"Keine Stadtwache Linz" startet Online-Meldestelle
LINZ. Vor dem Dienstbeginn der neu eingeführten Stadtwache in Linz am 1. September hat die Bürgerinitiative "Keine Stadtwache Linz" am Dienstag eine Meldestelle für Vorfälle im Zusammenhang mit der Stadtwache angekündigt.
Grüne und KPÖ hatten sich gegen die Stadtwache ausgesprochen. Ab 1. September sollen 18 Mitarbeiter des Ordnungsdienstes der Stadt Linz auf den Straßen der Landeshauptstadt für mehr Sicherheit sorgen. Die Bürgerinitiative sah ihre grundsätzliche Kritik an einer "autoritären Law & Order-Politik für die stellvertretend die Stadtwache steht" schon im Vorfeld bestätigt.
"Obdachlosigkeit und Bettelei werden nicht weniger"
Deshalb wolle die Initiative eine Online-Meldestelle ins Leben rufen, mit der Vor- und Zwischenfälle, sonderbare oder nicht berechtigte Handlungen bzw. Übergriffe von Augenzeugen und Betroffenen gemeldet werden können. Diese Meldestelle sei auch als ein Beitrag zu verstehen, die negativen Auswirkungen einer "Politik der Ordnung und Sicherheit" so gering wie möglich zu halten, heißt es in der presseaussendung von heute.
Gemeinderat Markus Pühringer (G) kritisiert: "Obdachlosigkeit und Bettelei werden nicht weniger, wenn mehr überwacht wird. Linz leistet sich eine 1,5 Millionen teure Stadtwache anstatt diese Budgetmittel zielgerichtet im Sozialbereich zu investieren." Auch die KPÖ bekräftigte neuerlich die Ablehnung der Stadtwache.
ÖVP sieht "großen Fortschritt"
Das definierte Aufgabenfeld der Stadtwache umfasse die Weiterleitung von Beschwerden und Missständen, Prävention durch Präsenz, Hilfeleistung für Opfer einer Straftat, Einschreiten gegen illegale Müllablagerungen, illegale Straßenmusik und illegale Bettlerei, Überwachung der Hundehalte-Vorschriften sowie der Jugendschutz-Bestimmungen, so die ÖVP Linz. Sie wertet den Dienstantritt der Stadtwache als großen Fortschritt für die Linzer Bevölkerung und als großen politischen Erfolg.
Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (F), dessen zentrale Forderung die Stadtwache im Wahlkampf 2009 war, zeigte sich in einer Pressemitteilung verwundert, "über die intensive Öffentlichkeitsarbeit der ÖVP in Anbetracht ihrer bisherigen Kritik" und kündigte an: "Jede Partei, die nun für den Ordnungsdienst als eigene Leistung wirbt, werden wir in Zukunft beim Wort nehmen, wenn es um wichtige Verbesserungen für den Ordnungsdienst geht."
Am 4. Dezember 2009 hat der Linzer Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ den Aufbau einer Stadtwache beschlossen. Bürgermeister Franz Dobusch (S) lehnte sie ursprünglich ab.
Kultur 
und käme die ordnungswacht
http://www.youtube.com/watch?v=q90zQSPRcC4
Diese Gruppe heisst nicht zu Unrecht "Ordnungsdienst", da seine "Spielwiese" hauptsächlich Themen der Ordnung und Sauberkeit in der Stadt sein werden (Müll wegwerfen, Hundstrümmerl und Leinenpflicht) und erst in zweiter Linie die "Sicherheit", für die es in erster Linie wiederum die Polizei gibt. Und das ist gut so. Ebenfalls gut ist, wenn sich jemand um die Hundegesetzeinhaltung kümmert, um die sich die Polizei teils zu recht, teils nicht zu recht, immer gedrückt hat. Und sehr gut wäre, wenn es in Linz an öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln sauberer werden würde.
