"Obwohl die Verstöße dem Land bekannt waren, wurden alle Mittel ausbezahlt"
ST. WOLFGANG. Beispiel Rathaus-Umbau: Wie Landesgesetze in St. Wolfgang schlicht ignoriert wurden.
Mehr als 900 offene Bauverfahren: Als der neue Bürgermeister von St. Wolfgang, Franz Eisl (VP), 2016 den OÖNachrichten mitteilte, wie viele Bauverfahren unter seinem Vorgänger Hannes Peinsteiner (ebenfalls VP) liegen geblieben waren, war das zunächst schwer zu glauben. Das enorme Ausmaß überraschte selbst Insider.
Dass Landesgesetze in Sankt Wolfgang selbst bei gemeindeeigenen Bauvorhaben missachtet wurden, war dem Land Oberösterreich allerdings seit langer Zeit bekannt. Konsequenzen wurden daraus aber keine gezogen.
Das geht aus jenem Landesrechnungshofbericht hervor, der am Freitag erscheinen wird und dessen vertraulichen Rohbericht die OÖN bereits gelesen haben. "Die Gemeinde ignorierte wesentliche Landesvorgaben, trotzdem wurden alle Mittel ausbezahlt", heißt es darin. "Die Überprüfung der Bauvorhaben zeigte, dass die Marktgemeinde mehrfach gegen gesetzliche Bestimmungen (Gemeindeordnung, Bauordnung) (...) verstoßen hat."
Baubeginn ohne Bewilligung
Als Beispiel hebt der Landesrechnungshof (LRH) den Umbau des Rathauses in St. Wolfgang vor der Landesausstellung 2008 hervor. Das "Musikprobelokal" wurde im neuen Amtsgebäude beispielsweise "fast doppelt so groß ausgeführt, wie im Normprogramm des Landes vorgesehen", schreibt der LRH. "Für die großzügigen Veranstaltungsräumlichkeiten wurde keine Bedarfsprüfung vorgenommen." Letztlich wurde das gesamte Projekt "ohne aufsichtsbehördliche Bewilligung" umgesetzt.
"Obwohl die Verstöße dem Land bekannt waren, wurden sämtliche zugesagten Landesförderungen und Bedarfszuweisungsmittel ausgezahlt", stellt der Rechnungshof fest und schließt trocken an: "Der LRH fordert, von der Landesregierung die Einhaltung jener Richtlinien, die diese selbst beschlossen hat."
Die aufsichtsbehördliche Genehmigung des Vorhabens erfolgte im Übrigen "vier Jahre nach Baubeginn", wie der Rechnungshof berichtet. Auch das kommentiert der LRH nüchtern: Eine nachträgliche Genehmigung sei "nicht zielführend".
Politische Reaktionen auf die Erkenntnisse des Rechnungshofes gibt es – noch – keine. "Der Bericht des Landesrechnungshofes wird am Freitag veröffentlicht. Vorher werden wir keine Stellung nehmen", hieß es gestern auf neuerliche Anfrage der OÖNachrichten im Büro von VP-Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger. Er war 2010 die Nachfolge von Josef Stockinger angetreten. Hiegelsberger selbst wird im Rechnungshofbericht unter anderem dafür kritisiert, sich über einen Auszahlungsstopp an St. Wolfgang 2013 hinweggesetzt zu haben.
VP-Landtagsklubobfrau Helena Kirchmayr kündigt eine "umfassende Diskussion" an, sobald der LRH-Schlussbericht am Freitag vorliege. "Dann können wir uns eingehend mit dem Bericht und den Prüfempfehlungen beschäftigen.".
Wie so mancher Prüfbericht des Landes geschönt wurde
Haben Landesbeamte Prüfberichte der Gemeindeaufsicht vor der Veröffentlichung geschönt? Ein Prüfer der Gemeindeaufsicht hat diese Vorwürfe erhoben. Der Landesrechnungshof (LRH) wurde auch mit der Prüfung dieser Frage beauftragt.
Grundsätzlich sei eine Überarbeitung an zentraler Stelle sinnvoll, schreibt der Rechnungshof. Etliche Änderungen seien auch nachvollziehbar, andere dagegen nicht.
