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Oberösterreich

Politiker und Aufsichtsrat: Mehrfachbezüge in Wels

Von Friedrich M. Müller   07. Februar 2017 00:04 Uhr

Politiker und Aufsichtsrat: Das Gagenparadies Wels
Keine Zusatzeinkünfte mehr aus Aufsichtsratsposten? Welser Bürgermeister Rabl (FP) kündigt nach OÖNachrichten-Recherche striktere Regeln an.

LINZ / WELS / STEYR. Mehrfach-Bezüge: Die OÖNachrichten decken Missstand auf, Bürgermeister Rabl (FP) räumt Gesetzesverstoß ein.

Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) sitzt im Aufsichtsrat der Kepler-Uni-Klinik, ebenso wie der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) und FP-Landesrat Günther Steinkellner: Sie beziehen für diese Tätigkeit kein Honorar zusätzlich zu ihrem Politikergehalt.

Die Regelung ist klar: Wer für das Land oder die Stadt Linz als Eigentümervertreter ein Aufsichtsratsmandat ausübt, tut dies im Rahmen seiner politischen Tätigkeit – ohne gesonderte Bezahlung. Ähnliches gilt in Steyr für Aufsichtsratsfunktionen in stadtnahen Unternehmen.

Nur Wels schlägt aus der Reihe: Hier kassieren Stadtregierungsmitglieder zusätzlich zu ihrer Stadtsenatsgage seit jeher auch "Aufwandsentschädigungen" für ihre Aufsichtsratsfunktionen in städtischen Betrieben: Das macht nochmals bis zu 4500 Euro pro Jahr aus.

Rabls Gesetzesverstoß

Einzig das Bezüge-Begrenzungsgesetz des Bundes legt den Welser Stadtpolitikern eine Grenze auf. Demzufolge dürfen Politiker maximal zwei Bezüge von öffentlichen Rechtsträgern kassieren.

Bürgermeister Andreas Rabl (FP) überschreitet auch diese Grenze, wie Recherchen der OÖNachrichten gestern ergaben: Er bezieht zusätzlich zum Bürgermeister-Gehalt (13.029 Euro brutto pro Monat) auch noch Aufwandsentschädigung für seinen Aufsichtsratsvorsitz im städtischen E-Werk und bei der Wels-Holding, der Dachgesellschaft stadteigener Betriebe. Beides sind Aufsichtsratsmandate, die er als Vertreter der Stadt Wels ausübt.

Als die OÖNachrichten Rabl damit konfrontierten, sah er sich zunächst im Recht: "Der Stadtsenat hat beschlossen, meine Funktionen liegen im Interesse der Stadt. Daher geht das so in Ordnung." Bei den Aufsichtsratsposten stehe "keine Erwerbsabsicht dahinter – auch was den zeitlichen Umfang betrifft", argumentierte Rabl.

Kein Einzelfall?

Wenig später räumte er – offenbar nach Prüfung der Rechtslage – ein: "Es gibt meinerseits einen Verstoß gegen das Gesetz. Ich lasse prüfen, wie viel ich zuviel kassiert habe, und werde alles – vorbehaltlich einer rechtlichen Prüfung – zurückzahlen." Auch andere Stadtsenatsmitglieder in Wels sollen gegen das Bezüge-Begrenzungsgesetz verstoßen. Eine Prüfung läuft seit gestern.

Von den OÖN auf die Regelungen in Linz, Steyr und beim Land Oberösterreich angesprochen, kündigte Rabl in Zukunft Ähnliches für Wels an. Er will in der Stadtregierung einen Beschluss fassen, wonach "für amtierende Politiker Entschädigungen in Aufsichtsräten abgeschafft werden", sagte er.

Eine Entschädigung für seine Tätigkeit als Aufsichtsrat im Welser E-Werk kassierte auch Peter Koits (SP), Rabls Vorgänger als Welser Bürgermeister. Gegen das Bezüge-Begrenzungsgesetz verstieß Koits aber nicht. Einkünfte aus dem Aufsichtsrat der Wels-Holding und als Pensionist des Landes hatte Koits ruhend gestellt.

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