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Land will Beamte vor Freemen schützen

15. Dezember 2016, 00:04 Uhr
Land will Beamte vor Freemen schützen
Maßnahmen gegen "Papierkrieg" Bild: (OÖN)

LINZ. Landesregierung will Anzeigenflut der "Papierterroristen" einen Riegel vorschieben.

"Staatsverweigerer", die das österreichische Gemeinwesen nicht anerkennen, mit sinnlosen Eingaben und Anzeigen die Ämter bombardieren und auch vor Drohungen und Eskalation nicht zurückschrecken: Wie berichtet hat der Verfassungsschutz der Polizei Gruppierungen wie die "Freemen" oder "OPPT" im Visier.

Das macht vielen Beamten zu schaffen. Der für Personalfragen zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer (VP) kennt das Problem. "Diese Anhänger überhäufen unsere Mitarbeiter mit sinnlosen und extrem zeitaufwändigen Anträgen", sagt er.

Plötzlich Schuldner

Er habe Juristen des Landes damit beauftragt, Maßnahmen zu erarbeiten, "um den ausufernden behördlichen Aufwand, der dadurch entsteht, zu minimieren und im besten Fall zu verhindern". Stelzer fordert vom Bund aber auch eine Verschärfung des Strafrechts. "Wir werden unsere Mitarbeiter nicht im Stich lassen, schon gar nicht wenn es um ihre Sicherheit geht." Auch Landesbeamte seien von den "Staatsverweigerern" auf die Liste des US-Handelsregisters (UCC) gesetzt worden, um gegen unliebsame Staatsdiener Exekutionstitel zu erwirken. "Bei Abfragen, etwa durch Banken, scheinen unsere Mitarbeiter dann als Schuldner auf."

Szene wird genau überwacht

"Wir haben ein eigenes Team im Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das sich mit den Freemen-Gruppierungen beschäftigt", sagt Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Die Bedrohung sei ernstzunehmen. Auch die Gerichte und Staatsanwaltschaften seien betroffen. In Oberösterreich gibt es etwa 200 Aktivisten, 20 bilden den "harten Kern". "Wir knüpfen ein engmaschiges Netz", so der Landespolizeidirektor. Aktivitäten würden in eigenen Datenbanken dokumentiert. "Dank des neuen Staatsschutzgesetzes dürfen wir Daten speichern, um einen guten Überblick über diese Gruppen zu haben." (staro)

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18  Kommentare
18  Kommentare
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leser (2.219 Kommentare)
am 18.12.2016 14:27

Nachdem das UCC-Handelsregister weder eine österreichische noch eine US-staatliche Stelle ist, sollte man derartige Gespinste nicht einmal ignorieren.

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EugeniehGalton (2.880 Kommentare)
am 15.12.2016 15:14

Muss man die Kirche anerkennen? Nein!
Muss man den Staat anerkennen? Nein!
Muss man einen Führerschein besitzen um ein Auto zu lenken? Nein
Irgend jemand der sich Staat nennt meint, ja.
Dieser meint seinen Anordnungen folge leisten zu müssen.
Ich sage aber, Nein, keiner hat das Recht mir etwas auf zu zwingen.
Können sie mich einsperren, Ja, weil ich körperlich nicht kräftig genug bin mich zu wehren.
Hätte ich die Kraft würde ich es sicher tun.
Es gibt Menschen die der Matrix entfliehen.
Gut so.
Sie tun keinem etwas.
Sie rauben oder betrügen keinem.
Wen wird durch das friedfertige Handeln Leid zugefügt?

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.12.2016 22:04

APOSTASIE!

Das fordert ein AUTODAFÉ - im Wiener Stadion grinsen

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( Kommentare)
am 15.12.2016 22:14

uiii......

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leser (2.219 Kommentare)
am 18.12.2016 14:24

Lieber Staatsverweigerer...
Der Staat ist eine Gemeinschaft - in Fortsetzung von Familie, Gemeinde, eine Gemeinschaft von Menschen, die sich auf ihrem Territorium Regeln zum gedeihlichen Zusammenleben erstellt. Und wer sich ohne Rücksicht dem entgegenstellt..., der soll sich zum Teufel scheren.

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.12.2016 13:13

Die Überraschung in den oberen Kreisen ist wieder die gleiche wie die der Amerikaner mit den "Terroristen", die sie selber herangezüchtet haben.

Allerdings schmeissen die Polizisten wenigstens nicht gleich Bomben auf die "Terroristen" aber sie reagieren wie erwartet.

Dass diese Leute in den Extremismus verfallen sind, ist auch "wie erwartet". Sie haben bloß mit dem rechtsstaatlichen Feuer gespielt. Und das Wachstum des Faschismus unterschätzt, auch in den Foren.

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rotkraut (4.030 Kommentare)
am 15.12.2016 09:49

Ja, wenn der gleiche Ehrgeiz auch bei den Illegalen und Asylbetrügern, den 25 jährigen unbegleiteten Minderjährigen, den marodierenden Banden von jugendlichen Asylanten aufgebracht wird, dann bin fühle ich mich sicher.

