Hitler-Haus: Parlament segnete Enteignung ab
Wie berichtet, kassiert die Eigentümerin seit Jahren rund 5000 Euro pro Monat Miete für das leerstehende Haus, wehrt sich aber gegen bauliche Adaptierungen, um das Gebäude sinnvoll nutzen zu können. Das neue Gesetz verpflichtet den Bund nun, Maßnahmen zu setzen, damit das Haus nicht zur Pilgerstätte für Neonazis wird. Wie das Haus künftig verwendet wird, ist noch unklar. Ein Abriss dürfte allerdings nicht in Frage kommen.
Die bisherige Eigentümerin muss kraft Gesetz eine Entschädigungszahlung erhalten. Die Höhe dieses Betrages steht noch nicht fest. Die Summe muss das Innenministerium per Bescheid festlegen.