Kriegsverbrecher-Gedenken in einem BZÖ-Schaukasten

Die Worte finden sich auf einer Gedenkanzeige für Walter Reder. "Sturmbannführer der Waffen-SS" ist darauf ebenfalls zu lesen. Und darunter das Lied "Wenn alle untreu werden". Was hier so harmlos neben einem Plakat zur EU-Wahl angebracht wurde, ist starker Tobak. Walter Reder wurde in Italien als Kriegsverbrecher verurteilt. Er hatte im Zweiten Weltkrieg die Exekution von mindestens 2700 Zivilisten angeordnet und zahlreiche Städte und Dörfer zerstören lassen. Und "Wenn alle untreu werden" gilt als Treuelied der SS.

"Nur Kulturgut"

Von diesen Fakten zeigt sich der Bad Leonfeldner BZÖ-Funktionär Markus Steibelmüller gänzlich unbeeindruckt. Ohne Umschweife gibt er auf OÖNachrichten- Anfrage zu, die Zettel im Schaukasten angebracht zu haben: "Warum denn auch nicht? Reder ist Teil der Geschichte, und ich wehre mich dagegen, dass die Toten beschimpft werden." Und das Lied sei einfach nur Kulturgut.

Von den OÖNachrichten darüber informiert, was sich in einem Schaukasten des BZÖ findet, fällt Landessprecher Rainer Widmann aus allen Wolken: "Das kann ich mir nicht vorstellen. Aber natürlich hat Verherrlichung von Kriegsverbrechen bei uns keinen Platz. Für Extremismus gibt es null Toleranz." Einen Parteiausschluss oder ähnliche Konsequenzen schließt Widmann aber, auch nachdem er das Gespräch mit Steibelmüller gesucht hat, aus: "Er hat seinen Fehler eingesehen und wird die Zettel entfernen. Ich bin persönlich enttäuscht, aber die Angelegenheit ist damit – allerdings mit schalem Beigeschmack – für mich erledigt."

Anzeige ist möglich

Weniger Verständnis dürfte aber vonseiten der Polizei zu erwarten sein. "Derartige Dinge darf man nicht aufhängen, sie fallen unter das Verbotsgesetz", sagt Michael Tischlinger, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Eine Anzeige könnte Steibelmüller daher sehr wohl ins Haus flattern.

Ob es zu einer Verurteilung kommt, würde aber vom Vorsatz abhängen, erklärt Tischlinger. Der Strafrahmen bei einer Verurteilung nach dem Verbotsgesetz liegt zwischen einem und zehn Jahren Haft.

Walter Reder

Der SS-Sturmbannführer stand nach dem Weltkrieg mehrmals im Zentrum politischer Skandale und ist damit auch zum Symbol für die mangelnde Aufarbeitung Österreichs der NS-Zeit geworden. Als Reder in Italien inhaftiert war, verstand sich Österreich als seine Schutzmacht. 1985 wurde Reder entlassen. Bei der Einreise nach Österreich begrüßte ihn der damalige Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager (FPÖ) mit Handschlag. Die Aufregung darüber war groß.