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Oberösterreich

Ortschef ließ illegale Bauten zu: Fünf Monate bedingt

29. September 2012 00:04 Uhr

Ortschef ließ illegale Bauten zu: Fünf Monate bedingt
Bürgermeister verurteilt

WELS. Weil er die Fortsetzung illegaler Bauarbeiten nicht bei der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land angezeigt hatte, wurde Harald Piritsch (44), Bürgermeister von Steinhaus bei Wels, am Freitag im Landesgericht Wels zu fünf Monaten Haft, bedingt auf drei Jahre, verurteilt.

Das Gericht sprach den FPÖ-Politiker - wie berichtet- in einem Anklagepunkt des Amtsmissbrauchs schuldig. Zusätzlich muss er 6030 Euro Strafe zahlen. Sein Verteidiger meldete umgehend Berufung an, das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Piritsch ist seit Oktober 2003 Bürgermeister, seit 1992 auch im Bauamt der Gemeinde tätig. Die Anklage der im Mai 2012 begonnenen Verhandlung warf ihm vor, er habe bewusst Anzeigen bei der BH unterlassen, als in zwei Fällen Bauten ohne Genehmigung trotz verhängten Baustopps fortgeführt worden seien. Denn die Bauherren hatten laut Staatsanwalt mit der Errichtung längst begonnen, obwohl noch kein rechtskräftiger Baubescheid vorlag.

Fatale Maisfelder

Piritsch hätte einen Baustopp verhängen müssen, was er laut eigenen Angaben „in mündlicher Form“ ohnehin getan habe. Auch hätte er die Einhaltung des Baustopps kontrollieren und das Ignorieren der behördlichen Anordnung anzeigen müssen. Die Bauherren hätten ihm „per Handschlag“ zugesagt, den Bau zu stoppen, daraufhin habe er nicht weiter kontrolliert, rechtfertigte sich der Angeklagte. Zwar sei er auf dem Weg zur Arbeit an den Schwarzbauten vorbeigekommen, habe sie aber nicht bemerkt, „weil ich mich beim Fahren auf die Straße, nicht auf die Umgebung konzentriere.“ Der Blick auf die Bauten sei von Maisfeldern verstellt gewesen. Ein Zeuge hatte aber Fotos vorgelegt, die nahelegten, dass die Sicht sehr wohl gegeben war.

Zudem wurde Piritsch für schuldig befunden, eine Bauverhandlung einberufen zu haben, ohne dass ein Teil der Fläche umgewidmet war. In drei Teilfakten der Anklage wurde er freigesprochen.

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