Pühringer: Kein EU-Geld für Marokko, wenn es Flüchtlinge nicht zurück nimmt
Die Übergriffe einer gewaltbereiten Gruppe von Marokkanern am Linzer Bahnhof sind zum politischen Thema geworden. Landeshauptmann Josef Pühringer will nach sich häufenden Beschwerden eines Teils der Bevölkerung, dass auch beim nächsten EU-Gipfel diese Thematik angesprochen wird: "Es muss ein Rückführungsabkommen mit Marokko her. Es kann nicht sein, dass sich dieses Land weigert, straffällig gewordene Bürger wieder zurückzunehmen."
500 Millionen Euro aus der EU
Notfalls müsse finanzieller Druck auf das nordafrikanische Land ausgeübt und Mittel gekürzt werden. "Ich weiß, dass die EU derzeit pro Jahr 500 Millionen Euro an Marokko überweist." Pühringer appelliert in diesem Zusammenhang an die Solidarität innerhalb der EU-Länder.
Oberösterreichs Landeshauptmann drängt zusätzlich auf ein Umdenken in Sicherheitsfragen. "Das Polizei-Sicherheitsgesetz muss verändert werden. Ich lasse das gerade überprüfen", sagt Pühringer und will den aufgebrachten Bürgern damit Stärke beweisen. Die Exekutive müsse auf Bahnhöfen mehr Rechte und Möglichkeiten erhalten.
Pühringer spricht jedoch eine weitere Gefahr an, die bereits in den OÖN thematisiert wurde: "Die Übergriffe dieser Gruppe sind dazu angetan, dass es zur Sippenhaftung kommt. Das schadet allen Flüchtlingen." Auch jenen, die sich nichts zu Schulden kommen lassen.
Doch Oberösterreichs Exekutive hat sich längst auf die neue Situation eingestellt. Auch wenn die Ankündigung, härter gegen gewaltbereite Marokkaner vorzugehen, nicht sofort die gewünschte Wirkung erzielt hat. "Wir haben einerseits die Präsenz erhöht und arbeiten zudem verstärkt mit verdeckten Ermittlern", sagt Landespolizeichef Andreas Pilsl und warnt vor übertriebener Panik: "Die spüren, dass wir sie im Visier haben. Wir haben den Bahnhof im Griff."
Allerdings fordert auch Pilsl die politisch Verantwortlichen dringend zum Handeln auf: "Derzeit muss für jeden Einzelfall ein Einreisezertifikat angefordert werden. Es muss endlich ein Abkommen mit Marokko geben."