Hotelzimmer im Sozialbau: Land leitet Prüfverfahren ein
LINZ. OÖN-Bericht über die Vermietung ehemaliger Sozialbau-Wohnungen in der Linzer Tabakfabrik an Touristen schlägt Wogen.
Jetzt beschäftigt sich auch das Land Oberösterreich mit dem Fall, dass in einem Linzer Sozialbau Appartements als Hotelzimmer vermietet werden. Ein Prüfverfahren wurde eingeleitet.
Konkret geht es um die Liegenschaft Untere Donaulände/Ludlgasse/Honauerstraße. Seit Kurzem werden in der in den 1950er-Jahren als Sozialbau errichteten Anlage 31 Wohnungen über Internet wie Hotelzimmer vermietet. Der Klubchef der Wiener Grünen, David Ellensohn, hat der Staatsanwaltschaft Linz eine Sachverhaltsdarstellung geschickt. Sein Ansatz: Die Wiener Immobilienfirma des Investors Michael Tojner und der "Hotel-Betreiber" Urbanauts dürften die Wohnungen nur nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) vermieten, der Miethöchstsatz liege demnach bei knapp sechs Euro pro m2. Tatsächlich vermietet werden 45-m2-Wohnungen ab 449 Euro pro Woche. Die Wiener Immobilienfirma sieht naturgemäß keinen Verstoß gegen das Gesetz: "Laut WGG und den Gesetzesmaterialien gilt zwar der gemeinnützige Mietzins auch nach einem Eigentümerwechsel – aber nur für die bestehenden Mietverhältnisse."
Ein Mieter wurde aktiv
Eine Frage, die die Juristen beschäftigen wird. Tatsache ist, dass das Land aktiv geworden ist. Aus dem Büro vom zuständigen Landesrat Manfred Haimbuchner (FP) heißt es: "Ein Mieter hat uns Anfang Oktober informiert. Wir haben deshalb ein Prüfverfahren eingeleitet, wir warten auf die Stellungnahme der Immobilienfirma."
SP-Landtagsabgeordneter Peter Binder sagt als Vorsitzender der Landes-Mietervereinigung: "Der wahre Skandal ist, dass die mit öffentlichen Mitteln errichteten Wohnungen hier der Gemeinnützigkeit entzogen wurden." Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger stößt ins gleich Horn: "Nicht auszudenken, wenn das Schule macht. Was würde das für den ausgeglichenen Wohnungsmarkt bedeuten?" Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP) sagt: "Der Fall braucht eine gesetzliche Präzisierung, um die bestimmungskonforme Verwendung von gemeinnützigen Wohnungen zu sichern." Kurios: Der Sitz des ehemaligen gemeinnützigen Bauträgers wurde mehrmals verlegt: Von Wien nach Regau und 2015 nach Eisenstadt, wo die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. 2017 kam es zum Besitzerwechsel. Markus Hein (FP) sagt: "Dass Wohnungen dem ursprünglichen Zweck entrissen werden, ist äußerst bedenklich." Marie-Edwige Hartig (Grüne) stellt fest: "Keine Abzocke auf Kosten jener, die leistbare Wohnungen brauchen."
Seitens Tojners Immobilienfirma WertInvest heißt es: "Weitere frei werdende Wohnungen werden wieder langfristig Mietern angeboten." Geplant sei, die Zahl der Hotelzimmer nicht zu erhöhen.
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Hotelzimmer in Sozialbauten sollten generell verboten werden! Als Hotelzimmer genützte Wohnungen sind schon in Häusern mit Eigentumswohnungen ein großes Problem!
soviel ich weiß brauchts dazu eine eigen Widmung(schon allein wegen der Sicherheitsbestimmungen) doch wer kennt schon die Lobbyisten mit Freunden in Politik und Wirtschaft ?
In dieser Größenordnung müsste das "Hotel im Sozialbau" definitiv eine eigene Widmung haben! Man bräuchte auch in normalen - frei finanzierten Wohnbauten mit Eigentumswohnungen - eine Umwidmung! Aber zu der kommt es erst dann bzw. zu einem Verfahren, wenn Eigentümer eine Anzeige erstatten.
da gäbe es viel zu tun für ds Land und deren Beamten.
Wenn z.B. ein Vermögender eine mit Landesgeld geförderte Wohnung von einem Mieter kauft und weiter vermietet weil er die Wohnung selbst nicht benötigt.
Eigentlich müsste auch dieser Neubesitzer die Förderung zurück bezahlen, da er ja die Wohnung selbst nicht braucht. Da kümmert sich niemand drum!
Stimmt.
Hier wird leider viel zuviel Missbrauch betrieben.
Mal schauen, ob ich es richtig verstanden habe (wenn nicht, bitte korrigieren):
Der Tojner und seine Konsorten haben die Wohnungen gekauft, da waren sie gemeinnützig.
