"Natürlich wollen wir, dass das verfolgt wird"

Gerhard Straßers Organisation wäre einer der Empfänger der Strafgelder aus Linz gewesen. Doch statt 152.000 Euro aus Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz wie noch im Jahr 2010 flossen 2015 nur rund 18.400 Euro vom Linzer Magistrat an das Arbeitsmarktservice (AMS).

Dies mutmaßlich deshalb, weil im Linzer Magistrat wegen Personalknappheit Hunderte Anzeigen der Finanzpolizei nicht bearbeitet wurden und daher verjährten.

AMS meldet Verdachtsfälle

"Natürlich ist es unser Interesse, dass Fälle von illegaler Beschäftigung und Lohn- und Sozialdumping verfolgt werden. Solche Verstöße von Firmen müssen geahndet werden", sagt AMS-Landeschef Straßer im OÖNachrichten-Gespräch. Tatsächlich ist es so, dass das AMS selbst oft Verdachtsfälle an die Ermittler der Finanzpolizei gemeldet hat. Von der Finanzpolizei gingen die Anzeigen dann an die Strafverwaltungsbehörde. In Linz ist das der Magistrat. Einen Rückgang der Strafgelder habe das AMS Oberösterreich nicht bemerken können, sagt Straßer. Denn die Einnahmen fließen nicht an die Landesstelle des AMS, sondern werden auf ein bundesweites Konto überwiesen.

Auch die Wirtschaftskammer (WK) wäre Nutznießer der Strafgelder aus Linz gewesen. Strafen wegen Verstößen gegen die Gewerbeordnung werden an die Wirtschaftskammer überwiesen. Dort fließen sie in den Fonds für in Not geratene Unternehmer. Von 2012 bis 2015 sanken die Gewerbeordnungsstrafen in Linz von 45.600 Euro auf 22.900 Euro. Bemerkt habe man den Rückgang nicht, weil die Bezirke nicht einzeln erfasst werden und die Gesamtsumme aus Oberösterreich stabil bei 150.000 bis 160.000 Euro geblieben sei, sagt Abteilungsleiter Peter Scheinecker. "Wenn von einem Jahr aufs nächste plötzlich 60.000 Euro gefehlt hätten, wären wir natürlich tätig geworden", sagt Scheinecker.

Angezeigt wurde das Schlamassel im Linzer Magistrat letztlich am 22. Mai 2017 durch die Finanzpolizei. Das Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Klaus Luger (SP) und vier Magistratsbedienstete wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs führt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

2010 betrug die Gesamtsumme, der Magistrat Linz für externe Stellen (wie AMS und WK) eingehobenen Strafen knapp 400.000 Euro. 2015 hatte sich dieser Betrag halbiert. Die Einnahmen aus Strafen, die der Stadt selbst zufließen, blieben hingegen mit rund 500.000 Euro stabil.

 

Ausschuss-Mitglieder: „Es tauchen immer mehr Fragen auf“

„Warum hat es mehr als ein Jahr gedauert, dass die zuständige Abteilung personell aufgestockt wurde?“ Das ist eine der Fragen, die der Linzer VP-Klubchef Martin Hajart in der Aktenaffäre beantwortet haben will. Wie berichtet, war der Linzer Bürgermeister Klaus Luger im Juni 2016 erstmals von der Finanzpolizei wegen verjährter Akten kontaktiert worden (laut Luger ging es dabei aber nur um sechs Fälle), die erste Personalverstärkung für die Abteilung Verwaltungsstrafen kam laut Hajart aber erst heuer im Sommer.

Auf weitere Aufklärung in der Akten-Affäre drängt auch Grünen-Klubobfrau Ursula Roschger: „Je mehr in der Akten-Affäre bekannt wird, desto größer werden die Fragezeichen. Es ist höchste Zeit, dass Bürgermeister Klaus Luger endlich eine lückenlose Dokumentation der Ereignisse vorlegt.“

Dass freilich auch nicht alle Anzeigen der Finanzpolizei so ausgearbeitet waren, dass der Linzer Magistrat als Verwaltungsstrafbehörde unmittelbar tätig werden könne, hatte FP-Gemeinderatsmandatar Michael Schilchegger (FP) bereits im Ausschuss kritisiert.

SP-Gemeinderatsmandatar Franz Leidenmühler hatte zuletzt an seine Kollegen im Kontrollausschuss des Gemeinderates appelliert, die Prüfungen von Kontrollamt und Rechnungshof „für tiefergehende Erkenntnisse“ abzuwarten.

ÖVP, Grüne und Ausschussvorsitzender Felix Eypeltauer (Neos) wollen sich damit aber nicht begnügen: Sie haben ein Schreiben an den Bürgermeister gerichtet, in dem sie die Vorlage einer ganzen Reihe von Dokumenten und Besprechungsprotokollen fordern.