Rauchen im Turnsaal: Landesschulrat schickt jetzt Inspektorin nach Pram

Die Entscheidung des Gemeinderates in Pram (Bez. Grieskirchen) ein von Bürgermeisterin Katharina Zauner (VP) mit Jahresbeginn verhängtes Rauchverbot im Turn- und Veranstaltungssaal der Neuen Mittelschule wieder aufzuheben, bringt den Pramer Gemeindefunktionären nun Kritik von ihren Kollegen auf Landesebene ein. Auch auf nachrichten.at erhitzte der Bericht die Gemüter. Bereits nach wenigen Stunden gab es mehr als 200 Kommentare. Die meisten Leser übten harsche Kritik am gekippten Pramer Rauchverbot.

"Standpunkt überdenken"

SPÖ und FPÖ hatten im Gemeinderat nach ihrem Dringlichkeitsantrag (wie berichtet) für die Aufhebung des Verbotes gestimmt.

"Diese Entscheidung ist widersinnig", sagte gestern SP-Gesundheitssprecher Peter Binder. In Richtung seines Pramer Parteigenossen Herbert Gadringer, der den Dringlichkeitsantrag zur Aufhebung mit unterfertigt hatte, sagt er: "Ich würde mir wünschen, dass er seinen Standpunkt nochmals überdenkt." Binder betont, es sei "ein Irrglaube, dass der gastronomische Erfolg von Feuerwehrbällen und Festen von Sportvereinen vom Rauchen abhängig ist. Andere Länder haben vorgezeigt, dass das problemlos auch mit einem Rauchverbot gehen kann."

Gadringer beharrte allerdings auch gestern weiterhin darauf, dass das Rauchen bei Festveranstaltungen in der Halle erlaubt bleiben sollte: "Mir geht es hier um Gerechtigkeit. Wenn schon ein Verbot, dann eines, das für alle gilt", sagte der Pramer SP-Obmann im Gespräch mit den OÖNachrichten.

FP-Gesundheitssprecher Walter Ratt sieht die Aufhebung des Verbots kritisch: "Aus meiner Sicht ist die Entscheidung in Pram nicht wirklich zeitgeistig. Ich empfinde die Aufhebung des Verbots als unpassend." Die Entscheidung des Gemeinderates sei aber dennoch zu akzeptieren, denn "die Gemeindeautonomie ist ein hohes Gut", sagt Ratt.

Für VP-Klubchefin Helena Kirchmayr ist das Rauchverbot in der Turnhalle eine "Frage des Hausverstands". "Es liegt in unserer Verantwortung den Kindern gegenüber, dass nicht geraucht wird. Das hat nichts mit einem Eingriff in Freiheitsrechte zu tun, denn die Kinder können es sich nicht aussuchen, ob sie nachher dort Sport machen oder nicht."

Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer will die Situation in Pram nun von der zuständigen Schulinspektorin prüfen lassen: "Ich habe die Pflichtschulinspektorin gebeten, sich die Sache anzuschauen." Die Hoffnung, dass die Schulbehörde das Qualmen unterbinden kann, ist aber gering: "Der Turnsaal befindet sich in der Mehrzweckhalle der Gemeinde, die Schulbehörde hat da keine Handhabe", sagt Enzenhofer.

Kein Rauchverbot: Die Entscheidung des Pramer Gemeinderates, das Verbot zu kippen, stößt auf wenig Gegenliebe.

• Peter Binder, SP-Gesundheitssprecher: "Die Entscheidung ist widersinnig. Ich wünsche mir, dass mein Parteikol-lege seinen Standpunkt überdenkt."
• Walter Ratt, FP-Gesundheitssprecher: "Die Entscheidung der Gemeinde ist zu akzeptieren. Ich empfinde das Aufheben des Verbotes jedoch als unpassend."
• Helena Kirchmayr, VP-Klubchefin: "Es liegt in unserer Verantwortung den Kindern gegenüber, dass in einem Turnsaal nicht geraucht wird."
• Fritz Enzenhofer, Landesschulratspräsident: "Der Turnsaal befindet sich in der Mehrzweckhalle der Gemeinde, die Schulbe-hörde hat keine Handhabe. Ich habe die Pflichtschul-Inspektorin gebeten, sich die Sache anzuschauen."

Qualmen in Turnsälen legal, aber ohne Rauch geht's auch

"In Mehrzweckhallen, die auch Schulen als Turnsäle dienen, ist das Rauchen während einer Veranstaltung erlaubt, wenn danach ausreichend gelüftet werden kann", sagt Franz Flotzinger, Jurist beim oberösterreichischen Gemeindebund. Gemeinderatsbeschlüsse wie in Pram seien daher vom Tabakgesetz gedeckt, es handle sich um eine gesetzliche Ausnahme vom Grundsatz des Rauchverbotes in öffentlichen Gebäuden, sagt Flotzinger. Ein Rauchverbot in Mehrzweckhallen müsse der Eigentümer in der Hausordnung festlegen. Eine "ortspolizeiliche Verordnung" sei nicht notwendig. "Wir haben ja eine gesetzliche Regelung", sagt der Gemeindebund-Jurist.

Ohne Rauch geht’s aber auch. Das zeigt zum Beispiel die Gemeinde Riedau im Bezirk Schärding. Dort ist der gemeindeeigene Pramtalsaal eine Mehrzweckhalle, die der Volksschule als Turnsaal dient, die für externe Veranstaltungen aber auch angemietet werden kann. Die Hausordnung der Riedauer schreibt ein "striktes Rauchverbot" vor, und das seit dem Jahr 2005. Genauso ist es in der Stadt Leonding. Die Sporthalle in Hart, die als Turnsaal für die Volksschule verwendet wird, ist ebenso rauchfrei wie die Kürnberghalle, wo Bälle genauso stattfinden wie Boxkämpfe und Seminare. "Das Rauchverbot gilt bei uns schon seit vielen Jahren", sagt Leondings Bürgermeister Walter Brunner (SP).