Finanzminister Löger zur Linzer-Aktenaffäre: „Das ist inakzeptabel“
LINZ. Obwohl die Finanzpolizei im Mai 2017 Anzeige erstattete, hat der Magistrat weiter Akten liegen lassen – weitere Verjährungen folgten, der Schaden: In einem Fall 100.000 Euro.
Linz kommt in der Aktenaffäre nicht zur Ruhe: Wie berichtet, verjährten zwischen 2010 und 2017 fast 2000 Strafanzeigen, weil die zuständige Abteilung im Linzer Rathaus untätig geblieben war. Im Mai 2017 erstattete die Finanzpolizei deswegen bei der Staatsanwaltschaft gegen die Stadt Linz.
Wie sich jetzt herausstellt, blieben selbst danach Strafakten im Linzer Magistrat liegen. Dabei handelt es sich nicht um Lappalien: Im Fall einer ausländischen Baufirma, die von der Finanzpolizei wegen illegaler Beschäftigung von 25 Arbeitern angezeigt worden ist, geht es um einen Strafrahmen von 100.000 Euro.
„Zum wiederholten Male zeigt sich in Linz dass der schlampige Umgang mit Akten zu einem Steuerausfall in Millionenhöhe führt. Das ist inakzeptabel und gleicht einer Missachtung des Rechtstaates, wenn betrügerische Unternehmen trotz ganz konkretem Anfangsverdacht ungeschoren davon kommen. Die gute Arbeit der Finanzpolizei wird mit diesem verantwortungslosen Management untergraben“, sagt etwa Finanzminister Hartwig Löger.
Zeitfenster: Ein halbes Jahr
Angezeigt worden war die Firma von der Finanzpolizei im September 2014. Die Stadt Linz eröffnete drei Monate später – also im Dezember 2014 – zwar das Verfahren, danach passierte aber nichts mehr. Dabei hätte Linz selbst nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Aktenaffäre im Mai 2017 noch ein Zeitfenster von rund einem halben Jahr gehabt, um die dreijährige Verjährungsfrist nicht verstreichen zu lassen.
Die Sachbearbeitung dafür hätte – überspitzt ausgedrückt – fünf Minuten gedauert. Tatsächlich blieb man aber untätig, das Verfahren versandete, jetzt folgte die endgültige Einstellung. So kommt die ausländische Baufirma nun ungeschoren davon. Der Strafrahmen: Die oben angeführten 100.000 Euro.
Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei Österreich, bestätigt den OÖN, dass es weitere, ähnlich gelagerte Fälle gibt: "Insgesamt sind alleine bei der Finanzpolizei Linz in den vergangenen Monaten 71 Einstellungsbescheide eingegangen."Darunter seien Fälle, die nach Bekanntwerden der Affäre relativ einfach vor der Verjährung geschützt werden hätten können. "Bei einem anderen handelt es sich um einen Strafrahmen von 20.000 Euro." Auch in diesem Fall kommt die Firma ungestraft davon – das schmerzt die Finanzpolizei: "Wir kämpfen für faire Wettbewerbsverhältnisse im Wirtschaftsleben."
Seitens der Stadt Linz bestätigte Vize-Bürgermeisterin Karin Hörzing nach Rücksprache mit dem Geschäftsbereich, dass bis zum September 2018 89 Fälle aufgrund von Verjährungen eingestellt worden sind.
Ermittlungen wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch
Scharfe Kritik an der Stadt Linz äußert, wie berichtet, auch der Rechnungshof (RH) in einem Rohbericht. Die Prüfer sehen in dem vertraulichen Bericht, der den OÖN vorliegt, eine "Mitverursachung" der Affäre durch die Rathaus-Spitzen - also durch Bürgermeister, Magistratsdirektion und Geschäftsbereichleitung. Sie hätten verabsäumt, den erforderlichen Personalbedarf in der zuständigen Abteilung rechtzeitig zu prüfen und festzulegen. Bürgermeister Klaus Luger (SP) war erstmals im Juni 2016 von der Finanzpolizei auf Verjährungen hingewiesen worden.
Die RH-Prüfer beziffern im Rohbericht den Schaden durch die entgangenen Strafzahlungen (Hauptgeschädigte sind die Stadt selbst, das Arbeitsmarktservice, die Wirtschaftskammer und die Asfinag) mit 382.000 Euro, die nun eintrudelnden Einstellungsbescheide dürften diesen Schaden noch erhöhen
Gegen Bürgermeister Klaus Luger sowie fünf Magistratsbedienstete ermittelt in dem Fall auch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch.
