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Oberösterreich

Hitler-Haus: Parlament segnete Enteignung ab

15. Dezember 2016 00:04 Uhr

Hitler-Haus: Parlament segnete Enteignung ab
Hausbesitzerin wird enteignet.

WIEN/BRAUNAU. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos hat der Nationalrat am Mittwoch in seiner vorletzten Plenarsitzung vor der Weihnachtspause das Gesetz zur Enteignung der bisherigen Besitzerin des Hitler-Geburtshauses in Braunau beschlossen.

Wie berichtet, kassiert die Eigentümerin seit Jahren rund 5000 Euro pro Monat Miete für das leerstehende Haus, wehrt sich aber gegen bauliche Adaptierungen, um das Gebäude sinnvoll nutzen zu können. Das neue Gesetz verpflichtet den Bund nun, Maßnahmen zu setzen, damit das Haus nicht zur Pilgerstätte für Neonazis wird. Wie das Haus künftig verwendet wird, ist noch unklar. Ein Abriss dürfte allerdings nicht in Frage kommen.

Die bisherige Eigentümerin muss kraft Gesetz eine Entschädigungszahlung erhalten. Die Höhe dieses Betrages steht noch nicht fest. Die Summe muss das Innenministerium per Bescheid festlegen.

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