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Ohlsdorf: Verdacht gegen Asamer "nicht erhärtet"
OHLSDORF. Im Fall des mit dem Pestizid Clopyralid verseuchten Grundwassers in Ohlsdorf meldet sich nun Rechtsanwalt Oliver Plöckinger, der Rechtsvertreter des Kiesherstellers Asamer, zu Wort.
Es sei richtig, dass gegen seinen Mandanten wegen des Verdachts der Umweltgefährdung ermittelt werde. "Der Verdacht auf ein Vorsatzdelikt hat sich bisher allerdings nicht erhärtet, sondern die Ermittlungen laufen bei Asamer in Richtung Fahrlässigkeit", sagt Anwalt Plöckinger. Der Verdacht auf "vorsätzliches umweltgefährdendes Behandeln von Abfällen" beziehe sich auf eine Zuliefer-Firma, die das Pestizid auf die Deponie gebracht haben soll. Wie gestern berichtet, sind die Ermittlungen der Umweltkripo im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wels aber noch nicht abgeschlossen. (staro)
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Wir vom gmundl bringen hier und heute die wichtigsten Passagen des Bescheids in Kurzform. Man lese, wundere sich und reibe sich erstaunt die Augen:
a) Es muss ein geschultes und zuverlässiges Eingangskontrollpersonal vorhanden sein, das der Behörde namhaft gemacht werden muss. Die Fachkundigkeit des Fürhungspersonals muss mindestens durch den Besuch einschlägiger und staatlich anerkannter Kurse nachgewiesen werden.
b) Die Organe der Eingangskontrolle müssen eine ganze Reihe von Kontrollaufgabe durchführen. Unter anderem auch die Führung von genauen Aufzeichnungen über Anlieferer, Menge und Inhalt. Ausserdem haben sie zu kontrollieren, ob die Ablagerung der angelieferten Stoffe zulässig ist. Nicht zulässige Materialen sind auszusondern und gesichert bis zum ehest möglichen Abtransport zwischenzulagern. Auch über diese abgewiesenen Stoffe sind Aufzeichnungen zu führen. Diese Aufzeichnungen sind Grundlage für jährliche Materialbilanzen, die an die Behörde zu senden sind. "
c) Veranlassug des ehestmöglichen Abtransportes unzulässiger Materialien, längstens aber innerhalb eines Monats.
d) Angelieferte Abfälle müssen auf einer abgedichteten und befestigten Zwischenlagerstätte abgeladen werden, und sind von der Deponieleitung (!!!) einer visuellen Kontrolle zu unterziehen. Dazu ist das gesamte Material gegebenenfalls auch maschinell zu “durchörtern”. Der Untergrund des Zwischenlagers muss sicherstellen, dass nichts in die Deponie austreten kann. "
Das sind nur die wichtigsten Punkte, aber sie machen eindeutig klar, dass der Deponiebetreiber zu einer wirksamen Kontrolle der eingebrachten Stoffe verpflichtet ist. Hätte eine Kontrolle nach d) stattgefunden, sprich: hätte man die angelieferten Materialien wie vorgeschrieben abgeladen, ausgebreitet und dann visuell überprüft, wäre die Ablagerung der verbotenen Stoffe kaum möglich gewesen.
Was hammd denn do de Gutochta xogd? De Wissnschoftla und de Behördn? De teian und diplomierdn, domois.
das aufrichtige Parteien wieder Zivilchourage an den Tag legen und ENDLICH eine Reform dieser unhaltbaren nur auf dem Papier funktionierenden Zustände herbeiführen.
Auf der einen Seite dürfen Organisationen wie Global 2000 etc., nicht direkt mithelfen bei der Klärung des Falles, weil ja die Behörde zuständig ist
aber auf der anderen Seite dürfen Kontrollaugaben an Private übertragen werden.
Wer beißt schon die Hand, die ihn füttert.
Das ist ja auch gerade bei der Atomlobby und den privaten Sicherheitsgutachtern ganz deutlich geworden - einmal zu kritisch und kein Auftrag mehr.
Die Verquickung von privat und Staat funktioniert nicht.
Und wenn man an die Vergangenheit denkt, dann hat auch die Politik offenbar ihre Freunde gehabt, gegen die man nichts unternommen hat.
Das Gesetz ermöglicht keine praktische Kontrolle, aber die Ausrede, es ist niemand Schuld.
