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Kein Pflegeregress mehr: Gemeinden fürchten "katastrophale Auswirkung"

Von Markus Staudinger und Philipp Hirsch, 18. Oktober 2017, 00:05 Uhr
Kein Pflegeregress mehr: Gemeinden befürchten "katastrophale Auswirkung"
Einnahmenausfälle und Mehrkosten durch die Abschaffung des Pflegeregresses bereiten den Gemeinden Sorgen Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. "Kosten wurden massiv unterschätzt", sagt Gemeindebund-Chef Hingsamer. Er rechnet mit zumindest 71 Millionen Euro in Oberösterreich – statt der veranschlagten 25 Millionen Euro.

Der Ton ist alarmierend: "Die Abschaffung des Pflegeregresses hat für die Gemeinden Oberösterreichs katastrophale Auswirkungen", heißt es in einem Resolutionsentwurf, der diese Woche vom Gemeindebund an alle Gemeindeämter versandt wurde.

Gar als "verantwortungslos" hätten "unabhängige Beobachter" die Abschaffung des Pflegeregresses bezeichnet, heißt es weiter.

Beschlossen wurde die Abschaffung im Juni im Nationalrat mit den Stimmen fast aller Parteien – nur die Neos stimmten dagegen. Zur Finanzierung von Pflegekosten können Länder und Gemeinden ab Jahresbeginn 2018 demnach nicht mehr auf das Vermögen von Pflegeheimbewohnern oder deren Angehörigen zugreifen (Details siehe Kasten).

Der Gemeindebund fordert nun alle Gemeinden im Land auf, den zugesandten Resolutionstext zu beschließen. Darin wird vom Bund der vollständige Ersatz jener Kosten gefordert, die den Gemeinden durch die Abschaffung entstehen. Diese seien deutlich höher, als sie vom Bund angegeben wurden.

Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer (VP) bestätigt den OÖNachrichten den Versand des Briefes. Die Abschaffung des Regresses sei ein "schlampig verfasstes Huschpfusch-Gesetz", sagt er. Die vom Sozialministerium genannten Mehrkosten von österreichweit 100 Millionen Euro seien "fern der Realität". Allein in Oberösterreich würden die Mehrkosten 71 Millionen Euro betragen, rechnet er vor.

Der unmittelbare Einnahmenausfall durch die Abschaffung des Regresses betrage in Oberösterreich rund 25 Millionen Euro.

Durch die Abschaffung fallen aber auch die so genannten freiwilligen Selbstzahler – Menschen, die ihre Heimplätze bezahlen, ohne ihr Vermögen offenzulegen – weg. 36,9 Millionen Euro an Einnahmen werden dadurch allein in Oberösterreich in den Gemeindekassen fehlen.

Zusätzlich rechnet der Gemeindebund damit, dass viele Menschen, die derzeit in 24-Stunden-Pflege betreut werden, künftig ins Heim gehen werden. Etwas mehr als neun Millionen Euro an Mehrkosten könnten dadurch laut Prognose des Gemeindebundes entstehen.

Generell rechnet Hingsamer damit, dass die Nachfrage nach Heimplätzen 2018 drastisch steigen werde. "Wir haben bei allen Trägerverbänden nachgefragt, und es hat sich gezeigt, dass der Andrang ab 2018 massiv wird." Welche Mehrkosten das auslösen wird, sei noch gar nicht abzuschätzen. "Das ist der große, unbekannte Faktor X", sagt Hingsamer.

Vor deutlich höheren Kosten für Städte und Gemeinden hatte zuletzt auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) als Vorsitzender des oberösterreichischen Städtebundes gewarnt - und einen vollen Kostenersatz gefordert. Im nunmehrigen Vorstoß des Gemeindebundes sieht SP-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer dennoch einen "ersten Schritt zur Wiedereinführung des Pflegeregresses durch eine allfällige schwarz-blaue Bundesregierung". Es sei zwar unterstützenswert, dass die Gemeinden einen Kostenersatz fordern, sagt Stadlbauer. "Aber in der Resolution kommt anders als bei Luger mit keinem Wort vor, dass die Abschaffung sinnvoll war."