Kontrollausschuss ortet völliges Versagen
„Das Krisenmanagement der SPÖ versagt einmal mehr auf ganzer Linie, offenbar sind Bürgermeister Luger und Vizebürgermeisterin Hörzing mit der Causa völlig überfordert. Die Verantwortlichen müssen umgehend Stellung zu den Vorwürfen nehmen und lückenlos die Fakten auf den Tisch legen“, halten Kontrollausschussvorsitzender Felix Eypeltauer (Neos), ÖVP-Klubobmann Martin Hajart und Ursula Roschger, Klubobfrau der Grünen Linz, fest.
„Neben dem finanziellen Schaden durch entgangene Strafzahlungen aufgrund der Verjährung von Anzeigen bedeutet die Linzer Aktenaffäre auch eine massive Wettbewerbsverzerrung in der Wirtschaft: Betriebe, die sich durch Anstellung von illegal Beschäftigten unerlaubte Vorteile verschaffen, bleiben aufgrund der Untätigkeit der zuständigen Abteilung im Magistrat Linz von Strafzahlungen verschont und können sich auch weiterhin an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen. Alle anderen Unternehmen, die sich an die Gesetze halten, sind damit ganz klar benachteiligt“, kritisiert Wirtschaftsreferent Landeshauptmann-Stv. Michael Strugl.
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Kleine Unternehmen werden sekiert wo kaum was bis gar nichts zu holen ist! (Habe ich vor kurzen selbst erlebt)!😢
Aber einige Anzeigen vom Strafmaß von € 382.000,-- und vermutlich mehr abzuarbeiten habe diese Behörde nicht Zeit!!!
Müssen halt einige Beamte auch mal 60 Stunden die Woche Arbeiten!!!
Mit Arbeiten habe ich tatsächlich Arbeiten gemeint!!!😓😓😓
Die Gerichte werden das klaeren
Nein, eben nicht.
Es ist interessant, dass selbst ein Finanzminister der Wiener Regierung kräftig dazu beiträgt, zwischen OÖ und Linz politischen Unfrieden zu streuen.
Eine etwas "schiefe" Optik.
Die schiefe Optik besteht einzig und allein darin, das selbst nach Auffliegen des Skandals von den Verantwortlichen keine geeigneten Maßnahmen gesetzt wurden, diese Missstände zukünftig zu verhindern.
Der linzer Wähler hat die unfähige FPÖ in das Stadtparlament und damit auch in die Stadtregierung gewählt. Was soll ein armer Bürgermeister mit einem im vom Wähler geschickten unfähigen Team anfangen? Der Bürgermeister hat diese Blauen Leute nicht gewählt. Der linzer Wähler hat sie gewählt.
Wer hat also schuld, dass ein unfähiger Herr Vizebürgermeister Detlef Wimmer, in seinem Ressortbereich:
- Finanzangelegenheiten für die Bereiche Finanzrecht, Abgaben und Steuern, Parkraumbewirtschaftung, sowie ein direktes Informationsrecht in allen anderen Finanzangelegenheiten.
total versagt? Der Bürgermeister sicher nicht. Der Wähler hat diese Blauen hineingewählt, mit dem Versprechen, es besser zu machen.
Was ist aber daraus geworden? Schlechter ist es seit drei Jahren geworden.
Der Wähler muss auch zu seiner Verantwortung stehen, diese Blauen unfähigen Politiker gewählt zu haben und diese Verantwortun nicht von sich weisen.
Steht doch zu eurer Wahlverantwortung ihr Blauen!
Jomei den größen Elfenbeinturm den deg Dobusch aufgebaut hat kann der Luger auch nicht gleich abreißen, Rote Misswirtschaft vom Feinsten !
Den SPÖ Sumpf im Linzer Rathaus trocken zu legen dauert Generationen.
Berni-Pelizzari,
von einer Trockenlegung keine Spur, jetzt mit den Blauen in der Stadtregierung wird, wie man sieht, der Sumpf immer sumpfiger und nicht trockener.
Die zu Unrecht Begünstigten hat der Zufall ausgewählt?
Nein. Die Finanzpolizei.
