Linzer Grüne verhindern Alkoholsteuer
LINZ. Gescheitert ist der Vorstoß der Linzer SP für eine neue Gemeindesteuer auf Alkohol. Die Sozialdemokraten bekommen keine Mehrheit im Linzer Gemeinderat.
31 Stimmen hätten die Sozialdemokraten im Linzer Stadtparlament gebraucht, um mit ihrem Vorstoß durchzukommen. Doch die SP hat seit der Gemeinderatswahl 2009 nur noch 26 Gemeinderatssitze, braucht für eine Mehrheit die Unterstützung von Volkspartei, Freiheitlichen oder Grünen.
VP und FP lehnten von Anfang an die zusätzliche Alkoholsteuer ab. So wurden die Grünen zum Zünglein an der Waage. Innerparteilich gab es bei den Grünen unterschiedliche Positionen zu der neuen Steuer. Doch Montagabend beschloss die Linzer Gemeinderatsfraktion, beim SP-Vorstoß nicht mitzuziehen, sondern sich der Stimme zu enthalten.
Keine Linzer Erfindung
„Ja, es stimmt, dass die Gemeinden mehr Geld brauchen. Aber da ist ein Gesamtkonzept nötig, mit dem auch Ausgaben gesenkt werden“, sagt Grünen-Fraktionschefin Gerda Lenger.
Die Führung der Linzer SP beruft sich indes darauf, dass der Alkoholsteuer-Vorschlag keine Linzer Erfindung sei. Der Plan, 15 Prozent Gemeindesteuer für den Verkauf von Alkohol in Gaststätten zu verlangen, stammt in seinen wesentlichen Grundzügen vom Städtebund.
Der Städtebund ist freilich SP-dominiert. Präsident des Städtebunds ist der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SP), einer der vier Vizepräsidenten ist der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SP).
Im Gemeinderat wollte die Linzer SP eine Resolution mit der Aufforderung an den Bund beschließen lassen, die Einführung der neuen Steuer zu ermöglichen. Laut Berechnungen des Linzer Finanzstadtrats Johann Mayr (SP) sollte die neue Steuer der Stadt Linz elf Millionen Euro pro Jahr bringen.
Österreichs Stadtoberhäupter liebäugeln mit Sondersteuer
Obwohl sie in Linz vorerst nicht kommt, ist man in anderen Städten Österreichs einer Sondersteuer auf Alkohol nicht abgeneigt. In Wien, Graz, Salzburg und Innsbruck gibt es zum Vorstoß der Linzer SPÖ durchwegs wohlmeinende Reaktionen. Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) spricht sich für die Alkoholsteuer aus, verlangt aber eine österreichweite Lösung. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) schwebt eine Zweckbindung der Einnahmen für Infrastruktur oder soziale Zwecke vor. Der Gemeindebund spricht sich klar gegen die Alkoholsteuer aus.
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Oberösterreicher des Tages 
Wenn die Politik weiterhin vom Gastgewerbe alles verlangt, aber nicht zurück gibt, dann wird die Gastronomie bei uns bald aussterben!
1) die Auflagen für Behinderten-WCs, Entlüftung, Nichtraucherbereicher etc. sind exorbitant teuer;
2) dafür werden Wirte schon pauschal verdächtigt Steuern zu hinterziehen, wie aus der nicht durchdachten Ausweispflicht für Jeden beim Kauf ab zwei Kisten Bier vor einigen Wochen zu erkennen war.
Irgendwann werden auch die unfähigsten Politiker erkennen müssen, dass sie einmal bei sich selbst und in ihrem Umfeld zu sparen anfangen müssen! Wenn Kleinbetriebe erst einmal ruiniert sind, fließ gar keine Steuer mehr!
Die Leute die eine Alkoholsteuer damit begründen dass Alkohol ja soviel Kosten verursacht seien darauf hingewiesen dass jede Ausatmung eine Menge Kohlendioxyd in die Atmosphäre entlässt und man also auch diese besteuern könnte, genauso wie zuvieles Essen und ähnliche, oft unvermeidliche weil lebensnotwendige Dinge. Ihr Betätigungsfeld ist also unübersehbar. Ihrem Fleiß ausgeliefert zu sein ist allerdings nicht immer schön.
bitte schreibe sowas wie besteuern der ausatmung nie hier rein den wenn das die grünen lesen das man kohlendioxyd ausatmet dann wollen sie gleich so eine steuer.
haben garnix verhindert. Sie sind nur billig auf den fahrenden Zug aufgesprungen.
wenn man einrechnet, welchen Volkswirtschaftlichen Schaden Alkohol anrichtet könnte man noch viel mehr Steuern dafür draufschlagen.