Die populistische Anti-Law-and-order-Hysterie, die von manchen hier betrieben wird, finde ich lächerlich. Wer für mehr Sauberkeit und Ordnung sorgt, "militarisiert" noch lange nicht "den öffentlichen Raum". Ebensowenig wie die ESG-Fahrscheinkontrollore und die Kurzparkzonenkontrollore (obwohl diese eine martialische Uniform mit Baretts tragen). Wer fürchtet sich vor diesen eigentlich?
Die gleichen Hysteriker, die gegen den Ordnungsdienst wettern und sich die Mühe machen wollen, desssen "Verfehlungen" nachzugehen, hat man wohl nie gehört, wenn es um die Probleme geht, die zu wenig Ordnung und Sauberkeit machen. Von den horrenden Müllentsorgungskosten in öffentlichen Anlagen, über die durch Vandalismus zerstörten Einrichtungen, von den Hundeexkrement-geschädigten Spielplätzen bis zu den verunreinigten öffentlichen Toiletten. Diese Themen waren diesen Ordnungsdienst-Gegnern NICHT wert, durch eine "Kummernummer" verbessert zu werden. Diese Probleme sind aber jahrelang evident und bezifferbar. Aber die Probleme, die der Ordnungsdienst (angeblich) machen wird, die muss man schon vorab per Meldestelle angehen?
ist eine themenverfehlung !
denn unter ordnung(sdienst) sollte man nicht nur ordnung im sinne von sauberkeit verstehen, sondern auch ordnung im sinne von kontrolle ortspolizeilicher verordnungen und die überwachung von
jugendschutzbestimmungen und damit sicherheit, auch damit ist ordung gemeint.
quelle: ich bzw. http://www.linz.at/images/LL_196_19_19_Ordnungsdienst.pdf
Und dehalb habe ich "in erster Linie" und "in zweiter Linie" geschrieben (oder so ähnlich).
und ich fürchte mich auch überhaupt nicht vor dieser "Stadtwache" oderwie sie dann auch immer heißt. nur seh ich es sehr kritisch, wenn mit solchen vorhaben eine bestimmte spirale in gang gesetzt wird. und man braucht sich ja nur die wortmeldungen von (z.t.) övp und fpö anschaun. da gehts sehr wohl auch um sicherheit und schon um eine ausweitung der kompetenzen etwa mit einem eigenen landessicherheitsgesetz.
Sie befürchten eine Spirale, die in Gang gesetzt werden könnte. Das ist legitim. Ich kann ihnen aber von einer anderen "Spirale" erzählen, die bereits in Gang gesetzt WURDE. In manchen Städten (z.B. Leonding) wurde ein Alkohloverbot an öffentlichen Plätzen verhängt. Das bedeutet eine willkürliche Eischränkung der Bürgerrechte (das nächste wäre ein "Versammlungsverbot" oder ein "Ausgehverbot am Abend"). Grund dafür ist, dass sich diese Kommunen offenbar nicht mehr der Menschen-Bedroher, Vandalen, Lärmbelästiger, und Sachbeschädiger zu erwehren wussten, die an diesen Plätzen mit oder ohne Alkohol ihr Unwesen trieben. Jedes der von mir genannten Delikte könnte verfolgt und geahndet werden. Man brachte das aber offenbar nicht zu wege, weil die Polizei überfordert war. DAS ist eine Entwicklung, die bedenklich stimmt, nämlich die Bürgerrechte willkürlich einschränken, wenn man anders nicht mehr in der Lage ist, zivilisierte Zustände herzustellen. Und wer beklagt diese EXISTENTE "Spirale"?
sie schreiben dass die Bürgerrechte willkürlich einschränkt werden, weil man anders nicht mehr in der Lage ist zivilisierte Zustände herzustellen. zweites, dass man nicht in der lage wäre, halte ich für ein gerücht. ich will mit ihnen nicht über die zustände in leonding streiten, die kenne ich zuwenig. nur mein ich nicht (so gut kenne ich dann doch leonding) dass es in irgendeiner weise zu rechtfertigen ist, an öffentlichen orten lauter verbote zu verhängen und dann zur überwachung der verbote gesetze und wachkörper zu fordern. das ist nämlich die spirale die ich meine. es gibt wie so oft einen anderen weg als jenen der schwarzen pädagogik! nur brauch ich dazu vernünftige und toleranzgeschulte bürger und politiker/politikerInnen!