Das klingt boshaft, ist aber tatsächlich bloß die sachliche Entgegnung auf Ihre boshafte Frage.
An Fortunatus, Strachelos .....
Auch wenn ich kein FPÖ-Fan bin weise ich Sie darauf hin, dass Sie wissentlich oder unwissentlich falsche Behauptungen in den Raum stellen.
Der Linzer Bürgermeister hat definitiv die politische Verantwortung für den Verwaltungsstrafen-Skandal. Es handelt sich lt. Gesetz um einen dem Bürgermeister übertragenen Wirkungsbereich. Darüber hinaus ist er auch für die Finanzen der Stadt verantwortlich.
Im Zusammenhang mit dem Verwaltungsstrafenskandal kann man der FPÖ allerdings vorwerfen, dass sie unter Inkaufnahme der Selbstbeschädigung dem Bürgermeister immer noch die Stange hät.
jw0815,
Natürlich hat der Bürgermeister die Letztverantwortung.
Wenn in einem Unternehmen ein Mitarbeiter nur schlechte Produkte produziert, ist der Unternehmer dafür verantwortlich. Was wird der Unternehmer mit diesem Mitarbeiter machen, damit keine schlechten Produkte mehr produziert werden?
Was denkst du, soll der Chef die Produkte jetzt selber produzieren, damit sie nicht mehr fehlerhaft produziert werden? Hat der Unternehmer ander Möglichkeiten mit diesem untallentierten Mitarbeiter?
Was soll der Bürgermeister von Linz machen, wenn ihm der Wähler einen unfähigen Mitarbeiter in seinen Stadtsenat gewählt hat?
Hat hier der Bürgermeister Schuld, weil er vom Wähler einen unfähigen Mitarbeiter bekommen hat, oder hat der Wähler dafür Schuld.
Denke einmal ein bisserl nach, wer wo die Schuld hat.
Absolut richtig der Kommentar, es fragt sich wirklich, warum die FP diesen desolaten roten Haufen noch die Stange hält! Normalerweise sollte der gesamte Stadtsenat zurücktreten und Neuwahlen ausrufen! Dier derzeitige Hauptverantwortliche mitsamt blind zuschauenden Blauen gehören doch allesamt in die Wüste geschickt!
harharhar
der bm braucht die unfähigen räte zur Aufrechterhaltung des politischen bereites.
von ihm wurden schwere Lasten übernommen, und das Problem war die versuchte Lösung.
.
Das Problem des Bürgermeisters war und ist die versuchte Lösung.
Der Bürgermeister ist zwar Leiter der Bezirksverwaltungsbehörde (eine Statutarstadt, und somit Linz, ist nicht nur Gemeinde, sondern auch ein Bezirk - Doppelfunktion), hat aber auch Stellvertreter. Wie ist das nun mit dem blauäugigen Juristen (!) Wimmer, der nie nix gewusst hat, dem (wieso eigentlich?) die Bundesheerkarriere verweigert wurde?
Ein Hinweis:
Ressortbereiche im Stadtsenat Linz:
Vizebürgermeister Detlef Wimmer: u.a.
Finanzangelegenheiten für die Bereiche Finanzrecht, Abgaben und Steuern, Parkraumbewirtschaftung sowie ein direktes Informationsrecht in allen anderen Finanzangelegenheiten.
Für mich gibt es daher einen zweiten Verantwortlichen für dieses fortgesetzte Aktendesaster der auch vor den Vorhang gehört, nicht nur Bgm. Luger.
und was ist er dann bei seinen schwarzen Bundesbrüdern ?
Pro Kopf ist der Skandal in Linz eine Kleinigkeit gegen die Summe der Skandale schwarzer Bürgermeister in ganz Oberösterreich.
Grundsätzlich sollte es Gesetz sein, dass jeder Bürgermeister bei nachgewiesenen Unregelmäßigkeiten sofort sein Amt zurücklegen MUSS.
Wieviele dann sofort den Hut nehmen müssten, überlasse ich der geschätzten Übersicht der Leser....
Tu bitte nicht plauschen.
Im Vergleich zu St. Wolfgang nicht unrichtig.
Es ist sicher einiges in Linz in die Bins'n gegangen. Keine Frage.
Aber die ständigen Anpatzereien gegen Luger erscheinen auch nicht mehr wirklich glaubwürdig.
Das ist eher billige Parteipolitik.