Die Firma hat ihren Sitz (jetzt) im Burgenland. Die Gemeinnützigkeit haben sie quasi verkauft, wobei das Geld dafür an das Land Burgenland gegangen ist, nicht an OÖ. Jetzt haben sie frei vermietbare Wohnungen, die natürlich um einiges mehr wert sind. Und die vermieten sie als Hotelzimmer, was den Gewinn noch einmal steigert.
OÖ und Linz schauen durch die Finger. Aber wenigstens gegen die Vermietung als Hotel müssten sie etwas tun können, ich glaube nicht, dass die rechtlich gedeckt ist (Widmung, Gewerbe). Die Gemeinnützigkeit dürfte aber endgültig dahin sein, maximal lässt sich da vom Burgenland etwas zurückholen, notfalls im Klagsweg. Glaube aber nicht. Eindeutig ein Fehler im Gesetz.
Die Gemeinnützigkeit wurde verkauft?
Wie geht das?
Ich wusste es auch nicht, aber es scheint so zu sein.
Zitat aus dem Vorgängerartikel von gestern:
Die "Entsorgung" der Gemeinnützigkeit: Daran konnte die "Entsorgung" der Gemeinnützigkeit nichts ändern – über die Aberkennung kann nur eine Landesregierung entscheiden. Kurios ist, dass der Sitz des gemeinnützigen Bauträgers in diesem Fall mehrmals verlegt worden ist. Zuerst von Wien nach Regau – und 2015 nach Eisenstadt, wo die Gemeinnützigkeit schließlich aberkannt wurde. Dabei hat der Bauträger im Burgenland keine einzige Wohnung. Der Akt spülte dem Burgenland 17 Millionen Euro ins Landesbudget.
Im Artikel fehlen einige wichtige Angaben. Es geht z. B. nicht hervor wer dem Verein konkret den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Es fehlt auch die Begründung dafür.
Und es fehlt auch die Information wofür konkret die 17 Mio Euro geflossen sind.
Wenn der Verein per Statutenänderung den Status Gemeinnützigkeit nicht mehr erfüllen will, dann ist das Sache des Vereins. Er verliert halt die aus diesem Status erwachsenden Vorteile.
Nicht vergessen: In Burgenland regiert die SPÖ! Und zur SPÖ hat ja der Spekulant beste Beziehungen, siehe in Wien das Thema mit dem umstrittenen Hochhausbau am Heumarkt.
Gemeinnützigkeit entzogen?!
Genau damit wurde dem "Wohnungsverein"
Tür und Tor für diese gewinnbringende
Geschäftsidee geliefert!
Die Gemeinnützigkeit hätte mit Vehemenz
weiter durchgezogen gehört!
Aber so sehen halt "Privatisierungen" aus!
Wie wollen Sie einen Verein zur "Gemeinnützigkeit" zwingen?
Er hatte sie ja! Das Problem ist, dass er sie im Burgenland "verkaufte" (oder eigentlich abkaufte), wo es allen wurscht war. Das gehört in dem Bundesland geregelt, wo die Wohnungen liegen, und nicht, wo der Firmensitz ist. Ist halt leider nicht so.
Wie kann ein Verein Ihrer Meinung nach die Gemeinnützigkeit verkaufen?
Ob ein Verein die Gemeinnützigkeit anstrebt oder nicht ist Sache des Vereines.
Auch an Sie die Frage: wie wollen Sie einen Verein zur Gemeinnützigkeit zwingen?
ein Anwalt der was kann halt und Papier ist so geduldig. überall wo gewisse Spezialisten auftauchen wundert man sich halt einfach nur.
und natürlich sind alle Parteien guten sozialen Willens gefordert.
wir müssen sehr Aufpassen, was mit Familiensilber geschieht, gerade in Zeiten, wo immer mehr nur Leasinmitarbeiter sind und eh nie mehr zum Leben haben und keine Sicherheit am Arbeitsplatz.
Und auf der anderen Seit macht man sich Sorgen um GEhälter zum BEispiel der Manager bei der Energie AG.
also wenn so ein vorgehen gesetzlich gedeckt ist, dann hat die politik (wieder einmal) versagt! jetzt werden sie alle munter, die haimbuchners, lugers, baijers ... aber wenn schon aufgewacht: dann bitte auch was machen dagegen! es kann ja nicht sein, dass jeder dahergelaufene "investor" sich sozialwohnungen unter den nagel reißt und ein "hotel" draus macht!
guten morgen. liebe politiker! schalf aus den augen reiben und was machen wäre angesagt. oder gebt das geld, das ihr den steuerzahlern jeden monat aus der tasche nehmt, wieder zurück!
Solche Ideen entspringen der Politik meist dann, wenn die Kassen klamm und händeringend nach einem Spender ... ähm Investor gesucht wird.
