31 Stimmen hätten die Sozialdemokraten im Linzer Stadtparlament gebraucht, um mit ihrem Vorstoß durchzukommen. Doch die SP hat seit der Gemeinderatswahl 2009 nur noch 26 Gemeinderatssitze, braucht für eine Mehrheit die Unterstützung von Volkspartei, Freiheitlichen oder Grünen.
VP und FP lehnten von Anfang an die zusätzliche Alkoholsteuer ab. So wurden die Grünen zum Zünglein an der Waage. Innerparteilich gab es bei den Grünen unterschiedliche Positionen zu der neuen Steuer. Doch Montagabend beschloss die Linzer Gemeinderatsfraktion, beim SP-Vorstoß nicht mitzuziehen, sondern sich der Stimme zu enthalten.
Keine Linzer Erfindung
„Ja, es stimmt, dass die Gemeinden mehr Geld brauchen. Aber da ist ein Gesamtkonzept nötig, mit dem auch Ausgaben gesenkt werden“, sagt Grünen-Fraktionschefin Gerda Lenger.
Die Führung der Linzer SP beruft sich indes darauf, dass der Alkoholsteuer-Vorschlag keine Linzer Erfindung sei. Der Plan, 15 Prozent Gemeindesteuer für den Verkauf von Alkohol in Gaststätten zu verlangen, stammt in seinen wesentlichen Grundzügen vom Städtebund.
Der Städtebund ist freilich SP-dominiert. Präsident des Städtebunds ist der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SP), einer der vier Vizepräsidenten ist der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SP).
Im Gemeinderat wollte die Linzer SP eine Resolution mit der Aufforderung an den Bund beschließen lassen, die Einführung der neuen Steuer zu ermöglichen. Laut Berechnungen des Linzer Finanzstadtrats Johann Mayr (SP) sollte die neue Steuer der Stadt Linz elf Millionen Euro pro Jahr bringen.
Österreichs Stadtoberhäupter liebäugeln mit Sondersteuer
Obwohl sie in Linz vorerst nicht kommt, ist man in anderen Städten Österreichs einer Sondersteuer auf Alkohol nicht abgeneigt. In Wien, Graz, Salzburg und Innsbruck gibt es zum Vorstoß der Linzer SPÖ durchwegs wohlmeinende Reaktionen. Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) spricht sich für die Alkoholsteuer aus, verlangt aber eine österreichweite Lösung. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) schwebt eine Zweckbindung der Einnahmen für Infrastruktur oder soziale Zwecke vor. Der Gemeindebund spricht sich klar gegen die Alkoholsteuer aus.
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