St. Wolfgang, das Raubritternest, St. Lorenz zur ersten, zur zweiten, Freistadt, und immer wieder Max Hiegelsberger, die Allzweckwaffe gegen alle, einschließlich sich selbst...Wehe, wenn ich an das Ende sehe.
Pro Kopf wird dir der Richter etwas pfeifen,
hier sehe ich Unvermögen und schlamperei,
dort kommt Absicht dazu - so schauts aus.
SPÖ. War. Ja nicht anders zu erwarten!
Der Sinkflug der SPÖ geht immer weiter und tiefer!
xerxes,
angesichts der Tatsachen, welche sich hier in Linz in letzter Zeit so abspielen, sollte es nich besser heissen:
"FPÖ War Ja nicht anders zu erwarten!
Der Sinkflug der FPÖ-Versprechungen geht immer weiter und tiefer auf Kosten der Staatsbürger!"
Das hat ein Sinkflug so an sich, dass es hinunter geht. Wie tief kann man sinken? Xerxes, das kannst du uns recht gut erklären, glaube ich.
Vizebürgermeister Detlef Wimmer, Ressortbereich unter Anderem:
- Finanzangelegenheiten für die Bereiche Finanzrecht, Abgaben und Steuern, Parkraumbewirtschaftung, sowie ein direktes Informationsrecht in allen anderen Finanzangelegenheiten.
Die FPÖ ist nach der Wahl im September 2015, in Linz angetreten, damit sich endlich etwas zum positiven ändert.
Anfänglich hat man, weil sich nichts geändert hat gesagt, dass die Fehler der vergangenen Jahre nicht von heute auf Morgen aufgeräumt werden können.
Herr Detlef Wimmer,
- haben Sie nicht das Gefühl, dass sich während ihrer Zeit in diesem Ressort nichts zum Besseren gewendet hat?
- Haben Sie nicht das Gefühl, dass es sich eigentlich während Ihrer Verantwortung in diesem Finanzressort gewaltig verschlechtert hat, trotz einmahnungen.
- Haben Sie nicht das Gefühl, dass Sie in Ihrem Aufgabenbereich ziemlich überfordert sind und damit Ihre Unfähigkeit nur unter Beweis stellen.
- Haben Sie schon einmal nachgedacht, ihr Aufgabengebiet einer kompetenten Person zu übertragen und nicht unbedingt in den Kreisen der Burschenschafter das Glücksard zu drehen?
Dass diese Glatze mit Herrn Detlef Wimmer in Zusammenhang gebracht wird, ist eine Gemeinheit!
SPÖ ! Luger !
Vizebürgermeister Wimmer (FPÖ) ist für Finanzrecht zuständig, es gilt die Unschuldsvermutung.
Paintballer kennen nur eine Schuldvermutung! Mal sehen, wie sie es mit der Autohygiene halten.
Wurst! depperte
Das ist ja wieder mal typisch!
Auf der einen Seite über die Beamten schimpfen (auch wenn es auf Gemeindeebene defacto eh keine mehr gibt) und nach Einsparungen beim Personal rufen (weil die eh nichts zu tun hätten). Auf der anderen Seite bleibt halt dann die Arbeit liegen - das ist auch wieder nicht Recht!
Liebe Politiker, lieber in Euren Reihen ein paar Köpfe einsparen (die so tolle Gesetzesideen haben) und dann klappts auch mit der Verwaltung.
Rücktritt Herr Luger!
Herr Minister Löger und seine ÖVP-Freunde in der Regierung spielen in dieser Angelegenheit ein sehr doppelbödiges Spiel!
Wie hier nachgelesen werden kann, sind Sozialdumping-Strafen aus dem Ausland kaum einzutreiben, es ist auch erklärt, warum das so ist:
--> https://awblog.at/grenzueberschreitendes-lohndumping/
Insbesondere stellt sich die Frage, wieso die Bundesregierung nichts unternimmt. Vermutlich sind ihr die Unternehmer heilig.
Abgesehen davon ist festzuhalten, dass ein eingeleitetes Strafverfahren keineswegs einen erfolgreichen rechtskräftigen Abschluss oder gar eine daraufhin erfolgreich eingetriebene Strafe bedeutet. Außerdem können Höchststrafen praktisch nicht erfolgreich verhängt werden, weil sie der LandesVwGerichtshof hinsichtlich der Strafhöhe kippen würde.