Im Fall der Stadtgemeinde Freistadt kam es laut LRH 2013 in einem Landesbericht zu den gravierendsten Änderungen. Diese seien die Streichungen „auf den Widerstand der Stadtgemeinde zurückzuführen“. Die Direktion „Inneres und Kommunales“ des Landes (IKD) habe es aber verabsäumt, die Angaben der Stadtgemeinde zu überprüfen. „Es wurden (...) relevante Sachverhalte (...) gestrichen, obwohl vergleichbare Fälle in anderen Prüfberichten behandelt wurden.“ Dieses Vorgehen widerspreche „dem Gleichbehandlungsgebot der Gemeinden“.
Das zuständige Mitglied der Landesregierung sei von den Streichungen und Änderungen „nur unzureichend informiert“ worden, schreibt der LRH. Ein Beispiel: Die Gemeindeaufsicht riet Freistadt in der Urfassung des Berichts, die Abwicklung der Schülerausspeisung zu überdenken und zu prüfen, ob externe Anbieter günstiger sind. Diese Empfehlung wurde gestrichen. Für den LRH ist das „nicht nachvollziehbar“.
Ähnliche Änderungen finden sich im Prüfbericht für St. Wolfgang. Nach der Errichtung eines Güterwegs bezahlte einer der Interessenten den vorgesehenen Kostenanteil (3220 Euro) nicht. „Eintreibungsversuche sind durch den damaligen Amtsleiter gestoppt worden“, hieß es in der Erstversion. Im Endbericht wurde der Hinweis auf den Amtschef gestrichen. „Der Amtsleiter wäre für seine Untätigkeit massiv zu kritisieren gewesen“, urteilt der LRH.
Steyr 
Aufpasser !
Dieser Fall ist doch geradezu prädestiniert zur Einsetzung eines Aufpassers, welcher LR Hiegelsberger
Auf den rechten Weg zurück führt und Uns Alle glauben lässt ,es ist somit wider alles in Ordnung !,,,
Oder haben Sie eine bessere Lösung Herr Landeshauptmann , haben Sie nicht so was ähnliches wie neues in der Politik versprochen ? Müssemn wir lange warten oder sind Sie auch mit permanentem Wegschauen beschäftigt ???
is n't it the real övp ?!
die wahren regenten oö's,sind und waren immer schon die funktionäre der landwirtschaftskammer,raika und cv.auch dieses verhalten,real,der aufzeiger ist schuld und der pol.gegenpart sowieso.da werden z.b. protokolle gefälscht,gebaut ohne genehmigung,swap's(nicht linz,ein anderer fall)getätigt und der kapazunder hiegelsberger hat keine anderen sorgen als den o.ö.ern eine neue kirchensteuer anzujeiern,einzig die freiwilligen der feuerwehr haben ihm schon einmal aufgezeigt wie hoch sein beliebtheitsgrad in dieser institution ist.aber pühringer in seiner machtgeilheit hat diese absolute koryphäe bzw.seinen bauernbund gebraucht um das unedle övp-machtgefüge aufrecht zu erhalten,es ging eigentlich nie um das wohlergehen der oöer, nur um die övp.
övp - österr. verlogendste partei -überall dabei aber hinterher keine erinnerung daran.
Solange in Ö nicht eine zivile Haftung für Politiker im Amt durchgesetzt wird, solange bleiben in diesen Dingen eine Banaenrepublik.
Sowohl BM, als auch LR Hiegelsberger sind zur Verantwortung zu ziehen!
@meisteral. Deine Wünsche an das Christkind müssen bis zum St. Nimmerleinstag warten
aber das Land hat ja auch nie wirklich rechtzeitig reagiert?
Außerdem, es gibt ja nichts über dem Land in punkto Bauangelegenheiten, nur ein Landesverwaltungsgerichtshof der auch im Land angesiedelt ist.
LR Hiegelsberger immer noch auf Tauschstation!
Direkt wohltuend wenn LR Hiegelsberger einmal nicht ständig wichtigtuend aus der Zeitung grinst!
Der kann ja Nix dafür er ist ja jetzt bei den türkisen
is a scho in Pangsion , um dem Gericht auszukommen !
Rücktritt und Anklage (ähnlich wie beim Salzburger Bürgermeister) sind meiner Meinung nach nur eine Frage der Zeit.
@Klettermaxe. Na hoffentlich und das recht bald!
USV
@Klettermaxe,
ja wenn es bei einem LR Hiegelsberger zu einer Anklage kommt,
was passiert?
Freispruch, denn er hat das Ganze nicht richtig verstanden.
War doch auch beim Ex-LH Dörfler so.
"BBündler-Apparatschik" ohne überprüfte kognitive Fähigkeiten,
wird die Urteilsbegründung sein.