Der Fall Kärnten erinnert an den Villacher Fasching (ganzjährig).
http://tvthek.orf.at/program/Am-Schauplatz/1239
Bei Privaten sind Behörden nicht zimperlich und ÜBEREIFRIG
"Ausnahmezustand" - so beschrieb ein empörter Gemeinderat die Situation in der niederösterreichischen Gemeinde Randegg nach einem Bericht in "Am Schauplatz Gericht" im November 2014. Der Erbe eines ehedem angesehenen Randegger Bauernhofes hatte sich darüber beschwert, wie er von der Gemeinde und anderen Behörden behandelt wurde, man wolle ihn um den Hof bringen. Die Geschichte ist mittlerweile um einige Facetten reicher.
http://tvthek.orf.at/program/Am-Schauplatz-Gericht/1190/Am-Schauplatz-Gericht-Ein-Dorf-im-Ausnahmezustand/9121340
steht unter der Überschrift
Deponiendreck – Drecksdeponien
Lesenswertes dazu.
Auch die Frau Bürgermeisterin bekommt einige interessante Zeilen ab.
Ja, gäbe es in Österreich keine anonymen Foren, dann wäre es um unsere demokratische Informationspolitik zu wichtigen Themen leider nicht so gut bestellt.
Man muss immer mehr den Eindruck gewinnen, dass gerade die, die am Mächtigsten sind - zu spät im Nachhinein erkennt das auch so manche Kontrollinstanz des Staates.
Und was den Umweltlandesrat Anschober von den Grünen betrifft, ist er offenbar durch seinen Job in die Fänge einer politisch verstrickten Bürokratie gelangt, die auch nur dann was Besseres verheißen könnte
wenn auch die Grünen die Kräfte parteiintern bündeln und wirklich wichtige Themen einmal offen diskutieren
und dann durch GEMEINSAM als KLEINE Partei in die Richtige Richtung gehen.
Die Grünen hätten das Potential, sind nicht verstrickt, nur Einzelkämpfer kommen nur mühsamst vom Fleck.
bzw. werden da nur ganz Patscherte zur Verantwortung gezogen - aber doch bitte keine Schauer.
Wenn ein Automechaniker wichtige Schrauben nicht andreht und es entsteht Schaden - dann bekommt er seine Strafe.
Wenn ein Höhergestellten gegen einen Normalsterblichen mit irgendwelchen erfundenen Anschuldigungen zu Felde zieht, da sind in der Provinz Dinge möglich, das würde man nicht glauben, so man solche Unterlagen nie in Händen gehabt hat.
Wenn ein Bürgermeister darum bietet, dass man einen "Bösen "bei dvon Seiten der BH besonders stark bestraft, weil er angeblich immer alles macht, was nicht gegen die Interessen von Einzelnen sondern gegen die Interessen der Bürger verstößt, dann weiß man welches Niveau in Österreich offenbar nicht strafbar ist.
Und wer sich so manche Gutachten anschaut, der merkt oft bei Kenntnis der Zustände, dass auf einmal nur an einem beliebigen Punkt über die Maßen STRENG beurteilt wird --und rundherum wird aktuell genau das genehmigt, was beim Nachbarn verbote
http://tvthek.orf.at/program/Am-Schauplatz/1239
In Kärnten wird ein ganzes Tal vergiftet, in Niederösterreich steht eine Chemiefirma vor Gericht, weil sie jahrzehntelang giftige Abwässer ins Grundwasser geleitet hat und in Oberösterreich führen mutmaßlich kriminelle Machenschaften dazu, dass das Trinkwasser einer Gemeinde mit Pestiziden verseucht wurde.
"Am Schauplatz" zeigt, dass in allen Fällen die Vergiftung von Wasser und Lebensmitteln nur durch Zufall entdeckt wurde und die Kontrolle der Behörden vollkommen versagt hat.
Wo Asamer drauf steht ist auch Asamer drinnen!
auch nicht ein Hochrangiger Angestellter der Firma?
Ja, der wird ja dann eh sicher dafür sorgen, dass so was nicht mehr passiert.
ist oft viel mehr Drinnen - als darauf steht - roter Bohrschlamm wäre ja offenbar noch harmlos und würde überhaupt nicht auffallen
aber das hier ZUFÄLLIG Clopyralid drinnen ist
Schön wäre es doch gewesen, wenn Goldklumpen dabei gewesen wären, aber davon kann man ja nur träumen.