ÖH-Selbstanzeige: Jahrelang wurden Steuern nicht bezahlt
Das "Linzer Uni Inn" an der Johannes Kepler Universität wird von den Studierenden seit jeher liebevoll LUI genannt. Die Studentenbar ist der Mittelpunkt des sozialen Lebens der Linzer Universität. Betrieben wird das Lokal von der Hochschülerschaft (ÖH). Diese hat nun realisiert, dass sie jahrzehntelang für die Bar Umsatz- und Körperschaftssteuer hätte zahlen müssen. Dasselbe gilt für den ÖH-Shop, in dem Studierende Skripten und Bücher kaufen können.
Reinen Tisch machen
ÖH-Vorsitzender Michael Obrovsky von der Aktionsgemeinschaft (AG) macht nun reinen Tisch. Am Donnerstag zeigte sich die Hochschülerschaft selbst bei der Finanz an. Zuvor war intern monatelang geprüft worden. Steuerrechtsprofessor Markus Achatz, der die ÖH nun vertritt, kam zum eindeutigen Schluss, dass sowohl das LUI als auch der ÖH-Shop steuerpflichtig sind. "Für einen Studentenvertreter ist es nicht erkennbar, dass hier Steuern zu entrichten sind", sagt Achatz. Die Steuerrechtsjuristen der Uni äußern sich ansonsten nicht zu dem Fall. Sie wollen nicht über die eigene Studierendenvertretung urteilen. Warnungen der Professoren, dass sich LUI und ÖH-Shop zumindest in einer steuerlichen Grauzone befinden, soll es schon seit vielen Jahren gegeben haben, heißt es.
Warnungen ignoriert?
Frühere ÖH-Führungen ignorierten diese Hinweise aber offenbar. Im Juli 2013 übernahmen die Fraktionen AG und No Ma’am von ÖSU und VSStÖ die ÖH-Exekutive. "Bei der Aufarbeitung der Finanzen merkten wir, dass die Steuern nicht abgeführt worden waren. Wir wollten über die Rechtslage Gewissheit und haben eine Prüfung in Auftrag gegeben", sagt Obrovsky.
Seinem Vorgänger als ÖH-Vorsitzender mache er allerdings keinen Vorwurf. Ein Wunder sei es allerdings, dass das Finanzamt solange nichts von den Unregelmäßigkeiten mitbekommen habe: "Wenn die Finanz vor uns draufgekommen wäre, hätte es ganz böse ausgehen können. Hohe Strafen und eine Anklage wären dann auf uns zugekommen. Durch die Selbstanzeige ist kein Schaden entstanden. Wir müssen lediglich 78.000 Euro für die letzten fünf Jahre nachzahlen. Der Rest ist verjährt." Die Nachzahlungen werden das ÖH-Budget zwar belasten, aber nicht sprengen. Im Vorjahr machte die Hochschülerschaft rund 62.000 Euro Gewinn. Diese Rücklagen sollen nun herangezogen werden. Die fehlenden 16.000 Euro sollen aus dem laufenden Budget beglichen werden.
Dass auch an anderen Unis die Hochschülerschaft beim Fiskus Schulden angehäuft hat, glaubt Obrovsky nicht: "Das LUI und der ÖH-Shop gehören in Linz der Hochschülerschaft. Solche Strukturen gibt es an anderen Universitäten, soweit ich weiß, nicht." (hip)