So funktioniert der Regress bisher

Unter Pflegeregress versteht man den Zugriff des Staates auf das Vermögen von Pflegeheim-Bewohnern. Wenn Pension und Pflegegeld nicht zur Deckung der Heimkosten ausreichen, greifen die Bundesländer (in unterschiedlichem Ausmaß) auf das Vermögen des Heimbewohners oder seiner Angehörigen zu (Eigenheim, Erspartes, Lebensversicherung). Die Regeln in Oberösterreich:

Erben müssen zahlen: Kurz vor der Übersiedlung ins Pflegeheim das Vermögen zu vererben oder zu verschenken, entbindet nicht vom Pflegeregress: Nur wenn Schenkung oder Erbschaft länger als fünf Jahre zurückliegen, greift der Pflegeregress in Oberösterreich nicht mehr.

Ehepartner müssen zahlen: Ehepartner sind in den meisten Bundesländern (so auch in Oberösterreich) nicht von der Regresspflicht ausgenommen. Sie dürfen aber durch die Regressverpflichtung nicht in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden. Eine Scheidung schützt übrigens nicht vor dem Pflegeregress.

Kinder zahlen nur in Ausnahmefällen: Nur wenn sich die Nachkommen vertraglich verpflichtet haben, für die Pflege der Eltern aufzukommen, werden Regressansprüche auf deren Vermögen geltend. Eine weitere Ausnahme sind Erbschaften oder Schenkungen (siehe oben).

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117  Kommentare
117  Kommentare
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europa04 (21.652 Kommentare)
am 18.10.2017 19:41

Was sagt uns das? Einführung einer ZWECKGEBUNDENEN REICHENSTEUER wäre ein gerechter Weg um die Pflege zu finanzieren. Wer mehr hat soll mehr leisten. Pflegeregress ist eine 100 Prozentige Pflegesteuer.

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snooker (4.418 Kommentare)
am 18.10.2017 17:33

Es wäre an der Zeit, dass die kommende Regierung Weichen stellt über die Finanzierung aller Sozialleistungen.
Muss wirklich alles gratis für alle sein?

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Airmex (420 Kommentare)
am 18.10.2017 17:46

Leistungen vom Staat sind auch nicht gratis - sondern werden von u.a. Steuern finanziert. Somit ist Verteilungspolitik die große Herausforderung der kommenden Zeit.

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benzinverweigerer (14.598 Kommentare)
am 18.10.2017 17:53

Warum ist die Pflege am Lebensende von der SV nicht gedeckt?
Das ist hier die Frage.

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snooker (4.418 Kommentare)
am 18.10.2017 19:58

Typisch!
Natürlich kann all das von der SV bezahlt werden.
Die Beiträge von den aktiven Menschen müssten aber in diesem Falle drastisch erhöht werden.
Eine Kasko Versicherung ist auch teurer als eine normale Haftpflicht.
Verstehst du, was ich meine?

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( Kommentare)
am 18.10.2017 23:34

Klar verstanden,
Pflege können wir uns nicht leisten, sagst du, und was weiter?

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( Kommentare)
am 18.10.2017 23:32

Nicht gratis aber leistbar.

Es soll keiner übrig bleiben, oder hungern und frieren müssen.
Über Armut einzelner Menschen kann man sprechen in dem Zusammenhang.

Auch über die "armen" Gemeinden, warum die Finanzkraft der Gemeinde so ist, wie sie ist, ob das wirklich gerecht ist.

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Bergretter (2.319 Kommentare)
am 18.10.2017 17:15

Also das kann ich mir nicht vorstellen, dass hier das Geld fehlen sollte, wo wir doch, wie hier geschrieben wird, für Scheinasylanten etc genug Geld haben. jetzt haben wir uns ja eine rechte Regierung gewählt, die diesen Missbrauch sofort abstellen will. Wurde uns ja versprochen und von der Mehrheit auch gelaubt. Na dann, an die Arbeit HC, Kickl usw.