Ich verstehe, was Sie meinen, aber so ist es konkret in Städten wie Leonding NICHT. Es gibt zwar dort das Verbot, an bestimmten Plätzen Alkohol zu trinken, aber KEINEN zusätzlichen Wachkörper, der es überwacht. Ob die Forderung nach einer Wache besteht, weiss ich nicht, ebensowenig, ob das Verbot viel bringt.
Aber: Erlassen wurde es (meiner Meinung nach) deswegen, weil es dort oft zu Pöbeleien, Lärmbelästigung, Sachbeschädigung, Vermüllung etc. kam. Allessamt Delikte, die von einer Polizei, die ihren Aufgaben in ausreichendem Ausmaß nachkommen könnte oder wollte, geahndet werden könnte und damit würde man der Lage Herr werden.
Aber anscheinend konnte/wollte die Polizei dies nicht und deshalb ging die Gemeinde den simplen aber bedenklichen Weg, gleich ein pauschales Alkohol-Verbot zu verhängen. So etwas emfpinde ich als extrem ungerechtfertigt. Es ist ungefähr so, als würde man das Autofahren generell verbieten, weil ein paar Autofahrer zu schnell fahren, obwohl Schnell-Fahren ja
ein Delikt ist, für das die Polizei Strafen verhängen kann.
Manche bringen die Sensibilität auf, vor zu viel Überwachung zu warnen, aber nicht die Sensibilität, die negativen Folgen, die durch zu wenig Überwachung entstehen, zu sehen (damit meine ich nicht Sie).
Andere sehen die Präsenz von Ordnungsorganen als bedenklich, regen sich aber nicht auf, wenn eine Gemeinde pauschale Verbote verhängt, die in undifferenzierter Weise die Bürgerrechte einschränken. Und zwar deshalb einschränken, um Probleme zu verringern, die mit den geltenden Gesetzen schon eingedämmt werden könnten. Das finde ich sehr bedauerlich.
in manchen orten (leonding) hat man zuerst verbote und sucht dann nach jemanden der dies überwachen soll, während in anderen orten (linz) man zuerst ein organ hat und dann nach verboten bzw. strengeren gesetzen sucht. das prinzip ist aber immer dasselbe: eine spirale (beschränkung-verbot-überwachung-usw.) wird in gang gesetzt!
Für Linz sehe ich das nicht so.
In Linz wird von manchen rücksichtslosen Bürgern definitiv zu viel Mist an öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln hinterlassen. Das kostet Unsummen zur Entsorgung und es sieht trotzdem immer dreckig aus (von den Gesundheitsrisken wie Verletzung durch Glasscherben oder Rattenplagen ganz zu schweigen). Niemand kümmert sich bis dato darum, deshalb: Ordnungsdienst!
In Linz laufen viele Hunde frei ohne Leine dort herum, wo sie das nicht dürften. Manche davon (zum Glück nur wenige) belästigen oder verletzen Personen. So gut wie niemand kümmert sich bis dato um die bestehende Leinenpflicht: Deshalb Ordnungsdienst!
Hunde verschmutzen Parks und Kinderspielplätze. Niemand kümmert sich darum: Deshalb Ordnungsdienst!
Sie sehen, es gibt schon genügend existente Regeln, die zu wenig eingehalten werden und um deren bessere Einhaltung der Ordnungsdienst sich zum Wohle aller kümmern könnte. Man braucht und SOLL keine zusätzlichen Regeln
dazuerfinden, wenn diese nicht unbedingt notwendig sind. ABER: bestehende Regeln sollen besser kontrolliert werden, damit sich alle wohler fühlen und nicht die Vandalen Narrenfreiheit haben. Damit auch das "Verursacherprinzip" endlich besser zum Tragen kommt. Weshalb sollte die "brave" Mehrheit immer darunter leiden und dafür Geld bezahlen, dass eine kleine Minderheit rücksichtslos ist und vorsätzlich Schäden verursacht und Mist macht. Das ist nicht einzusehen. Deshalb: Ordnungsdienst! (zumindest, wenn er funktioniert)
wie super das verursacherprinzip funktioniert sieht man ja beim natürlichen ressourcenverbrauch und beim umweltschutz. hat übrigens auch mit verantwortungsvollen und rücksichtvollen umgang zu tun. ich denke nur an den straßenverkehr in den städten und die Folgen. nur ist es halt dort nicht gerade eine kleine minderheit, sondern die "brave mehrheit", die viel Lärm, Gestank, Dreck und körperliche Schäden erzeugt.
