Linz: 199 Wirte wegen Verstoßes gegen Rauchverbot angezeigt

Die Aktion ging vom Verein „Krebspatienten für Krebspatienten“ (KfK) und der „Initiative Rauchfreie Gaststätten“ aus. Insgesamt seien in Linz und Umgebung seit Jahresbeginn 228 Lokale inspiziert worden, sagt KfK-Obmann Dietmar Erlacher.

Gestern brachte der Aktivist beim Linzer Bezirksverwaltungsamt ein Paket mit insgesamt 199 Anzeigen ein: wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Tabakgesetz. Die Aktion betrifft rund jeden dritten Linzer Gastwirt: Laut Wirtschaftskammer gibt es in Linz – exklusive Imbissbuden – rund 600 Gastronomen.

„Die Gesetzesverstöße werden nicht nur in Bars oder kleineren Lokalen begangen. Auch in Linzer Spitzenrestaurants wird das Gesetz missachtet“, sagt Erlacher. Ein besonderes Problem seien Lokale in Einkaufszentren. Dort gelte seit 2005 ein ausnahmsloses Rauchverbot. „Unsere Kontrollen ergaben, dass in neun von zehn Lokalen in Einkaufszentren dennoch weiter geraucht wird.“

Die Linzer Bezirksverwaltungsdirektorin Martina Steininger sagt, die Behörde werde jede einzelne Anzeige prüfen, verweist aber auf Ausnahmebestimmungen im seit Anfang Jänner verschärften Tabakgesetz. Betreiber von Lokalen zwischen 50 und 80 Quadratmetern hätten etwa eine Übergangsfrist bis 30. Juni 2010, was den Bau von Trennwänden für Raucher- und Nichtraucherzonen betreffe. Den angezeigten Wirten droht eine Verwaltungsstrafe von 2000 Euro bis 10.000 Euro. Bei den Kontrollen sei auch die Größe der Lokale abgeschätzt worden sagt Erlacher. „Unsere Anzeigen haben Hand und Fuß.“

Die bei Kontrollen oft vorgefundenen Raucher- und Nichtraucherzonen ohne Trennwände sind dem Aktivisten zu wenig Schutz vor dem Passivrauchen. „Teilen Sie ein Schwimmbecken mit einer Schnur in zwei Hälften. In die eine Hälfte darf gepinkelt werden, in die andere nicht. Würden Sie darin schwimmen wollen?“

Auf die Linzer Bezirksverwaltung kommt nun viel Arbeit zu. Bislang waren rund 140 Anzeigen gegen Wirte anhängig, sagt Steininger. (staro)