"Heuer durchschreiten wir die Talsohle", sagt Landespolizeidirektor Andreas Pilsl zur Personalsituation bei der oberösterreichischen Exekutive.
Wie schon im Vorjahr hat die SPÖ im Parlament eine Anfrage über die Besetzung der Polizeidienstposten an den Innenminister gerichtet. Demnach sind in Oberösterreichs Polizeiinspektionen von 3451 Planstellen 383 nicht besetzt.
Einige dieser Polizisten, die auf dem Papier fehlen, gibt es aber dennoch. 112 der Beamten sind anderen Dienststellen wie der Cobra, dem Landeskriminalamt oder der Bereitschaftseinheit in Oberösterreich zugeteilt. 87 Polizisten sind derzeit karenziert und acht sind im Langzeitkrankenstand.
"Faktisch fehlen sie aber bei der täglichen Arbeit auf den Posten. Dort gibt es ja deswegen nicht weniger Arbeit", sagt SP-Sicherheitssprecher Hermann Krenn. Zieht man diese Dienstzuteilungen ab fehlen etwa 200 Polizisten im Land.
SP-Klubobmann Christian Makor kritisiert, dass sich die Personalsituation entgegen aller Ankündigungen der Bundes- und Landespolitik im vergangenen Jahr weiter verschärft habe: "Die Bürger fühlen sich gepflanzt, wenn Tausende neue Polizisten angekündigt werden und dann Polizeiinspektionen in der Nacht nicht besetzt sind. Die Personallücken haben sich zu Gräben entwickelt."
Tatsächlich ist die Zahl der fehlenden Beamten (inklusive Dienstzuteilungen) von 335 (Stand März 2017) auf 383 angestiegen. Landespolizeidirektor Pilsl verweist auf die lange Ausbildungszeit. 225 Polizeischüler wurden im Vorjahr aufgenommen. Erst im Jahr 2019 werden diese Nachwuchspolizisten als vollwertige Beamte eine Entlastung bringen. "Im Interesse der Sicherheit der Oberösterreicher erwarten wir von den zuständigen Ministern, dass unser Bundesland entsprechend berücksichtigt wird", reagierte auch VP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.
In den kommenden Jahren soll weiter massiv ausgebildet werden. 225 bis 250 Polizeischüler sollen heuer dazukommen. "Auch in den folgenden Jahren wollen wir dieses hohe Niveau halten", sagt Pilsl. Die neue Polizeischule in Wels mit bis zu 400 Ausbildungsplätzen ist ein Kernpunkt dieser Personaloffensive.
Für FSG-Polizeigewerkschafter Norbert Höpoltseder ist die derzeitige Personalsituation in manchen Bezirken "untragbar". Er nennt als Beispiel Vöcklabruck – 230 Planstellen sind dort vorgesehen, besetzt sind jedoch nur 181. "Vier Polizisten müssen dort die Arbeit von fünf Kollegen erledigen", fasst Höpoltseder zusammen. Nachsatz: "60 Dienststunden pro Woche sind da keine Seltenheit mehr."
Makor und Krenn regen die Schaffung eines eigenen Karenz-Pools für Polizisten an. Karenzierte Exekutivbeamte würden dann nicht mehr ihren Dienststellen zugerechnet und könnten für die Dauer der Karenz ersetzt werden. "Beim Thema Karenz liegt die Polizeiführung seit 20 Jahren im Tiefschlaf", sagt Krenn.