Verkaufte Wohnungen
Ja zuerst werden solche geförderte Wohnungen (teuer)verkauft und der Erlös kommt dann meist einer Partei bzw. dem Land oder der Stadt zugute. Später dann jammern wenn der neue Eigentümer was anderes unternimmt. es gibt viele solcher Beispiele. Die LAWOG hat z.B. am Froschberg einige Häuser mit vielen (damals günstigen) Mietwohnungen verkauft. der neue Eigentümer vermietet diese Wohnungen jetzt teuer zum aktuellen Marktpreis. Die Politiker sind unfähig und schauen nur mehr von irgendwo zusätzliche Erträge hereinzuholen. z.B. "Verkauf" von Wohnbauförderungsdarlehen, Verkauf von geförderten Wohnungen, Verkauf gemeinnütziger Bauträger (z.B. GIWOG, BUWOG, ...), Verkauf von Landesgesellschaften (z.B. ENEGRIE AG)
Sollte diesem Treiben nicht schnellstens per Gesetz der Riegel vorgeschoben werden finden sich bald viele der "Sozialwohnungen" im Urlaubsguru oder ähnlichen Plattformen wieder.
Welch skrupellosen Gehirnen entsprang überhaupt diese Idee?
Ich würde mal sagen, dass dieses Heuschreckengehirne irgendwo zwischen schwarz und blau angesiedelt sind.
So ein Unsinn! Auch Rot und Grün haben nichts, aber auch schon gar nichts gegen Geld einzuwenden! Siehe nur Vasilaku mit dem Narrenturm in Wien, wegen dem der Belvedereblick verschandelt wird und der Kulturstatus aberkannt werden wird!
Korrektur: Weltkulturerbe-Status
Natürlich greift das die FPÖ auf.
Auch wenns das nicht aus Mitgefühl macht,
sondern aus Eigennutz,
weil Rote Spekulanten dahinter stecken.
Da könntens genauso die Misstände der Lawog Vorgänge unter
FP Bürgeremister Wels als Rechtsanwalt von LAWOG, Linz untersuchen.
Wo Genossenschaftswohnungen Betriebskosten genauso hoch waren, wie die Miete weil Genossenschaften seit Jahrzehnten nicht den Meiterschutz Standard Reparaturen nachkam.
Ausserdem wurden in den Lawog Wohnungen in Wels Pensionisten
von 2012 bis 2015 ins Altersheim abgeschoben um die Wohnungen an
Parteitreue Gross Familien vermieten zu können.
Wie glaubt Ihr wurde in Wels die FPÖ gross an Wählern?
Oder das Gerichtsgutachter nicht fähig waren Gutachten Wasserschäden zu machen und dies durch Lawog Gutachter gemacht wurde.
Deswegen wurde Ich am 09. Aguust 2016 delogiert.
Schlimmist das sogenannte Mietombudsmänner auch nichts unternehmen, wenns Parteiinteressen überschneidet.
SPÖ/Grüne werdens nie lernen.
Könntest du versuchen so zu schreiben dass man deinen Kommentaren auch folgen kann oder lass es einfach bleiben!
"herzeigbar" Können sie auch etwas anderes, als nur Jammern!
Ich glaube es gibt KEIN Posting von Ihnen, indem sie uns nicht mitteilen wie Arm sie doch sind.
Auch wenn es manchmal Finanziell vorne und hinten zwickt, sind sie sicher nicht alleine, aber vom Jammern wird nichts Besser!
in diesem posting könnten durchaus interessante informationen "verborgen" sein. leider ist das "geschreibsel" absolut unverständlich formuliert. da muss man schon ein paar stunden zeit haben um zu entziffern, was der "autor" gemeint haben könnte
Die Kommentare passen schon, man muss damit nur richtig umgehen.
Ich drucke sie gerne aus und wenn 4 Stück DIN-A4 Seiten voll sind, werden die einlaminiert und auf ein großes Stück zusammengeklebt.
Das ergibt eine tolle Unterlage beim Kürzen der Zehennägel...
Alles Käse
Kasperl!
wenn jemand delogiert wird, dann hat er monatelang keine miete bezahlt und auch nicht auf die Mahnungen reagiert. da steckt ein Prozedere dahinter des net so einfach ist. also einfach aufhören zu jammern, Ärmel hoch krempeln und arbeiten.
@Rauscherl
"Deswegen wurde Ich am 09. Aguust 2016 delogiert."
Nein, du wurdest deswegen delogiert, weil du beharrlich die Miete nicht bezahlt hast und damit sowohl dem Vermieter als auch den seriösen anderen Mietern nur Kosten verursacht hast. Wenn du dir ein Almosen erbettelt hattest, dann hast du dir keinen Boiler drum gekauft, sondern eine tollen Businessplan erstellt.
Hast du alles schon ausführlichst selber in Kommentaren geschrieben.
Tojner hat seine Finger auch im umstrittenen Wiener Heumarkt Hochhaus.
Rotgrün sind da bestens involviert!
Der SPÖ kann nicht mehr geholfen werden, die richtet sich selbst zugrunde!
Falsche Baustelle.
Es geht hier weder um Wien noch um rot-grün. Auch wenn das dein Lieblingsthema ist.
Aha, aber dann erklär mir wieso der Tojner im Burgenland das erreichen konnte, wo dort ein SPÖ Landeshauptmann regiert!