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ooeusa (732 Kommentare)
am 18.10.2017 15:42

Über Kurz oder lang werden wir über eine zusätzliche " Pflegeversicherung" nicht hinwegkommen. Die " Baby-Boomer" Generation wird in den nächsten 10-20 Jahren pflegebedürftig werden. Es wird auch mehr Pflegepersonal erforderlich sein. Außerdem könnte man ja die arbeitslose Bevölkerung zu " Helferdiensten" für eine gewisse Stundenanzahl pro Woche einsetzen. Die Pglegeheime brauchen immer "Freiwillige" die mit den Bewohnern spazieren gehen, Vorleser, Spiele machen( Mensch-ärgere-dich-nicht, Domino, Memory). Jetzt haben wir noch nicht einmal eine " Neue Regierung" und schon wird gejammert. Das hätte man sich auch sicher vorher ausrechnen können.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 18.10.2017 17:30

Pflegeversicherung privat für die, die sichs leisten können
oder
Pflegepflichtversicherung für ALLE????

Private Pflegeversicherung ist das Unsozialste vom Unsozialen!!
Da drehts einem den Magen um!

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ooeusa (732 Kommentare)
am 19.10.2017 21:39

Pflegeversicherung als Teil ( % Satz)?des Sozialversicherungsbeitrags sowie z.B. jeder auch Arbeitslosenversicherung einzahlt. Ich bin mir Sicherheit für eine leistbare Pflege auf höchstem Niveau für alle die es benötigen. Der Herr Hingsamer ( Gemeinebundpräsitent von OÖ,wusste mit Sicherheit vor der Gesetzesänderung des Pflegeregresses.Er hat ja ein politisches Amt in der OÖLR. Wie kann es dann sein das man für etwas abstimmt und im handumdrehen ist die Pflege nicht mehr leistbar und es fehlen Millionen Euros. Man muss sich denn wirklich fragen:" Sind das die Politiker die wir wollen"?

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ooeusa (732 Kommentare)
am 20.10.2017 02:21

Pflegeversicherung als Teil ( % Satz)?des Sozialversicherungsbeitrags sowie z.B. jeder auch Arbeitslosenversicherung einzahlt. Ich bin mir Sicherheit für eine leistbare Pflege auf höchstem Niveau für alle die es benötigen. Der Herr Hingsamer ( Gemeinebundpräsitent von OÖ,wusste mit Sicherheit vor der Gesetzesänderung des Pflegeregresses.Er hat ja ein politisches Amt in der OÖLR. Wie kann es dann sein das man für etwas abstimmt und im handumdrehen ist die Pflege nicht mehr leistbar und es fehlen Millionen Euros. Man muss sich denn wirklich fragen:" Sind das die Politiker die wir wollen"?

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Airmex (420 Kommentare)
am 18.10.2017 18:34

Pflegen kann jeder - deshalb nehmen wir freiwillige.

Unsere älteren Menschen haben das Recht von professionellen Pflegenden gepflegt und betreut zu werden. Der Staat hat für die entsprechenden Rahmenbedingungen zu sorgen!

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ooeusa (732 Kommentare)
am 19.10.2017 21:27

Sie müssen mir nicht erklären was professionelle Altenfachbetreuung und Pflege ist , da ich selbst seit 45 Jahren in der professionellen Pflege tätig bin. Es werden sehr viele Tätigkeiten von professionellen Pflegepersonal gemacht die von Ehrenamtlichen, Familienangehörigen, übernommen werden können( wie z.B. Begleitung bei Spaziergängen, vorlesen, Gesellschaftsspiele. Das Pflegepersonal hat mit der angewandten Pflege alle Hände voll.Außerdem werden auch Zivildiener in Pflege-und Altenheimen, eingesetzt, diese machen mit Sicherheit keine professionelle Pflege.

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sauwaldler (1.080 Kommentare)
am 18.10.2017 14:06

Eine späte Erkenntnis des Gemeindebundes. ÖVP und FPÖ haben auch dafür gestimmt, sogar Bürgermeister!
Ist sicher ein Zufall, dass diese Resolution jetzt kommt.

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HJO (1.192 Kommentare)
am 18.10.2017 14:20

Der Gemeindebund möchte jetzt nur schriftlich, dass der "Abgang" ersetzt wird. Nicht mehr und nicht weniger.