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.12.2016 13:19

Hat sich der Staatsapparat gefährdet gefühlt und zum Einschreiten veranlasst, als die Leute über die Grenzen schwallten?

Unsere Regierung mitsamt dem Kurz fühlt sich von einem Diktator weit hint in der Türkei bedroht aber nicht von Kriminellen im Land, die die Frauen begrapschen.

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am 15.12.2016 08:09

"Der Justizminister hat schon einen konkreten Vorschlag eingebracht - das Parlament ist am Zug!!!"

einzig normale und annehmbare satzt von WC 2015 in der letzte 12 monaten - vorher hab ich ihm nicht gekannt.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 15.12.2016 01:33

Ist letztendlich auch eine Form des Terrorismus und sollte ähnlich bestraft werden.

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am 15.12.2016 05:58

............und zwar deswegen, weil wertvolle geld, zeit, kräfte und recourcen bindet, die eigentlich für die andere bürger bestimmt wären, die die staat österreich anerkennen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.12.2016 13:38

Das kannst du auch über die Mormonen schreiben grinsen

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.12.2016 13:34

Naja, die terrorisieren aber nicht uns Bürger, das Volk.

Da hast du jetzt schon die Kurve kratzen müssen über die Steuern, dass auch fürs Volk ein Schaden herausschaut. Das schrammt an Demagogie vorbei.

Irgendwas von der Sorte lässt sich für JEDEN MENSCHEN rausklamüsern, der anderer Meinung ist und nicht mitrudeln will. Ich bin zB. ein Volksschädling, weil ich nicht ins Fußballstadion gehe und nicht schifahre: der Steuerausfall ist berechenbar!

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am 15.12.2016 01:14

Der Österreicher hat einen natürlichen Widerwillen gegen Automatisierung und Uniformierung des Daseins, verbissener Ernst ist ihm wesensfremd, gleichzeitig liebt er den Papierkrieg, den seine Beamten mit komödiantischem Ernst zelebrieren.

Denn Untertan zu sein, war dem Österreicher nicht, wie den Angehörigen des Reiches, Herzenswunsch und innerstes Bedürfnis.

sagte Alfred Polgar in einer anderen Zeit, als es keine Identitäre dafür andere Identitätenprobleme gab.
Ein gesellschaftliches Problem philosophischer Art.
Da brauchts den Verfassungsschutz...

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.12.2016 21:38

Diese "Österreicher" Betrachtung halte ich für zu kleinwürfelig geschnitten für meine Kohlrabisuppe, das Dileamma mit der Staatsraison der Freiheitsliebenden in verschiedenen Ausprägungen ist weltweit ausgeprägt grinsen

Hier in Europa stent Sicherheit gegen Freiheit und selbst das ist nur schlagwortartig fokussiert. Denn der Anteil der Europäer, die den Staatsapparat (die Parteien als Substitut) in der Demokratie als Vordenker und geistigen Führer anhimmeln ist erschreckend hoch.

Nein, von der Regierung und von den Parteien akzeptiere ich überhaupt keine Vordenkarbeit! Die haben zu gehorchen, und zwar die Regierung und ihre Beamten den Gesetzen und die Parteibonzen dem Volk, dessen Vertreter, das Parlament, die Gesetze schreibt.

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am 16.12.2016 00:15

Du politerarischer Gourmet!

Die Beweggründe der Verweigerer sind ja eh zum verstehen, ihre Umsetzung jedoch gar nicht, das ist leider nur ein Akt der Gewalt.

Die Europäer wollen sich nicht abmühen mit einer Demokratie. Starkes Väterchen und treu sorgendes Mütterchen soll der Staat sein, ganz selbstverständlich für sie da, das stimmt.

Darum fallen diese Typen extrem aus dem Rahmen, nicht-an-die Staats-Hierarchie Gläubige findet man sonst fast keine.

Trotzdem halt ich das eben für ein philosophisches Problem, Fragen, wem gebührt Macht, Entscheidungsfreiheit, und
immer wieder die Werte, eine oft begonnene Diskussion, ohne Feuer.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 15.12.2016 00:42

Gehns bitte:
Welche konkrete Lösungen präsentiert uns und den Beamten etc.
der Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer (VP) in der Machtfülle seiner Kompetenzen?
Er produziert eine Allerweltsdiagnose,
die jeder zeitungslesende Durchschnittsbürger auch erstellen könnte.

Der Herr ... wie war sein Name ... produziert nur Medienpräsenz - sonst gar nichts! Eine schwarze Katastrophe bahnt sich an!

Der Justizminister hat schon einen konkreten Vorschlag eingebracht - das Parlament ist am Zug!!!

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.12.2016 13:23

Wie lautet der Vorschlag des Ministers?

Stroffm grinsen

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