Wenn also der höchst hypothetische (!) Schadenersatz mit der jeweiligen Höchststrafe angesetzt wird,ist das buchhalterisch äußerst unseriös - so unseriös wie diese Regierung ausPaintballern u Studienabbrechern
nur stimmt fast nichts, was du da schreibst, aber die Partei hat immer Recht
"Die Partei hat immer Recht", klingt nach realem Titoismus.
deswegen waren meine ELtern keine Kommunisten! Zur Erinnerung, Herr Luger war früher sogar Kommunist!
Sandkistenschreck wieso hast du Angst deinen waren Namen herauszugeben, wenn du angibt kein SPÖ-ler zu sein?? Ich im Gegensatz zu dir brauche mich nicht verstecken und stehe dazu, was ich sage. Mein voller Name ist Enes Horozovic! Aber ich vermute das du der Peter Binder bist, nach der Schreibweise.
Na, was du nicht alles weißt. Ich sage nur: kalt, sehr kalt.
Kupres, das war doch das Lieblingsjagdrevier vom Tito. Und du sagst deine Eltern waren keine Kommunisten? Da frage ich lieber einen Kupres-Bären. Bären haben ein gutes Gedächtnis.
Interview mit einem Kupres-Bären: "Lieber Bär, was ist ihre beste Eigenschaft?" "Mein gutes Gedächtnis." "Und was ist ihre schlechteste Eigenschaft?" "Mein gutes Gedächtnis".
Ich würde vielmehr dich als Troll einstufen, denn im Unterschied zu dir halte ich mich an Fakten, und führe meine Gedanken argumentativ aus.
Mit der SPÖ habe ich nichts zu tun, allein der Vorwurf klingt ziemlich hilflos.
Selbstverständlich führen nicht alle Fälle zu einer Strafe, aber liegen lassen ist schon vorsätzlich!
Das würde nur unter der Annahme gelten, dass ausreichend Personal bzw. Arbeitszeit zur Bearbeitung vorhanden, und nicht dringendere andere Aufgaben zu erledigen waren oder weisungsmäßig zur Erledigung vorgeschrieben wurden.
Weiters muss man hinsichtlich der Verantwortung zwischen den verschiedenen Handlungs- und Kontrollebenen unterscheiden. Warten wir den Ausgang der entsprechenden Verfahren ab, ich bin gespannt.
Also das was sie da schreiben mag vielleicht in einem Amt passieren, aber in der Privatwirtschaft läuft das anders.
Ich kann nicht einfach Arbeit liegenlassen weil nicht genug Personal da ist. Dann hat die überforderte Person oder Dienststelle das zu melden, und dann werden entweder Maßnahmen gesetzt um Output zu erhöhen (mehr Effizienz oder mehr Personal), oder man reduziert das Arbeitsausmaß. Bedeuted im konkreten Fall: Es gibt nicht mehr Personal, also muss jemand aktiv entscheiden dass gewisse Fälle nicht verfolgt werden, idealerweise die sowieso Uneintreibbaren oder die Geringwertigen!
Aber hier ist offensichtlich gar nichts passiert, man hat nichts entschieden, einfach weitergemacht wie vorher, und das ist aus meiner Sicht vorsätzlich!
Die Personen HABEN das gemeldet
und die Anweisung erhalten,
PRIORITÄTEN zu setzen,
das heißt jene Fälle vorzuziehen,
die sich positiv auf die STADTKASSE auswirken.
So schauts aus.
Und warum wird dann so beharrlich geschwiegen?! Verkühlung?
@Harbachoed-Karl: Ja, diese Anweisung könnte für BGM Luger noch sehr "delikat" werden. Bei kritischer Auslegung könnte man da eine Anstiftung zum Amtsmissbrauch herauslesen, bei gutmeinender Auslegung ist es eine Aufforderung, so effizient wie möglich vorzugehen.
Auf jeden Fall war Luger klar, dass die Abteilung mit der Bearbeitung der Akten nicht zurechtkommt und grosse Rückstände hat.
1. haben sie diese Anweisung nicht bekommen 2. gab es keine Bevorzugung von irgendwem. Das haben die Ermittlungen längst ergeben. Was immer das alles ist, Korruption ist es nicht.
Was hat Frau Hörzig in den 2 Jahren gemacht . Laut Luger war sie für die Akten zuständig.
Lt. deiner Darstellung das N verloren. Ob das stimmt (?)