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Pippilangstrumpf008 (2.145 Kommentare)
am 18.10.2017 12:34

also wenn man des Tagessatz eines unbegleitete sogenannten minderjährigen Flüchtlinge von 95 Euro pro Tag nimmt die der Staat zahlt, sind das bei 30 Tagen 2850 Euro (für das dass die meisten nicht einmal minderjährig sind, von echten Flüchtlingen ganz zu schweigen). Für das ist Geld da aber für Alte und Kranke nicht, wobei man ja sagen muss auch Alte und kranke Flüchtlinge (die meisten sind zwar Scheinasylanten aber egal) die noch nie in Österreich eingezahlt haben kommen in den Genuss der kostenlosen Pflege und Krankenversicherung. Das nennen die Linken dann soziale Gerechtigkeit. Sowie ja jetzt auch alle Notstandshilfe bekommen , egal ob der Partner 7000 Euro oder 1500 Euro verdient. Es wird Zeit das endlich einmal Schluss ist mit der Plünderung unserer Sozialtöpfe für Leute die nichts dazu beigetragen haben, bzw. es nicht brauchen.

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Linz1001 (135 Kommentare)
am 18.10.2017 14:01

Scheinbar sind Flüchtlinge nun für alles in Österreich verantwortlich!!!! Wenn die FPÖ eine Milliardenpleite (Bsp. Hypo) verusacht, dann kommt sie ins Parlament. Wenn die "Linken" für soziale Gerechtigkeit aufstehen, dann schreien alle!! Ich hoffe ich muss nie aus Österreich flüchten, weil ich kann mir nicht vorstellen, dass uns jemad aufnimmt und ich kann es mir derzeit auch nicht leisten in jedes Steuersytem dieser Welt einzubezahlen

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Pippilangstrumpf008 (2.145 Kommentare)
am 18.10.2017 14:35

die ewige Hypo Leier ist aber schon langsam wirklich fad, 1. waren daran auch die anderen Parteien nicht ganz unschuldig und 2. wer es schafft Konsum und Bawag zu versenken, braucht über andere nicht reden. 3. auf lange Sicht kostet uns der Unkontrollierte und ungebremste Zuzug ein vielfachen der Hypo.

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derkommentator (2.246 Kommentare)
am 18.10.2017 14:41

wie hoch war nochmal die Schadenssumme bei Konsum und Bawag? Wieviel bezahlen sie dafür jährlich heute noch?

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Airmex (420 Kommentare)
am 18.10.2017 18:56

Stimmt die Hypoleier ist schon fad - blöd nur, dass wir die Kosten und vieles mehr aus dieser Zeit noch immer tragen. Da ist es doch einfacher zu sagen - die Asylwerber sind für alles, was nicht optimal läuft verantwortlich.
Denn bei all der Jammerei vergessen wir, dass wir auf hohem Niveau jammern !

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Discostew (1.042 Kommentare)
am 18.10.2017 22:34

Vergiss es, die pippi und ihr megaphon-spezi bringen schon wochenlang nur ganz einfache gedanken zusammen. Für "ausländer raus" reichts, aber alles andere ist denen zu kompliziert.

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( Kommentare)
am 18.10.2017 15:20

Stimmt, dieser Tagsatz ist nicht speziell für "Auslenda" gemacht worden, sondern findet auch bei anderen - einheimischen - Kindern in Heimbetreuung usw. Anwendung.

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TaJo (568 Kommentare)
am 18.10.2017 18:17

Wohin möchtest du denn?

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 18.10.2017 17:31

Der asylantenfeindliche Wahlkampf ist schon lääääängst vorbei!!

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 18.10.2017 17:54

Der Wahlkampf schon.....

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TaJo (568 Kommentare)
am 18.10.2017 18:11

Er beginnt erst jetzt so richtig. Und das ist gut so. Raus mit ALLEN Scheinasylanten!

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forenseppel (2.724 Kommentare)
am 18.10.2017 11:09

Was ist wichtiger: Anspruch für Notstandshilfe für die Präsidentengattin (1 Woche altes SPÖ-Grün-FPÖ-Pilz-Wahlzuckerl) oder ein ordentliches Pflegesystem?

Experten nennen es: zu geringe Trefferquote bei den Sozialleistungen, zu viel ausbezahlt und nur wenig bei den wirklich Bedürftigen ankommt.