Und - erhält Landesrat Max Hiegelsberger einen "Aufpasser" zur Seite gestellt.
Ein Rücktritt wäre angebracht.
Und Schadenersatzleistungen. Der hat ja vorsätzlich gehandelt. Und nicht nur er.
Fazit: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus".
Nix wird im Endeffekt raus kommen, keine Köpfe werden rollen. Seit Jahrzehnten geht das schon so. Frage - in wie vielen schwarzen Gemeinden ist das noch so? Schwarz schützt schwarz?
Auf dem roten Linz wurde / wird zu Recht wg.des Swap rumgehackt. Die Verursacher können sich bei vollem Privatsäckel zurücklehnen und ihre Kohle genießen, angesehen hahaha sind sie unter Ihresgleichen nach wie vor. Nix kam raus.
Der Steuerzahler zahlt die Krot.
Und HIER ist es ja noch ärger, da ist seit Jahrzehnten bekannt, was die schwarze Gemeinde trieb und treibt.
Als Steuerzahler und Wähler fragt man sich wirklich immer wieder, was man eigentlich verbrochen hat, von solchen Leuten regiert und abgezockt zu werden!!!
Da braucht man keinen Aufpasser, dafür ist es viel zu spät. Das ist eher ein Fall für einen Ankläger, also den Staatsanwalt.
Wannsinn, aber ein kleiner Bürger macht einen kleinen Fehler,na dann!
Man brauch nur eine Funktion in einer Politik haben, da wird von diesen Landesbeamten weggeguckt!
Eine Frechheit seinesgleichen,sofort Rücktrittreif, und ein Fall für die Staatsanwaltschaft!!
@wlo. Ich denke nicht, dass da bei einer Prüfung sich die Landesbeamten "weggeduckt" haben. Im Gegenteil, wie man auch hier von einem "Zufriedenen" mit seinem Musikprobesaal gegen diese Prüfbeamten weiter unten geäußert wurde und wird.
Es werden wohl diese seltsamen "Zufälle" mit den geräuschlosen "Winks von polit-oben" sein, die dann die originalen Prüfergebnisse (Partei)politverträglich redigieren. Und die interessantesten Passagen eben "redaktionell bedingten Kürzungen" zum Opfer fallen lassen und ließen.
Zitat:
"Als Steuerzahler und Wähler fragt man sich wirklich immer wieder, was man eigentlich verbrochen hat, von solchen Leuten regiert und abgezockt zu werden!!!"
Grund: WEIL WIR WÄHLER UND WÄHLERINNEN OFFENBAR ZU FEIGE SIND JENE PARTEIEN, denen diese im negativen Sinn herausragenden Politiker angehören, NICHT MEHR ZU WÄHLEN.
Genau wegen solcher Fälle von politischen Amtsträgern (z.B. Bürgermeister), die wegen zu langer Verweildauer in der Funktion die Bodenhaftung verloren haben, und deren Deckung von anderen Amtsträgern (z.B. Landesräte und Landtagsabgeordnete aus der gleichen Partei wie der Bürgermeister, auch schon zu lange in politischer Funktion), sollte die Haftung für Politiker, wie von Irmgard Griss gefordert, rasch umgesetzt werden! Gilt, nebenbei gesagt, für jede der drei grossen Parteien! Macht braucht Kontrolle (Zitat Klestil) UND Sanktionsmöglichkeiten gegen Mächtige (Zitat eines gelernten Österreichers)!...Allgemein habe ich das Gefühl, dass Personen aus der Politik mit der Zeit den Respekt für den Gesetzeskanon verlieren (Gesetze kann man ja ändern, und dementsprechend respektlos mit Vorgaben umgehen, zum Nachteil der ganzen Zunft.
Wie erklärt man den schwarzen Sumpf dem gelernten Österreicher ?
Was nicht passt, wird passend gemacht.
Weil am Ende war doch alles rechtens und keiner kann was dafür.
Sehr guter Kommentar!
Wie lange kann sich dieser fachlich und moralisch völlig inkopetente Landesrat Max Hiegelsberger noch halten und weiterhin unsere Steuergelder an Parteibonzen vergeuden? Abgang natürlich ohne Politikerpension und persönliche Haftung für den Schaden; dies gilt natürlich auch für den schwarzen Exbürgermeister, der ja zugleich Abgeordneter und Bezirksparteichaf war. Es trifft ja keine Armen! Eine Partei, die wie die Schwarzen in OÖ jahrzehntelang an der Macht sind -bis in den letzten Dorfwinkel des Landes-, wird mit der Zeit immer korruptionsanfälliger.
