Keine Asylwerber mehr in privaten Quartieren? "Das kostet Millionen"

Das Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ sieht weitreichende Veränderungen bei der Flüchtlingsbetreuung in Österreich vor. Die Unterbringung in privaten Unterkünften soll ebenso wie Geldleistungen für Asylwerber abgeschafft werden. Flüchtlingskinder sollen künftig in eigenen Schulklassen unterrichtet werden.

Für Oberösterreich hätte die Umsetzung dieser Punkte massive Folgen, ist Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) überzeugt. "Wir sind in den vergangenen Jahren einen gänzlich anderen Weg gegangen", sagt Anschober. Knapp 400 Quartiere für Asylwerber gibt es derzeit in Oberösterreich. Ihre Zahl ist rückläufig. Zum Höhepunkt der Migrationsbewegung waren bis zu 520 organisierte Quartiere in Betrieb.

Etwa 2500 Menschen, die auf den Abschluss ihres Asylverfahrens warten, sind in Oberösterreich in privaten Unterkünften untergebracht. Privatverzug nennt der Gesetzgeber diese Maßnahme. Damit ein Asylwerber diese Möglichkeit wahrnehmen kann, muss er unter anderem gute Deutschkenntnisse und einen einwandfreien Leumund vorweisen können.

"Integrationsfeindlich"

Der Landesrechnungshof (LRH) forderte nach einer Prüfung den Ausbau dieser Unterbringungsform, weil sie wirtschaftlicher sei als die Unterbringung in organisierten Quartieren. Laut einer Rechnung der Abteilung Grundversorgung würde ein Wechsel von 2000 Personen aus dem Privatverzug in organisierte Quartiere jährliche Mehrkosten von rund 8,5 Millionen Euro bedeuten. "Eine integrationsfeindliche Maßnahme, die Millionen kosten würde", kommentiert Anschober.

Für Wien würde ein Ende des Privatverzugs dramatische Folgen haben. 65 Prozent der Asylwerber sind in der Bundeshaupstadt privat untergebracht. "Eine Ende des Privatverzugs würde zwangsläufig auf Groß- oder Größtquartiere hinauslaufen. Wir reden hier von hunderten Menschen, die dann in Hallen aufeinandersitzen müssten. Da würde es zu Problemen kommen. Dagegen wehren wir uns", sagt Anschober.

Schwierig gestaltet sich auch die Suche nach Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge. Deshalb soll nun ein Teil der Fertighäuser, die während des Höhepunkts der Flüchtlingskrise als Asylwerberquartiere errichtet worden waren, umgewidmet werden.

Auch im Bildungsbereich sieht die Regierung neue Wege für Asylwerber vor. Alle Kinder, die noch nicht ausreichend Deutsch sprechen, sollen in eigenen Klassen unterrichtet werden. In Oberösterreich werden die schulpflichtigen Asylwerber derzeit alterskonform eingeschult und müssen zusätzliche Deutschstunden besuchen. In den allermeisten Fällen sind die Kinder nach wenigen Monaten in der Lage, dem Unterricht "problemlos zu folgen", heißt es aus dem Landesschulrat.

Einsparungspotenzial in der Betreuung sieht Anschober auch in einem vereinfachten Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende: "Bereits 1200 arbeitende Asylwerber würden die jährlichen Kosten um 21 Millionen Euro senken." 

ZIB 1: Aus für private Asyl-Unterbringungen

Zahlen und Fakten

• 299 junge Asylwerber absolvieren in Oberösterreich derzeit eine Lehre in einem Mangelberuf. Bis Ende des Jahres
• sollen es 500 sein.
• 400 Quartiere für Asylwerber gibt es derzeit noch in Oberösterreich. Ihre Zahl ist somit rückläufig. Vor etwas mehr als einem Jahr waren es noch 520 Unterkünfte.
• 2500 Asylwerber sind in Oberösterreich in privaten Unterkünften untergebracht. Der Landesrechnungshof fordert
• einen Ausbau dieser Unterbringungsform, weil sie wirtschaftlicher sei. (hip)