und zu den kosten: wer glauben sie trägt denn die ein bis zwei mio. euro für die stadtwache? die "braven" bürger nämlich, die sich in ihrer autoritären sauberkeitswelt dann noch die letzte freie Luft berauben lassen, nur dass sie es den anderen vom Hundebestzer bis zum lärmenden jugendlichen mit dem ordnungsdienst mal so richtig gezeigt haben!
Und noch ein wenig Polemik von mir: Wem das Verursacherprinzip nicht so gefällt, der kann ja seinen Mist einfach beim Nachbarn über den Zaun werfen und diesem dann das Benzin mit dem Schlauch absaugen, um es in den eigenen PKW zu füllen. Er mag auch im Wirtshaus viel trinken, dann gehen und rufen:"Der da hinten zahlt für mich".
Ich behaupte nicht, dass die Kosten-Nutzen-Rechnung des Linzer Ordnungsdienstes perfekt ist, aber durch dessen Einsatz wird die Stadt (hoffentlich) etwas lebenswerter, was einen Wert hat. Und die Stadt kümmert sich endlich um Probleme, die sie bislang ignoriert hat. Das kostet natürlich Geld. Es käme auch billiger, wenn die Stadt die Strassen nicht instandsetzen würde und die Stromversorgung verludern lassen würde. Aber wer will das? Keine Angst: Mehr Ordnung raubt nicht die Luft zum Atmen, sondern sie sorgt für eine lebenswertere Umwelt!
muss ich hier als angsthasen bezeichnen.
ihr memmen müßt endlich einsehen, dass das leben nun mal gefährlich ist. total sicher ist nur der tod.
was bei dieser sicherheitshysterie herauskommt, hat man eh gesehen, wie ein mann seine freunde angeschossen hat, weil er sich so gefürchtet hat.
was hier über die bühne geht.
die politikverdrossenheit braucht keinen mehr zu wundern !
politik dürfte möglicherweise nur für totalversager ein reizvolles thema sein.
ok, dann hak ich auch mal ein:
und wo bitte gibt es dann eine meldestelle über vorfälle im zusammenhang mit der meldestelle die sich mit den vorfällen betr.der stadtwache beschäftigt ???
dies könnte wiederum die stadtwache selber erledigen, um kosten zu sparen und damit die sache gänzlich zum auf-der-welt-einmaligen-kaschperltheater wird.
wir kennen sowas ähnliches ja von den diversen gutachten über die gutachten, die die begutachtung mit einem superneuen gutachten mittels gutachten über die eisenbahnbridge bla bla bla, net wahr !?
du meine güte, gibts den sowas wirklich...
um das ramponierte Sicherheitsgefühl in LINZ zu verbessern !
wie das rote Linz einer derart rechten Sicherheitshysterie verfällt. Der Rechtspopulismus, dem die SPÖ zunehmend fröhnt, wird ihr auch keine Stimmen bringen. Kurzfristige Schlagzeigen sind nicht in langfristige Wahlergebnisse umzulegen.
heißt die BürgerInneninitiative!
Die Online-Meldestelle und Argumente gegen die "Stadtwache" gibts übrigens hier: http://www.stadtwachelinz.at/
die Dummheit der GrünInnen und KPÖ und staatsfeindliche Umtriebe bei Thema Stadtwache
wird ebenso bald eingerichtet.
Versprochen !!
Verfolger???
Ich finde es gut, eine Meldestelle für Probleme mit dem Ordnungsdienst der Stadt einzurichten. Doch: In Linz gibt es keine Stadtwache, die brauchen wir auch nicht.