Wenn das Musikprobelokal größer ausgeführt wurde als das Land (zumeist unrealistisch und unlogisch) vorgibt, ist ja kein Schaden entstanden. Die Musiker werden sich freuen, wenn sie ein praktisch verwendbares Probelokal durch die Unterstützung der Gemeinde und des Bürgermeisters erhalten. Da sind die Beamten des Landes in manchen Dingen realitätsfremd. Das trifft auch bei den Turnhallen zu. Da machen sich wieder einige Beamte wichtig, um ihre Daseinsberechtigung zu untermauern. Herauskommen wird nichts, wenn nur größer gebaut wurde, um den tatsächlichen Anforderungen der Gemeindebürger gerecht zu werden. Erhalten muss die Gebäude ohnedies die Gemeinde. Jetzt können wieder einige Beamte Diäten, Km Gelder und Spesen kassieren. Das sind einbringliche Dienstreisen. Es sei denn, es hat sich jemand persönlich bereichert. Das gehört rigoros bestraft. Aber wenn man kundenorientiert und auch zukunftsorientiert handelt, kann das kein großes Problem sein.
@alteraloisl. Dein Beitrag ist genau maßgeschneidert zu meinen unten stehenden Einlassungen. Klarer Weise müssen die Prüfbeamten - schließlich wohl auch alles OÖ-Bürgerinnen - schnell "weltfremd" sein, wenn sie die örtlichen Gebräuche aufdecken und eben nach objektiver Sicht gegen jede Verhältnismäßigkeit von sparsamem Mitteleinsatz sind. Na klar, die Musikanten freut es, wenn deren Probesaal nach ihren (prestigegesteuertten) Wünschen ausgefallen ist. Eben nur "ortsfremden" Prüfbeamten fallen solche Freundschafgtsdienste einer Gemeinde, die sich dann wieder bei Land um Geld anstellt, auf.
Dass der Ex-LH Pühringer "am Land" solche Zustände gewähren und decken ließ hängt wohl auch damit zusammen, weil überwiegend seine eigene politische Klientel "am Land" gegen sein Prestigeprojekt, das Hundertmillionen teure "Musiktheater", aka Opernhaus, in Linz, bei der Volksbefragung gestimmt hatte!
Das wird halt zu gerne vergessen.
.......jeder der einmal im Prüfungsausschuss war könnte so eine
solche oder ähnliche Geschichte erzählen. Das heißt eigentlich wer Ehrlich ist kann keine solche Funktion annehmen? oder lässt es darauf ankommen.
Wenn Richtlinien vorgegeben sind, z.B. die Groesse des Musikprobenraums, dann sind sie auch einzuhalten. Es geht leider nicht so wie beim Metzger, darf's a bisserl mehr sein? Wurden z.B. 100 m2 genehmigt, kann die Gemeinde nicht 110 m2 verbauen, auch wenn sie spaeter fuer die Erhaltungskosten aufkommt. Jeder Haeuslbauer muss damit rechnen dass er seine Bude abreissen muss, wenn er den Bauplan nicht einhaelt und so muss es auch bei den Behoerden sein. Natuerlich macht es oft im Nachhinein mehr Sinn eine Bausuende zu genehmigen als fuer mehr Geld umzubauen oder abzutragen. Aber solche Fehlplanung sollte nicht schon von Beginn an eingeplant werden.
Gegen diese Art der Korruption und Freunderlwirtschaft muss man endlich einmal hart und bestimmt vorgehen.
Ansonsten ist doch jeder Normalbürger ein Idiot, der eine 80 EUR Radarstrafe oder teure Umbauten wegen baurechtlicher Auflagen der zuständigen Baubehörde zu bezahlen hat.
Wer sich jemals mit der Prüfung von Gemeindefinanzen beschäftigt kann sofort noch mehrer Einzelfälle dazufügen. Deckt ein Prüfer Unregelmässigkeiten auf muss er damit rechnen persönlich auf das widerlichste diskreditieren zu werden. Dabei spielen Parteizeitungen wie die OÖN und ihren Lokalredakteure eine zweifelhafte Rolle.
LH Pühringer und sein LR Hiegelsberger ( vulgo Most-Max ) ließen halt die ihren nicht verkommen. Was sind schon
€ 400.000,- werden sich die beiden gedacht haben, gegen einen Schaden an der ÖVP.
