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Oberösterreich

Pflegeregress: Die abenteuerliche Kostenschätzung des Sozialministeriums

LINZ / WIEN. Landes-Sozialressort nennt die veranschlagten Kosten "kaum nachvollziehbar".

Pflegeregress: Die abenteuerliche Kostenschätzung des Sozialministeriums

Die Abschaffung des Pflegeregresses wird deutlich teuer als gedacht. Bild: (colourbox)

Wer wird das bezahlen? Der OÖN-Bericht über die Sorge der Gemeinden, dass sie durch die Abschaffung des Regresses auf hohen Folgekosten sitzen bleiben könnten, war gestern vielerorts Tagesgespräch.

100 Millionen Euro bundesweiten Einnahmenausfall veranschlagte das Sozialministerium nach eigenen Angaben wegen der Abschaffung des Pflegeregresses.

Die tatsächlichen Kosten liegen aber, wie berichtet, um ein Vielfaches höher. Allein in Oberösterreich rechnet der Gemeindebund mit mindestens 71 Millionen Euro Einnahmenausfall und Mehrkosten pro Jahr. Im kleinen Vorarlberg geht die zuständige Sozial-Ländesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) von 60 Millionen Euro Mehrkosten aus. Was die bundesweite Kostenschätzung des Sozialministeriums schon deutlich übersteigt.

Zwei Jahre alte Zahlen

Wie kam das Ministerium auf seine Zahlen? "Wir haben vor zwei Jahren bei den Ländern angefragt, wie hoch die Einnahmen durch den Regress sind", sagt Ministeriumssprecher Andreas Berger. Damals sei aus den Bundesländern ein Wert von insgesamt 70 Millionen Euro gemeldet worden. "Den haben wir auf 100 Millionen aufgerundet, um ein Polster zu haben", sagt Berger.

Meldeten die Länder nur die Einnahmen aus dem Pflegeregress oder auch die Einnahmen durch so genannte freiwillige Selbstzahler (die in Oberösterreich höher als die Regresseinnahmen sind)? Die Rückmeldungen seien unterschiedlich ausgefallen. "Einige haben einzig die unmittelbaren Einnahmen aus dem Pflegeregress angegeben, andere versuchten auch die Folgenkosten einer Abschaffung zu prognostizieren", sagt Berger. Darauf, die Länder aufzufordern, einheitliche Angaben nach Wien zu übermitteln, verzichtete das Sozialministerium.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) hat bereits im Juli – obwohl auch seine Partei für ein Ende des Regresses gestimmt hatte – gewarnt, dass die Abschaffung "ohne detaillierte Zahlen über die Folgekosten" umgesetzt worden sei. Dies sei "ein schwerer Fehler", kritisierte der Finanzminister.

Kostenprognose "zu niedrig"

Auch im Sozialressort des Landes hält man die Kostenprognose der Kollegen aus Wien "für jedenfalls zu niedrig". Wie das Ministerium auf die Zahlen kam, sei "kaum nachvollziehbar", sagt Richard Held, Büroleiter von Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP).

Neben dem direkten Einnahmenausfall durch die Regress-Abschaffung (etwa 25 Millionen Euro in Oberösterreich) seien auch andere Kosten zu berücksichtigen, sagt Held. Bei den sogenannten Selbstzahlern rechnet das Sozialressort des Landes nochmals mit etwa 35 Millionen Euro Einnahmenausfall. Und das sei "bei weitem nicht die Worst-Case-Schätzung", sagt Held.

 

"Wir haben eine Reserve von 250 bis 350 Betten"

Neben den vom Gemeindebund erwarteten Einnahmeausfällen und Mehrkosten von rund 71 Millionen Euro durch die Abschaffung des Pflegeregresses in Oberösterreich gibt es noch „einen großen unbekannten Faktor X“, wie Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer (VP) sagt. Er meint damit indirekte Lenkungseffekte, die durch die Abschaffung entstehen könnten. „Es ist zu erwarten, dass sich weit mehr Menschen für einen Platz im Heim entscheiden, wenn sie nicht mehr regressiert werden“, argumentiert Hingsamer.

„Vereinzelte Meldungen“

Ein OÖN-Rundruf bei den großen Trägern der Alten- und Pflegeheime in Oberösterreich bestätigt diese Befürchtung vorerst nicht. „Es gibt momentan bei uns derzeit keinen messbaren Effekt“, sagt Caritas-Direktor Franz Kehrer. „Derartige Prognosen sind schwierig, weil die Zahlen einer starken Schwankung unterliegen“, sagt Diakoniesprecherin Roberta Rastl.

Richard Held, Büroleiter von Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP), sagt, dass es „vereinzelt aus Heimen Meldungen über einen Anstieg gibt“. Ein Anstieg verursacht zusätzliche Kosten. Es stünden derzeit in Oberösterreich aber 250 bis 350 freie Betten als Reserve bereit. Wenn es zu einem Anstieg kommt, würde diese Reserve ausreichen, um „rechtzeitig weitere Maßnahmen“ setzen zu können.

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Artikel Philipp Hirsch 19. Oktober 2017 - 00:04 Uhr
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