Wenn erst einmal das Nikotin diesbezüglich vollständig ausgeschlachtet ist, dann wird dasselbe beim Alkohol passieren. Und später bei Zucker, Fett, ....
Leider sind auch diesesmal die Blockierer( OVP;FPÖ und Wirte) wieder die Sieger und es interessiert von diesen Leuten niemanden,wie sehr sie damit das "saufen" unserer Jugend befürworten!!! eine Schande!! Wo bleiben die militanten Aktivistäten,die so gegen die Raucher und gegen Drogen sind? Wo bleiben, die von diesen militanten Gruppen ,mit erhobenen Zeigefinger deutende Anhänger zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen( Kirche, Polititk,Christl.Vereine?) .Wenn es um die Wirte und das Geschäft geht,dann sind alle Gruppierungen aufeinmal still und niemand ist dafür, dass der Alkohol und die damit verbundene Steuer enorm erhöht gehört, zum Schutz der Jugendlichen!Kinder unter 12 jahre haben schon Vollräusche in ihrem Leben und für die meisten Jugendlichen gilt "durchsaufen " von FReitag bis Sonntag!! Wenn das Bier das Doppelte kosten würde, hätten wir bei den Jugendlichen weniger Säufer!!
bitte was bedeutet dieses wort? konnte es in keinem lexikon finden?
fernsehen gut ankommt.
...ich denke Erziehung muss im Elternhaus passieren. Ich bin kein Befürworter von "Geldquellen" auftun....wohl aber wenn es in Kombination mit ernstgemeinten und durchgeführten Einsparungsmassnahmen einhergehen sollte. Aber irgenwelche Steuern einführen und als Schutz für misslungene Erziehung zu verwenden...ist wohl das Dümmste was der Politik und der Gesellschaft einfallen kann!
Sie glauben aber nicht ernsthaft, dass durch teureren Alkohol die Jugendlichen weniger saufen?
Schaun Sie mal nach Skandinavien und erkundigen Sie sich, wie dort so das Trinkverhalten ist
Noch dazu ist solch eine Steuer vollkommen sinnlos, wenn sie nur auf kommunaler Ebene gilt und trifft da wirklich nur die ansässige Gastronomie..
Diese SPÖ-Steuer wäre eine reine Abzocke gewesen und die Jugendlichen hätten genauso weitergesoffen! Was in Städten wie Linz fehlt, ist ganz klar: häufige und strenge Kontrollen seitens der Exekutive. Zum einen Kontrolle der Wirte, ob diese an Minderjährige ausschenken und die Sperrstunde einhalten und zum anderen Kontrolle der Jugendlichen bezüglich deren Alter, etc.
die jugendlichen saufen eh nicht im lokal bis zur bewusstlosigkeit, sondern daheim oder im hof mit alkohol vom spra, billa, etc....
also gilt diese ausrede mal gar nicht
Die OÖN-Poster loben plötzlich die Grünen! Normalerweise werden die hier immer als linke Gutmenschen denunziert. Aber wenn's um den Rausch geht, überspringen die Oberösterreicher nicht nur ideologische Grenzen, sondern manchmal sogar den eigenen Schatten!
auf der startseite, habts wirklich kane anderen ideen mehr ? fad is des ....
die Stadtwache, die kostet auch Millionen!
Wie wäre es mit einer Steuer auf alkoholfreie Getränke. Die wäre sicher leichter durchzusetzten, aber leider wird da nicht so viel hereinkommen.
Aber man könnte auch einmal bei den ganzen Politikern sparen !!!
Da wären leicht einige Millionen drinnen. Nur allein der unnötige überdimensionale Landtag und die Bezirkshauptmannschaften würden schon einiges bringen, wenn man sie zumindest reduzieren würde. Auf die lange Sicht gesehen wären da jährlich einige Millionen drin. Genauso bei den Gemeinden, im Gemeiderat.
Aber da ja bei uns die Parteipolitik am wichtigsten ist und nicht die Politik für die Bürger da ist, wird sich da wohl nicht recht viel machen lassen.
Oder traut sich da jemand über diese, an sich dringenden Reformen, drüber? Wohl eher NICHT!
angesagt, nicht neue Belastungen. Warum muss der Kindegarten für
alle alle Jahre kostenlos sein (nicht nur im Pflichtjahr, das ist unbestritten) unabhängig vom Einkommen ??? Warum müssen die Kinder kostenlos verpflegt werden ??? Wir haben eine Jause von zu Hause mit bekommen. Da ist auch das Land gefragt, das in dieser Hinsicht und bei anderen Angelegenheiten die Gemeinden überfordert hat. Das man in Linz zusätzlich noch Geld ausgegeben hat, das man nicht hatte - auch teilweise zusammen mit dem Land, das sei auch noch angemerkt (Oper, Lentos, Ars electonica Ausbau etc.). Aber da lässt sich leider nichts mehr ändern. Einnahmeseitig könnte man endlich eine City Maut einheben - warum nicht. Schliesslich hinterlassen Auswärtige ja auch eine Menge C0 2 und andere Schadstoffe in Linz.
