgruppe noch nicht zu sagen. Auch ist unklar, wer aus Denkmalschutzgründen nicht umbauen darf bzw. muss. Denn dies wird jeweils im baubehördlichen Verfahren geklärt.

„Unter den Gastronomen herrscht Unmut“, sagt der Obmann der Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer Salzburg, Maximilian Nöhammer. „Sie vermissen von der Politik die Rechtssicherheit.“

Laut Verfassungsrechtler Funk bringt eine EU-weite Regelung mit dem Bezug des Arbeitnehmerschutzes allerdings auch kein hundertprozentiges Rauchverbot: Wo nur der Lokalbesitzer die Bedienung vornehme und es gar keine Angestellten gebe, würde eine solche Regelung nicht greifen und die Gäste dürften weiter rauchen, sagt der Jurist.

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Artikel 06. April 2010 - 00:04 Uhr
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