Wie viel € 400.000,- sind sollten die beiden merken wenn sie den Betrag aus der Privatkasse zurück zahlen müssten.
Kürzlich hat eine Betrügerin der Sozialabteilung durch ihre Kriminalität Geld gestohlen. Die ÖVP schrie laut auf und sprach der SPÖ geführten Abteilung die Fähigkeit ab mit dem Diebstahl umzugehen. Mangelnde Kontrolle wurde auch attestiert und Gerstorfer bekam einen Aufpasser.
Hier wird berichtet, dass in St. Wolfgang schon seit Jahrzehnten alle Alarmglocken geläutet haben. Die ÖVP hat zugeschaut und vertuscht - so lese ich es.
Ist es nicht ausserordentlich pharisäerhaft von der ÖVP, dem politischen Mitbewerber mangelnde Kontrolle in einem Kriminalfall vorzuwerfen, wenn man im eigenen Kontrollbereich zur gleichen Zeit selbst dermaßen viel „Dreck am Stecken“ hat.
Man sollte dem Landesrat Hiegelsberger doch einen "Aufpasser", der sich selber auskennt zur Seite stellen. Warum kann man in Oberösterreich Landesrat werden, wenn man damit restlos überfordert ist. Wofür wird er "fürstlich" entlohnt. Gibt es hier keine Amtshaftung? Er hat sich ja "bemüht" - es ist aber doch misslungen. Warum zahlen wir soviel für diese "Kapazunder", die so großen Schaden hinterlassen. Und wer das wieder angerichtet - Herr Exlandeshauptmann Pühringer! Wer hat diese schlechte Entscheidung mitgetragen - Herr Landeshauptmann Stelzer - wer muss sparen, um diese Schäden auszugleichen - wir die Steuerzahler. Mir reichts! Wer hat diese Typen gewählt?
Zitat: Wer hat diese Typen gewählt?
Die Mehrheit der OÖ Wähler und damit müssen sie auch die Suppe auslöffeln. Leider löffeln auch die mit, die diese De...n nicht gewählt haben.
@Rickl99. Na ja, die jeweiligen "Gemeindebürger" waren ob der jetzt (auch) in St. Wolfgang aufgeflogenen "Gebräuche bei uns am Land" doch selber höchst zufrieden, wenn sie keine der Gemeindeabgaben bezahlen mussten.
Das "Land" deckte mit "Zuweisungen" wahrscheinlich solche kommunalen Budgetlöcher großzügigst ab.
So lange die verschlampten Bauamts-Zustände jetzt nicht auch neu aufgerollt werden sind auch diese betroffenen Gemeindebürger höchst zufrieden mit dem abgetretenen Bürgermeister und seiner "bürgerfreundlichen" Verwaltungskultur.
In der Steiermark, speziell in der Sozengemeinde Trieben im Paltental, flog auch auf, dass die rote Bürgermeisterei so gut wie keine Gebührten einhob - bis die Gemeinde total verschuldet und regelrecht pleite war. Was passierte? "Das Land" unter dem roten Häuptling sorgte dafür, dass aus Landesmiitteln die Gemeinde wieder saniert wurde - und die Bürger/-Innen wählten wie eh und je die "sozialen" Sozenseilschaften in die Gemeindestube.
Kenne einen Fall im Salzkammergut, wo ein Beamter einer Gemeinde in einer Verhandlung als Zeuge gelogen hat dass sich die Balken bogen!
Unter Schutz von noch gewissen Stadtl.Personen,so schauts heute im Rechtsstaat Österreich aus!
Ergänzung : Die "Stadtgemeinde" Trieben mit kaum 3500 Einwohner schaffte es unter der dezimalsoziokratischen Gemeindeführung der tief verankerten Sozenbaddei dort, sagenhafte 70 (siebzig!) Millionen Euro an Bankschulden anzuhäufen. Denn schließlich hat alles von der Gmoa "gratis" zu sein. Von der Müllabfuhr bis zum Kindergarten.
Im Burgenland sind Berichte der Gemeindeaufsicht immer geheim, daher gibt es auch keine Aufregungen darüber.
@kuhana. Na ja, dass in diesem westpannonischen Steppenland eher dem einstigen transleitanischen Teil der kuk Monarchie ähnlichen Verwaltungspraktiken herrschen, nimmt mich zumindest, nicht wunder.
Volle Härte und Durchgriff auf privates Vermögen!
Soll das auch für Schweine und Schnaps gelten?