Lostage für den Westring: Einsprüche werden im August in Wien verhandelt
Mit viel politischer Prominenz wurde am 5. Juli des vergangenen Jahres der Spatenstich für den Linzer Westring (A26) gefeiert. Fast ein Jahr später lässt der Bau der Entlastungsstraße noch immer auf sich warten. Einsprüche der Westring-Gegner, die vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Wien behandelt werden, ließen nur vorbereitende Arbeiten zu. Eine Entscheidung, ob das jahrzehntelang kontrovers diskutierte Projekt wie geplant realisiert werden kann, soll in den kommenden Monaten fallen. Für August hat das BVwG zu fünf Verhandlungstagen geladen.
1. Die Ausgangslage: Eigentlich liegen alle Genehmigungen auf dem Tisch, damit die Asfinag mit dem Bau der Straße beginnen kann. Einsprüche von nahezu einem Dutzend Bürgerinitiativen bremsten das Bauvorhaben ein. Bezweifelt wird unter anderem die Umweltverträglichkeit des Projektes sowie Bescheide des Landes und der Stadt Linz.
2. Die Verhandlung: Fünf Tage, hat das BVwG anberaumt, um Parteien und Beteiligten die Möglichkeit zur Beschwerde zu geben und zum Verfahren Stellung zu nehmen. Verhandelt wird zwischen 17. und 19. August sowie am 23. und am 24. August. Bei Bedarf ist auch am 25. August noch ein Verfahrenstag möglich. Um sich vorzubereiten, erhielten die Parteien und Beteiligten auch eine Menge an Gutachten, die im Auftrag des BVwG erstellt wurden, sowie nachgereichte Unterlagen der Asfinag. Wann ein Urteil vorliegt, ist noch unklar. Asfinag-Experten glauben, dass bis Ende des Jahres ein Rechtsspruch ergeht.
3. Die Szenarien: Auch wenn das Gericht alle drei Bescheide zugleich behandelt, wird es getrennte Urteilssprüche geben. Dementsprechend viele Szenarien über den Ausgang gibt es. Theoretisch möglich ist demnach, dass der Westring zur Gänze so gebaut werden kann wie geplant. Als unwahrscheinlich gilt, dass einer oder gar alle drei Bescheide gänzlich aufgehoben werden. Am wahrscheinlichsten ist, dass der BVwG grünes Licht für den Bau gibt, aber bei einigen Punkten zusätzliche Auflagen fordert.
4. Die Reaktionen: Asfinag-Vertreter sind erleichtert, dass nun bald verhandelt wird. Martin Pöcheim, Gruppenleiter der Planungsabteilung bei der Asfinag, ist "zuversichtlich", dass nur einige Adaptionen notwendig sein werden, um die A26 errichten zu dürfen. Alfred Jaeger, Sprecher der "Überparteilichen Plattform gegen die Westringautobahn A 26 mitten durch Linz" kritisiert, dass die Verhandlung sieben Wochen nach der Zustellung der Ladung beginnt. "Wir hätten uns eine längere Vorbereitungszeit gewünscht."
5. Der Zeitplan: Die Asfinag hofft, im Herbst 2017 mit dem Bau der Donaubrücke beginnen zu können. Diese soll vier Jahre später benützbar sein. Zwischen 2021 und Ende 2025/Anfang 2026 soll der Tunnel durch den Freinberg geschlagen werden. Als letzte Bauetappe ist anschließend die Erneuerung der Westbrücke geplant. Die Verzögerung durch die Einsprüche beträgt laut Pöcheim zufolge zwei Jahre.