Linz spart und verschafft sich etwas Luft

Zwei Millionen Euro "Gewinn" im so genannten Tagesgeschäft, acht Millionen Euro weniger Schulden und 103 Millionen Euro für Investitionen, die vor allem in die Mobilität und in die soziale Sicherheit fließen werden – das sind die Eckpunkte des Linzer Budgets für das Jahr 2019, das in Summe knapp eine Milliarde Euro ausmachen wird.

"Das ist ein Budget, das sich im Rahmen der Möglichkeiten bewegt", sagten gestern Bürgermeister Klaus Luger (SP) und Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FP). Der Kurs des Sparens werde fortgesetzt und gebe der Stadt etwas Spielraum. Der aktuelle Schuldenstand (ohne ausgelagerte Firmen wie Linz AG) beträgt übrigens 755 Millionen Euro und wird 2019 auf 747 Millionen Euro gesenkt. Dass die mittelfristige Finanzplanung das Budget der Stadt ab 2022 tief in den roten Zahlen sieht und Millionenverluste drohen – die OÖN haben darüber gestern exklusiv berichtet –, sieht Finanzdirektor Christian Schmid weniger dramatisch. "Die prognostizierte Entwicklung tritt nur dann ein, wenn wir nichts tun", sagt er. Mutmaßungen, wonach bei der Budgeterstellung getrickst worden sei, weist er zurück. "Das ist ein Planwerk, das jedes Jahr wieder neu geschärft wird", so Schmid.

Zum Vergleich: In der mittelfristigen Finanzplanung für 2019 war vor fünf Jahren von einem Abgang von 18 Millionen Euro ausgegangen worden, nun gibt es ein Plus von zwei Millionen Euro. Aber: "Linz ist ein schwerer Tanker. Ihn in Fahrt zu bringen, benötigt Zeit", sagt Luger. Er wolle "für die statt nur bei den Menschen sparen".

Die Rahmenbedingungen seien durch die Wirtschaftslage freundlicher. So werden aus der Kommunalsteuer Mehreinnahmen von 7,7 Millionen Euro erwartet. Durch die "überproportionalen Belastungen" durch das Land in Form von Landestransfers in der Höhe von 137,7 Millionen Euro (plus vier Prozent gegenüber 2018) würden von den Einnahmen aus der Kommunalabgabe (156,5 Millionen Euro) letztlich nur etwas mehr als 18 Millionen Euro für Linz übrigbleiben, kritisierten Luger und Wimmer. (rgr)

 

Kritik am Linz-Budget

 

Für VP-Vizebürgermeister Bernhard Baier verbirgt sich hinter der „dick aufgetragenen Finanzkosmetik von Finanzreferent Luger“ eine „budgetäre Großbaustelle“. Ein klarer Konsolidierungs- und damit Reformkurs für die Stadtfinanzen würde anders aussehen. Zudem würde sich kein Cent für dringend notwendige Investitionen wie die zweite Schienenachse in der Budgetierung befinden. Das sei angesichts der massiv angespannten Verkehrssituation in Linz grob fahrlässig, kritisierte Baier die „Finanzkosmetik“ mit Hinweis auf den Verkauf der Linz AG und der städtischen Wohnungen an die GWG.

Für NEOS-Gemeinderat Felix Eypeltauer steuert die Stadt auf eine Totalpleite zu. Die Konsolidierung würde auf Einmaleffekten beruhen.