Dass man in Linz...
Tippfehler
Bravo ihr Grünen !
Ihr habt die rote Steuer-Abzocker-Partie gestoppt.
Bei der nächsten Wahl bekommen die Genossen ihre "Quittung" !
Wähler ver*arschen ist außer Mode !
Spart lieber bei Euren sinnlosen Partei- und Sozial-Apparaten !
Oder bei den sinnlosen Linzer "Investitionen".
Eine zweite Straßenbahn durch Linz, für 400 Millionen € !
Fahrt doch mit mehr Straßenbahnfahrern (schafft Arbeitsplätze) auf den bestehenden Schienen !
Oder macht eine Straßenbahn, die bis zur PlusCity fährt.
Immerhin das größte Einkaufszentrum von Linz.
Ihr Idioten könnt dorthin keine Straßenbahn bauen.
Dafür bezahlen wir extra einen entsorgten roten Ex-Politiker, den Versager Haider, als "Verkehrsexperten" der Linz AG.
Danke.
Prost !
Ich freue mich, daß die Roten mit ihrer "Biersteuer" endgültig abgewählt wurden.
Dummheit stirbt immer.
pluscity - pfeif auf den konsumtempel. übrigens- bim hinaus ist geplant und nur mehr geldfrage (also wenn die pluscity dazuzahlt gehts schneller).
neue strassenbahnlinie - alte linien snd in der rushhour ausgelastet, da geht nicht mehr, und fahrer wirds auch auf der neuen strecke auch geben vonwegen deppertem arbeitsplatzgerede von dir.
Unterschätz mich nicht.
Ich werde mir das Verkehrskonzept genau anschauen.
Ich bin es von meinem Beruf gewohnt, Projekte professionell zu bearbeiten.
Etwas, was die Politik nicht kann.
Ich muß meine Industrie-Anlagen-Projekte auf +- 3 % genau planen.
Und was macht die Politik ?
Kostenüberschreitungen von 100 % sind "normal" !
Aber wir haben hochbezahlte Hofräte in den Bauabteilungen, die das verantworten !
Ich als zahlender Bürger klage nun auf Einhaltung der Verantwortung !
Ich lasse mir diese Ver*arschung nicht mehr gefallen.
es *ausgereifte pläne* gibt
mit deiner Sozialistenschelte. Schaut sehr nach Parteifunktionärsbrille aus. Die anderen PolitikerInnen von den anderen Parteien sind doch nicht anders - jede(r) möchte möglichst viel Geld der SteurzahlerInnen ausgeben und sich damit profilieren und möglichst viel Einfluss verschaffen und andererseits die dafür erforderlichen Mittel den BürgerInnen aus der Tasche ziehen. In Wirklichkeit ist BürgerInnensolidarität über die Parteigrenzen hin gefragt, sonst wird eben auf die eine oder anders Weise uns das Geld aus der Tasche gezogen. Politsche Kleingeldmacherei ist nur kontraproduktiv.
Also ich habe keine.
Parteien - zumindest so wie in Österreich - sind mir wurscht.
Ich bin österreichischer Bürger mit demokratischen Rechten, ganz einfach !
Und ich sage meine Meinung, wenn die "GottsObersten" unserer Politik versagen !
Und das tun sie immer öfter !
Es herrscht totaler Stillstand.
Verwaltungsreform abgesagt.
Unser Zivi weiß nicht, ob er Wehrdienst haben soll oder nicht.
Aber die Gemeinden möchten mehr Steuern.
Sie sollten lieber ihre nutzlosen Beamten feuern.
Soweit zur "Brille".
Mit Brille sieht man natürlich schärfer.
Ich bezahle mit meinen Steuern diesen Haufen von nutzlosen Polit-Funktionären.
Aber nicht mehr lange.
herzlichen Glückwunsch Aschober & Co, das Sie endlich einmal erkannt haben, das Häupl, Dobusch & Co nur ABZOCKE betreiben, nicht sozial denken, sondern nur versuchen, zu Ihren eigenen Gunsten zu agieren.
DIE SO GENANNTE SOZIALPOLITIK DER ROTEN SCHADET NUR DEM KLEINEN MANN;
F R E U N D S C H A F T !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Die Stadt Linz hat naturgemäß sehr wenig Interesse daran, eine Bim-Linie bis zum Paschinger Konsumtempel zu finanzieren.