Einfache Bürger nennen es: verlogene Linkspolitik mit Wahlzuckerl, die unser Budget und die Staatsschulden explodieren lassen und Geld fürs Wichtige dann fehlen lassen. Die Priorität liegt beim Wahlkampf!

Daher: Einfach mal nachdenken und mit den täglichen Forderungen etwas vorsichtiger umgehen!

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forenseppel (2.724 Kommentare)
am 18.10.2017 10:59

Dummheit oder nur purer Egoismus?

Der Staat soll für alle Lücken und Versäumnisse des Einzelnen aufkommen? Wie soll das funktionieren, wenn man die heutigen Leistungen gar nicht mit den Einnahmen abdecken kann und die Linkspolitik ständig (für den Wahlkampf) neue Forderungen aufstellt!

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derkommentator (2.246 Kommentare)
am 18.10.2017 11:21

Sie meinen die dumme Frau die 20 Jahre Kinder großgezogen hat jetzt sowenig Rente hat und sich nicht einmal das Pflegeheim leisten kann? Ja, wirklich ein schweres Versäumnis der Dame. So dumm und egoistisch aber auch.

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Vollhorst (4.973 Kommentare)
am 18.10.2017 11:26

Wie sieht es mit der Fürsorge- und Solidaritätspflicht der Kinder aus? Per Gesetz gibt es so was nämlich sogar.

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benzinverweigerer (14.598 Kommentare)
am 18.10.2017 12:10

Ja, klar.
3500€ pro Monat für EINEN Altenheimsplatz.
Soll Familien geben da sind 4 Leute zugleich Pflegefälle.

Das wird auch kaum abnehmen.

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Vollhorst (4.973 Kommentare)
am 18.10.2017 12:32

Verdammt doof, wenn die Politik allen verspricht, einen staatlichen Anspruch auf so etwas zu haben.

Wie soll sich das ausgehen, wer soll das bezahlen?
Wo auf der Welt gibt es etwas Vergleichbares?

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derkommentator (2.246 Kommentare)
am 18.10.2017 12:48

Wenn ich die 70 mio (sollte der Höchstfall eintreffen)durch 1,5 mio EW teile bekomme ich 47,- € pro EW.

Teile ich 18 mrd durch 8,5 mio EW komme ich auf 2100,- € pro EW
Somit macht das ganz nicht einmal die Zinsen für die 18 mrd aus (2100 x 3,15 % = 66,-/J)!

Da stellt sich schon die Frage, welche Priorität die neue Österreichische Regierung setzt. Die plakatierte bessere Zukunft für das eigene Volk oder die bessere Zukunft für Banken, Topverdiener und Konzerne.

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Aktive_Arbeitslose (459 Kommentare)
am 18.10.2017 12:14

Aber 18 MILLIARDEN Euro für die Hypo Alpe Adria usw. zahlen Sie gerne? Die Reichen und Superreichen sind das Problem, nicht die künstlich arm gemachten, die für Hungerlöhne schufeten und denen am Ende des Lebens das letzte noch geraubt wird! Eine Räbuergesellschaft ist das!

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TaJo (568 Kommentare)
am 18.10.2017 18:23

Mit deiner Einstellung würde ich dir auch keinen Job geben!

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TaJo (568 Kommentare)
am 18.10.2017 18:15

Du hast keine Kinder!!!

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benzinverweigerer (14.598 Kommentare)
am 18.10.2017 12:08

Sie meinem, weil die SV nicht fürs Altersheim, oder die Pflegekraft aufkommt?

Daher darf also der Staat aufs nicht überschriebene Eigenheim von Schlaganfalls-Pflegefällen zurückgreifen?

Für was zahlt man denn SV, wenn dann keine Leistung erfolgt, weil diese von uralten Zuständen her nicht im System erfasst sind?

