Quelle-Konkurs: Finanz will Konkursopfer abzocken
LINZ. Den ehemaligen Quelle-Mitarbeitern sollen die Rückstellungen für Firmenpensionsansprüche besteuert werden. Das sei Abzocke, sagt Arbeiterkammer-Präsident Johann Kalliauer.
„Wir vertreten die Betroffenen, weil diese Besteuerung rechtswidrig ist“, sagt Oberösterreichs AK-Chef. „Das Erstgericht hat auch klar in diesem Sinn entschieden. Leider blockiert die Finanz mit einem sinnlosen Rechtsmittel weiter die Auszahlung!“
Das ausgerechnet Opfer des Quelle-Konkurses jetzt gechröpft werden sollen, empört Kalliauer. Die Firmenpensionsansprüche und -anwartschaften hatte das Unternehmen wie gesetzlich vorgeschrieben durch Wertpapiere gedeckt. Nach dem Konkurs wurden diese Wertpapiere vom Masseverwalter verkauft. Der Erlös sollte durch das Konkursgericht auf die 495 Anspruchsberechtigten verteilt werden – als kleiner Ersatz für die entfallende Firmenpension.
Gericht mit AK und Masseverwalter eins
Die Finanzbehörde wollte sich von diesem Ersatz ein Stück abschneiden, obwohl es um Nettoansprüche geht. Das Gericht schloss sich der Auffassung der AK und des Masseverwalters an, dass die Besteuerung rechtswidrig wäre. Die Betroffenen atmeten schon auf und erwarteten die Auszahlung. Doch am letzten Tag der Rechtsmittelfrist brachte die Finanz einen schlampig formulierten und völlig aussichtslosen Rekurs ein.
„Dadurch läuft das Verfahren weiter, was die Auszahlung natürlich blockiert“, ärgert sich Kalliauer über diese unsoziale Vorgangsweise. „Auch kleine Summen, die selbst nach Meinung der Finanz nicht zu besteuern wären, bleiben den jeweiligen Betroffenen vorenthalten. Dabei haben wir Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll persönlich in zwei Schreiben auf diese Situation aufmerksam gemacht!“
Die AK nimmt die Ignoranz der Finanzbehörde jedenfalls nicht hin: Sie wird kämpfen, bis die Konkursopfer endlich zum gesamten Geld kommen, das ihnen zusteht.
Blick ins Kastl 
und ihre Vorfeldorganisation die AK, die laufend die beinharte Besteuerung der bösen Spekulanten fordert.
Trifft es die eigene Klientel, so fordert man schleunigst eine Ausnahme.
Verlogene rote Politik.
so weitergeht, gibts sicher einmal in naher zukunft einen volksaufstand. unser staat ist wirklich das letzte, auf dem niveau einer bananenrepublik. ich hoffe, diesen bericht lesen sehr viele und reagieren darauf bei der nächsten wahl.
Willst du nicht wählen gehen? Denn wenn man mich fragt sind alle Politiker da gleich. Noch ein Amt hier, noch eine Kontrolle da und weil wir lustig sind könnten wir noch dafür Geld vom Steuerzahler verlangen.
Für die nächste Sitzung buchen wir ein Hotel...was kostet schon die Welt wen es nicht dein eigenes Geld ist und es praktisch in nicht enden wollenden Mengen vorhanden ist.
Der Text wurde wohl 1:1 aus der Aussendung der AK übernommen, inkl. sprachlicher Höhepunkte wie "abzocken" und der unangebrachten Wertung des Rekursantrags als "schlampig formuliert und völlig aussichtslos". Die Beurteilung der Aussichtslosigkeit darf man ruhig dem zuständigen Gericht überlassen.
gäbe es sicher noch ein paar Förderungen und die steuerlich nachweisbare Summe würde auf den doppelten Betrag erhöht!
Der Staat braucht natürlich dringend Geld um die vielen unfähigen Schmarotzer zu bezahlen. Es ist nur traurig- daß man mit dem kleinen Bürgern und Steuerzahlern brutal verfährt und die Großkopferten richten sich's mit Stiftungen- Geldverfrachtungen und vieles mehr.
steuerliche Vorteile brachten, sind diese auch nachträglich zu versteuern!
um sich ihre steuergeldbezüge zu sichern ist ihnen jedes opfer rechtens
die justiz unterstützt diese vorgehensweise auch noch
des einzige gegenmittel wäre "alles" zu vewrweigern was dazu nützt solche menschen im beamtenstatus zu halten die sozial, menschlich, ethnisch, moralisch einfach nicht haltbar sind
jedoch welche chance hast in einer diktatur wie österreich wo der staat und derer politiker solche gesetze erläßt?
es tut mir leid um die beamten die noch korrekt hilfsbereit arbeiten und auskunft geben bei problemen, jedoch diese werden immer seltener dafür immer mehr schmarotzer die in frühpension gehen hackler lach oder kaffeepausen, jausenholen und privattalk in der arbeitszeit und im internet starten
dieser beamtenstaat ist der ruin der gesellschaft in der privatwirtschaft wären viele dierser beamten arbeitslos bei uns haben sie die macht über bürger zu richten bzw. zu versklaven
gabs doch schon im letzten Jahr in einem französischen Werk.
Ich glaub die Mitarbeiter haben das Thema dann auf ihre Art gelöst!
Zusammengefasst,
"Entweder wir kriegen die vollen Firmenpensionen oder der Gastank fliegt in die Luft"!
Dabei gings zwar nicht um die Finanz, sondern um die Firma selbst, das Prinzip war jedoch das gleiche.
Mit dem Gastank hätte die Firma wahrscheinlich mehr Verluste geschrieben als mit den ausgezahlten Firmnepensionen.
Traurig, aber ich glaube wir bewegen uns immer mehr in diese Richtung!
Früher oder später wird auch bei uns ein Geschröpfter auf eine ähnliche Idee kommen.
Und dann gnade uns Gott!
und in griechenland hat es schon begonnen. die wiederauferstehung des anarchismus. bald werden die roten brigaden folgen, in deutschland die raf und bei uns? wer weiß...
wundern darf es einen jedenfalls nicht.