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Oberösterreich

Mai-Demo: Vorwürfe gegen Polizisten

20. Oktober 2009 00:04 Uhr

Mai-Demo: Vorwürfe gegen Linzer Polizisten
Bei der Demonstration waren fünf Personen festgenommen worden.

LINZ/WIEN. Heftige Kritik an der Vorgangsweise der Linzer Polizei im Zusammenhang mit der Demo vom 1. Mai gab es gestern im Spitzelausschuss des Parlamentes. Ein Linzer Polizeioffizier soll ein Vernehmungsprotokoll „vordiktiert haben“.

An der Demonstration hatten am 1. Mai bis zu 700 Personen teilgenommen. Als rund 100 Polizisten die Demonstranten am Weitergehen hinderten, eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuni wurden festgenommen. Ein Demonstrant wurde bisher (nicht rechtskräftig) verurteilt, zwei wurden freigesprochen, ein Verfahren eingestellt. Ein weiterer Prozess wird im November stattfinden.

Im U-Ausschuss in Wien griff Peter Pilz (Grüne) gestern vehement einen Linzer Polizei-Offizier an. Sein Vorwurf: Dieser hätte eine brisante Einvernahme eines Kollegen via E-Mail vordiktiert. Der Beamte aus Mondsee war von einer dunkelhäutigen Frau beschuldigt worden, sie sei von dem Polizisten bei der Demo in Linz „aus rassistischen Motiven“ mit Pfefferspray besprüht worden.

Andere Niederschrift

Im Zuge der Untersuchungen des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) stellte sich heraus, dass der Beamte aus Mondsee keinen Pfeffersprayeinsatz durchgeführt hatte. Es war ein anderer Beamter, dessen Pfeffersprayeinsatz vom UVS als rechtmäßig erkannt worden ist.

Dennoch bleibt die Frage, warum der Linzer Polizeioffizier das E-Mail an den Beamten in Mondsee geschrieben haben soll. Es hatte folgenden Wortlaut, den der Beamte benutzen sollte: „Ich habe einen rechtswidrigen Angriff (...) abgewehrt, es handelt sich um das Delikt des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung durch zahlreiche unbekannte Täter zu meinem Nachteil und zum Nachteil meiner Kollegen in der Kette. Ich sprühte somit in Notwehr und Nothilfe. Ich kann mich/ich kann mich nicht an eine dunkle Frau erinnern. Das Besprühen aus rassistischen Gründen ist eine Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt und meiner Ansicht nach den Tatbestand der Verleumdung darstellt.“

Der Beamte aus Mondsee hielt sich jedoch nicht an die „Vorgabe“ und verfasste eine völlig andere Niederschrift, weil er nicht gesprüht hatte.

„Wir werden uns diese Sache sehr genau ansehen. Ich kann das E-Mail weder bestätigen noch in Abrede stellen“, sagte dazu gestern der Linzer Polizeidirektor Walter Widholm.

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