Oberösterreichs Ärzte machen gegen geplantes Gesetz mobil

„Wir wollen einen großen Irrtum aus der Welt schaffen“, sagt Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer für Oberösterreich. Man habe sich keine Sekunde gegen Primärversorgungseinheiten (PVE) ausgesprochen. Die Zentren in Enns und Haslach seien beispielsweise maßgeschneidert und würden deshalb gut in die jeweilige Region passen. „Das als Vorentwurf vorliegende PVE-Gesetz ist allerdings so gestaltet, dass es an der Praxis völlig vorbeigeht. Unter diesen Umständen wird niemand bereit sein, an einem PVE mitzuarbeiten“, sagt Niedrmoser.

Die Situation der Ärzte gegenüber den derzeitigen Kassenverträgen würde sich demnach deutlich verschlechtern. „Damit bringt der Hauptverband eine an sich vernünftige Idee um“, sagt Felix Wallner, Direktor der Ärztekammer für Oberösterreich. Ein zentraler Kritikpunkt ist der Kündigungsschutz. Kassenverträge mit Ordinationen hätten einen erhöhten Kündigungsschutz, da von den niedergelassenen Ärzten eine entsprechend langfristige Investitionstätigkeit erwartet werde. Für PVE-Kassenverträge solle dies nicht mehr gelten. „Die Verträge sollen mit einer Frist von drei Jahren gekündigt werden können. Unter diesem Umstand wird kein Arzt einen solchen Vertrag eingehen“, sagt Wallner.

Die Tarife, die für Ordinationen kollektiv zwischen Kasse und Ärzteschaft ausverhandelt werden, seien nach dem neuen Gesetz individuell verhandelbar. „Das kann nur das Ziel haben, Tarife zu dumpen“, sagt Wallner. Zudem würde das objektive Verfahren, wie Kassenverträge derzeit vergeben werden, im neuen Gesetz ausgeschaltet. „Das war bisher ein gemeinsame Entscheidung zwischen Kasse und Kammer“, sagt der Ärztekammer-Direktor. 16 Verhandlungsrunden hätten im Vorjahr kein Weiterkommen bei dem Gesetzesentwurf gebracht. „Das ist umso bedauerlicher, als in Oberösterreich konstruktive Gespräche zwischen Land Oberösterreich, Gebietskrankenkasse und Ärztekammer im Gange sind, um Rahmenbedingungen für unterschiedliche Formen der PVE zu konzipieren“, sagt Niedermoser. Der Hauptverband und die Bundespolitik pfusche leider dazwischen.