Leicht gereizte Stimmung unter den Politikern im Gemeinderatssaal und eine Besuchergalerie, die so dicht gefüllt war wie selten zuvor - der wochenlange Streit in der Beziehung zwischen der Stadt Linz und dem Land Oberösterreich zeigte Wirkung und erreichte heute nachmittag seinen vorläufigen Höhepunkt.
Nach einer emotionalen und kontroversiellen Diskussion mit vielen bekannten Standpunkten und Sichtweisen in der von den Grünen beantragten "Aktuellen Stunde", die etwas mehr als 90 Minuten lang dauerte, wurde von SPÖ und FPÖ jener Schritt gesetzt, den Bürgermeister Klaus Luger (SP) angekündigt hatte. Der Theatervertrag mit dem Land ist gekündigt, läuft somit Ende 2019 aus. Es ist so gesehen das sichtbare Zeichen des Bruches in den Beziehungen zwischen Stadt und Land, zwischen Luger und Landeshauptmann Thomas Stelzer.
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So reagierte Landeshauptmann Thomas Stelzer auf die Aufkündigung des Theatervertrags.
Zu Beginn der Debatte hatte Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger von einem "katastrophalen kultur- und gesellschaftspolitischen Signal" gesprochen, das mit der Aufkündigung des Theatervertrages ausgesendet werde. Der Vertrag tue zwar richtig weh, weil es eine Schieflage in den Zahlungsströmen zwischen dem Land und der Stadt Linz gebe, aber: "Man muss über das Gesamtpaket diskutieren und darf nicht einen Einzelfall heraus nehmen", so Schobesberger. Zudem sei der Umgang mit den Kritikern - die SPÖ hatte vor allem den Theaterleuten den Vorwurf des verleumderischen Agitierens gemacht - Zeichen für einen schlechten Stil.
Ein Vorwurf, den SPÖ-Fraktionschef Stefan Giegler in seiner Rede zurück wies. Die Stadt und Bürgermeister Luger persönlich seien von den Kritikern schlecht gemacht worden. Jetzt gehe es darum, in einem Transfergipfel zwischen Land und Stadt die "Finanzverflechtungen gemeinsam auf eine neue Basis" zu stellen. Zuvor hatte Giegler von einer "intransparenten, teuren und ungerechten" Regelung gesprochen, die keine faire Kooperation sei. "Das Land hat seit dem Jahr 2000 89 Millionen Euro für das Brucknerhaus bezahlt, während die Stadt Linz 121 Millionen Euro in die Häuser des Landestheaters fließen ließ", so Giegler.
Man könne nicht ein Kulturhaus gegen das andere ausspielen, weshalb man mit Milchmädchenrechnungen aufhören sollte, sagte ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier. "Das ist verantwortungslos und kurzsichtig, schadet der Stadt, dem Standort und der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt", so Baier, der dann von 100 Mitarbeitern im Brucknerhaus und 1000 Beschäftigten im Musiktheater sprach und somit erst recht wieder die Kulturhäuser von Stadt und Land verglich.
"Streit zehrt, Zusammenarbeit nährt", bemühte Kultur-Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer ein Sprichwort. Die Aufkündigung des Theatervertrages sei eine Weichenstellung, die die Zusammenarbeit von Stadt und Land verändern werde.
Für FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer ist ein solches "Vertragswerk auf Dauer nicht zu halten", wobei die Freiheitlichen ohnedies immer gegen den Theatervertrag gewesen wären.
Neos-Gemeinderat Felix Eypeltauer bemängelte den politischen Stil, in dem man "alle vor vollendete Tatsachen stelle, und sprach von einer "hemdsärmeligen Ho-Ruck-Aktion". Die volle Besuchergalerie zeige, dass die Zivilgesellschaft in Linz funktioniere. Klar war die Position der Neos: "Wenn Kunst und Kultur zum Spielball werden, dann gehen wir nicht mit."
In seinem Schlusswort ging Bürgermeister Luger dann noch einmal auf die finanzielle Schieflage zwischen Stadt und Land ein, rechnete vor, dass Linz im kommenden Jahr "127 Millionen Euro mehr an Transferzahlungen an das Land bezahlen müsse als wir zurückbekommen" und wehrte sich gegen die Feststellung, wonach der Ausstieg der Stadt Linz aus dem Theatervertrag alles sprenge, wie es Landeshauptmann Stelzer formuliert hatte.
Erneut erinnerte Luger daran, dass er bereits im April Stelzer von dem Plan, aus dem Theatervertrag auszusteigen, informiert hatte. Es habe aber keine Bewegung des Landeshauptmannes gegeben. Vielmehr wurde der Wunsch, dass das Land ein Drittel bei der Modernisierung des Ars Electronica Center mitzahlt, abgelehnt wie auch die Unterstützung des AEC um zehn Prozent gekürzt wurde, was den Stadtverantwortlichen vom Land brieflich mitgeteilt worden sei.
Aber: "Ich bin bereit, die Hand auszustrecken und neue Finanzbeziehungen zu verhandeln", sagte Luger und: "Egal, wie dieser Streit auch ausgeht: Das Musiktheater wird unser Musiktheater bleiben, so wie unser Brucknerhaus unser Brucknerhaus bleiben wird."
Als letzter Punkt stand das Thema "LASK-Stadion" auf der Tagesordnung. Soll es eine Volksbefragung zum LASK-Stadion in Pichling geben - wie von den Neos beantragt - oder wird das Thema einem Verfassungsausschuss zugewiesen?
Der Beschluss fiel schließlich einstimmig (und wie erwartet) zugunsten des Ausschusses. Dort wird das Thema weiter erörtert. Mehr dazu lesen Sie hier.
Jener 200-Millionen-Euro-Kredit für die stadteigene ULG-Holding, der den Banken einen vorrangigen Gläubigerrang einräumen würde, wird im Gemeinderat ebenfalls noch heiß diskutiert werden. Die OÖN berichteten über das komplexe Finanzierungsmodell.
Worum geht es genau? Linz hat alle stadteigenen Unternehmen in die von der Stadt gegründete „Unternehmensgruppe Stadt Linz“-Holding (ULG) eingebracht – die Anteile an der Linz AG „verkaufte“ die Stadt an ihre eigene Holding. Der Preis: 348,6 Millionen Euro, die die stadteigene Holding bis 2020 an die Stadt zu leisten hat. Weil die ULG-Holding selbst aber kein Geld hat, braucht sie einen Kredit – in diesem Fall soll er von drei Banken kommen. Diese stellen der Holding 200 Millionen bereit, fehlen noch 148,6 Millionen: „Die restliche Finanzierung ist eine Mischung aus Gesellschafterzuschüssen, Liquidität durch steuerliche Erträge aus der Gruppenbesteuerung und durch Kapitalmaßnahmen der Linz AG“, sagte Finanzdirektor Christian Schmid im OÖN-Gespräch.
Die Linz AG stellte gestern nochmals klar, was die OÖNachrichten bereits am Mittwoch berichtet hatten: „Die Kreditvereinbarungen der Unternehmensgruppe Linz GmbH sehen keine Verpfändung der Linz-AG-Aktien vor.“ Vorgesehen ist eine für zwei Jahre gültige Nachrangerklärung der Stadt gegenüber den Banken. „Diese wurde abgegeben, weil den Banken kein Pfandrecht eingeräumt wird, wie dies bei Finanzierungen dieser Art üblich wäre“, sagt Schmid. Für einen Beschluss reicht die einfache Mehrheit.