Linzer Akten-Affäre weckt Erinnerungen an Swap

Gespräche hinter verschlossenen Türen, die im Nachhinein niemand mehr nachvollziehen kann, Jours fixes zwischen Beamten und Vorgesetzten, deren Ergebnisse kaum oder gar nicht protokolliert wurden und die Fragen offenlassen: Wer hat wann mit wem geredet, und wer hat was gewusst?

Bei der Aufklärung der Akten-Affäre im Linzer Magistrat erlebte Ursula Roschger, die Klubobfrau der Linzer Grünen, gestern während der Sitzung des Stadtsenates, bei der Kontrollamtsdirektor Gerald Schönberger die Fraktionen über den Prüfbericht zur Aktenaffäre informierte, ein Déjà-vu und fühlte sich an das Swap-Desaster zurückerinnert. Damals, im Jahr 2007, unterschrieb der seinerzeitige Finanzdirektor Werner Penn eigenmächtig eine riskante Zinswette in Schweizer Franken in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro. Bürgermeister Franz Dobusch (SP) wusste angeblich lange Zeit nichts davon.

Ähnlich wie heute Bürgermeister Klaus Luger (SP), der in der leidigen Causa um Tausende im Magistrat unbearbeitet liegen gebliebene Verwaltungsstrafanzeigen auf die Informationen seiner Beamten vertraut haben will.

Damals wie heute gab es eine Sonderprüfung des Kontrollamtes. Beim Swap lautete die Empfehlung damals: Neuausrichtung der Verwaltung "auf der Grundlage des internen Kontrollsystems und Risikomanagements". Ganz ähnlich lautet die aktuelle Kritik: Das "Eskalieren" der Aktenaffäre sei der "selbstredende Beweis für fehlendes Risikomanagement und internes Kontrollsystem". Ob dieser Parallelen taucht die Frage auf, ob die Linzer Stadtverwaltung überhaupt ein lernfähiger Apparat ist.

Nach dem Swap-Debakel kam die Reform des Magistrats im Jahr 2015. Um Personalkosten zu sparen, wurde eine Hierarchie-Ebene abgeschafft, nicht zuletzt, um Transparenz und Kontrollmöglichkeiten zu verbessern. Angesichts der Aktenaffäre sind die Zweifel am Erfolg der Magistratsreform größer geworden. Von einer "Informations-Illusion" sprachen gestern VP, Grüne und Neos nach dem Vortrag Schönbergers über den Prüfbericht zur Aktenaffäre.

"Mit Zahlen und Daten gespickt"

Der Kontrollamtsdirektor habe die "mit Zahlen und Daten gespickten Berichtsteile" präsentiert. "Das ist in etwa so informativ, als bekäme man ein Telefonbuch vorgelesen", beschwerten sich Roschger, VP-Klubobmann Martin Hajart und Felix Eypeltauer von den Neos. Die Akten-Causa wird in den nächsten Monaten das bestimmende Thema das Kontrollausschusses bleiben.

Ganz anders sah es SP-Mandatar Franz Leidenmühler: "Die Vertreter von VP, Grünen und Neos haben sich für die Informationen bedankt." Kritik und Empfehlungen des Kontrollamtes nehme die SP "sehr ernst." Denn: "Wir regieren, und wir haben das größte Interesse, dass der Laden funktioniert."