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oberoesi (1.100 Kommentare)
am 18.10.2017 10:22

Irgendwie ist das ganze System ziemlich verrückt ...
Der Wert "Familie" wurde über die Jahre dem Kapitalismus unterworfen. Alle "Teile" einer Familie vom Ungeborenen bis zum Sterbenden wurden und werden zu Nutzbringern der Wirtschaft umfunktioniert - wir reden ja mittlerweile ganz selbstverständlich von Humanressourcen (Human Ressources).
In der "Pflege-Industrie" ist das freilich nicht anders. Jede/r zu Pflegende bringt sozusagen Einnahmen. Eigentlich ist es traurig, wenn sehr viele Menschen jahrzehntelang lang unter Einsatz ihrer Lebenskraft und Gesundheit überhöhte Steuern und Sozialabgaben zahlen und am Ende - überspitzt formuliert - auch noch "ausgesackelt" werden.
Zugleich werden vergleichsweise wenige Menschen immer reicher und es kommt immer weniger bei den "Humanressourcen" an, die dafür schuften.
Jetzt tauchen schon die Fragen auf, wessen Wohl haben unsere Politiker wirklich in den Augen? Verstehen "wir" alle uns als Gemeinschaft oder geht jede/r gegen jede/n?

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TaJo (568 Kommentare)
am 18.10.2017 18:25

Bedank' dich bei den Sozenregierungen der letzten Jahrzehnte!

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( Kommentare)
am 18.10.2017 19:03

Gemäß dem Hypo-Totschlagsargument: Die Roten hatten nie eine Alleinregierung...

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StefanieSuper (5.124 Kommentare)
am 18.10.2017 10:00

Es ist doch traurig, dass wenige Tage nach der Wahl bei dem so vieles versprochen wurde es schon losgeht. Alles was uns als gerecht und notwendig "verkauft" wurde, damit man unsere Stimmen erhält wird innerhalb einer Woche schon in Frage gestellt.
Dafür wird es für die richtig reichen - dazu kann man dann wohl auch die überbezahlten Politiker zählen, die Erbschaftssteuer abgeschafft.
Der Pflegeregress kostet aber ein Vielfaches von der Erbschaftssteuer, die es ja in vielen europäischen Ländern gibt.
Zuerst belügt man uns und dann möchte man uns abzocken. Mit Ausländern - Flüchtlingen - hat das wohl überhaupt nichts zu tun, eher schon etwas mit der Verlogenheit der Politiker.

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forenseppel (2.724 Kommentare)
am 18.10.2017 10:56

Pech gehabt, die verlogene SPÖ hat im Wahlkampf Milch und Honig versprochen und damit mindesten 5% an Stimmen gewonnen, im Wissen, dass man sich den ganzen Quatsch gar nicht leisten kann.

Man sollte an die mahnenden Worte des Finanzministers bezüglich der Wahlzuckerl denken.

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derkommentator (2.246 Kommentare)
am 18.10.2017 11:18

Sie wissen aber schon, dass als einzige die Neos dagegen gestimmt haben?
ÖVP FPÖ SPÖ Grüne haben dafür gestimmt.

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forenseppel (2.724 Kommentare)
am 18.10.2017 11:21

Ja, nur ÖVP und NEOS haben Verantwortung bewiesen und sich nicht vom Wahlkampf leiten lassen.

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derkommentator (2.246 Kommentare)
am 18.10.2017 11:22

ÖVP hat dafür gestimmt.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 18.10.2017 12:10

Wenns der Suppenheld doch schon so gesagt hat, die Parlamentskorrespondents und die stenografischen Protokolle der Nationalratssitzung müssen eben nur mehr entsprechend korrigiert werden...

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SRV (14.567 Kommentare)
am 18.10.2017 11:29

Na sicher, Suppenheld:

"NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker, dessen Fraktion als einzige gegen die Abschaffung des Pflegeregresses stimmte"...

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0838/

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TaJo (568 Kommentare)
am 18.10.2017 18:14

2 Milliarden kosten uns die Scheinasylanten jetzt schon! Raus mit ihnen aus Österreich - und kein Geld mehr für Caritas, Diakonie, Hilfswerk Rotes Kreuz und Co.!

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FranziGut (445 Kommentare)
am 18.10.2017 09:33

An der solidarischen Pflegeversicherung führt kein Weg vorbei. Nebulöse Finanzierungen mit dem Griff in den allgemeinen Steuertopf nach der Methode von Stöger & Co. sind keine brauchbare Lösung.

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