Mai-Demo: Vizerektor freigesprochen
LINZ. Mit einem (nicht rechtskräftigen) Freispruch endete gestern in Linz der Prozess gegen den Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Ihm war versuchter Widerstand vorgeworfen worden.
Die Staatsanwaltschaft Linz hatte Zendron nach einer eskalierten Demonstration am 1. Mai dieses Jahres in Linz angeklagt.
„Faktisch ist nicht feststellbar, was bei der Demonstration objektiv passiert ist. Dem Beschuldigten konnte ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht nachgewiesen werden“, begründete gestern Richter Benedikt Weixlbaumer den Freispruch.
Staatsanwältin Gudrun Dückelmann hatte Zendron vorgeworfen, er hätte einen Polizisten attackiert. Das bestritt der Vizerektor vor dem Richter vehement: Er habe gesehen, dass eine Demonstrantin von einem Polizisten gehalten und zu Boden gezogen worden sei. Er sei davon betroffen und schockiert gewesen, zu dem Beamten geeilt und habe ihn von von der Unangemessenheit seines Handels überzeugen wollen.
Dann seien mehrere Polizisten auf ihn losgegangen. Er sei auf den Rücken gefallen. Er wurde weggetragen.
Die Polizisten, die an dem Einsatz beteiligt waren, gaben gestern als Zeugen unterschiedliche Darstellungen des Vorfalles ab. Allen gemeinsam war, dass sie vermuteten, Zendron habe ihren Kollegen zumindest in den Schwitzkasten nehmen wollen. Doch auch diese Aussagen brachten kein Licht in das, was wirklich passiert war.
Richter Weixlbaumer wertete die Aussagen als widersprüchlich und fällte daher einen Freispruch. Die Staatsanwältin gab dazu keine Erklärung ab.
Die gerichtlichen Nachspiele der Demonstration endeten für die Teilnehmer somit vorerst insgesamt mit einer noch nicht rechtskräftigen Verurteilung, drei Freisprüchen und einer Einstellung des Verfahrens.
Kultur 
Sondersitzung. Die Sondersitzung ist gut und erreicht ihren Zweck. Es geht nicht um die Überwachung von Abgeordneten und mehr Immunität. Wir können uns wehren. Es geht um eine Regierungsjustiz, die Korruption, Amtsmissbrauch und Parteibuchwirtschaft deckt. Genau dazu dient die Politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien. Und genau dieses System deckt die Justizministerin.
Die Folgen sind bekannt: Im Innenministerium herrscht weiter das Parteibuch. Ihr Hauptopfer ist die Öffentliche Sicherheit. Demotivierte und politisch gegängelte Beamte taugen viel weniger zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität als unabhängige, gut unterstützte Polizisten.
Gleiches gilt für Korruption. Milliarden konnten nur deshalb in die Friends Economy verschoben werden, weil die Haupttäter wussten, dass sie unter dem Schutz der Staatsanwaltschaft standen. Im Untersuchungsausschuss wollen wir vor allem eines: eine Justiz, die auch die Verbrechen der ÖVP-Minister verfolgt.
Für die ÖVP läuft die Debatte sc
Für die ÖVP läuft die Debatte schief, daran ändert nicht einmal die blinde Gefolgschaft der SPÖ etwas. Da besinnt sich die ÖVP auf ihre Stärke: den Machtmissbrauch. Völlig unzuständig meldet sich die Innenministerin und hält während der TV-Übertragung eine Wald- und Wiesenrede über ihr Ressort. Sie redet die Übertragungszeit tot - und dokumentiert damit ein weiteres Mal, was die ÖVP vom Parlament hält.
Also wird es wohl eine weitere Sondersitzung geben.
"Allen gemeinsam war, dass sie vermuteten, Zendron habe ihren Kollegen zumindest in den Schwitzkasten nehmen wollen". Ein Kunstuni-Vizerektor ist doch kein Raufbold. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft hat sich wirklich ausgezeichnet darin, mit Ralitätssinn nicht wirklich ausgestattet zu sein. Ja, ja, bei solch unprofessioneller Vorgangseise, muß man immer danach trachten, selber Beweise zu sichern. Und nachdem die Polizeioberkappler, Horngacher und Konsorten, mit Lächerlichkeit geglänzt haben, darf man auch davon ausgehen, dass die Staatsanwälte nicht gerade immer fehlerhaft sind. Oft vergessen sie, auc nach mehrmaliger Erinnerung, einen Fall. Politische Einflußnahme bei Postenbesetzung wirkt eben nicht unbedingt sehr objektiv. Und die heutige Parlamentsdebatte war ein Spiegelbild unserer Demokratur a la Maria Fekter, alias Schotter Marie.