Hitler-Geburtshaus - Ex-Besitzerin wehrt sich weiter gegen Enteignung
BRAUNAU/INN. Die ehemalige Besitzerin des Hitler-Geburtshauses in Braunau wehrt sich weiter gegen ihre Enteignung.
Laut "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe) brachte ihr Anwalt beim Landesgericht Ried einen Antrag auf Festsetzung der Entschädigungshöhe ein, um mehr als die im Bescheid vorgesehenen 310.000 Euro zu bekommen. Zudem will er den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befassen.
"Sie hat nichts zu verlieren, ihr wurde alles weggenommen", sagte Anwalt Gerhard Lebitsch zum "Kurier" über seine Mandantin. Er will daher kommende Woche eine Beschwerde beim EMGR in Straßburg einbringen. Eine Prüfung dort könnte Jahre dauern. Lebitsch ortet in der Enteignung per Maßnahmengesetz, dessen Rechtmäßigkeit der Verfassungsgerichtshof im Sommer bestätigt hat, eine Verletzung der Menschenrechte. Zudem habe die Verhandlung vor dem Höchstgericht "in keiner Weise einem ordentlichen Gerichtsverfahren" entsprochen.
Blick ins Kastl 
Was ist Österreich eigentlich noch für ein Rechtsstaat? Da wird einer Frau ein Haus weggenommen, weil vor 130 Jahren dort angeblich ein Verbrecher geboren wurde. Angeblich deswegen, weil Ortskundige berichten, dass es ein Hinterhaus gab, in dem
besagte Familie gewohnt hat und wo das Kind geboren wurde.
Wo kommen wir denn hin, wenn jedem sein Besitz weggenommen wird, nur weil irgendwann einmal wer darin geboren wurde, der dann ein Verbrecher wurde. Und übrigens, werden jetzt auch alle anderen Häuser auch enteignet, in denen der Besagte je gelebt hat?? Möglich wäre es im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes, gleiche Rechte,gleiche Pflichten, so heisst es doch, oder?
Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird diese Enteignung unserer (Polit-)Justiz nicht goutieren. Erinnert an die dunkelsten Zeiten des vorigen Jahrhunderts und ist einer Demokratie absolut unwürdig.
Glaube ebenfalls das eine Enteignung mit den genannten Motiven nicht durch zusetzten ist, mit gutem Grund.
der Verfassunbgsgerichtshof hat seit der Wahlwiederholung gezeigt und jetzt mit der Ehe für Alle, das die wirklich auch sehr politisch agieren.....und eigenartige Wichtigkeiten anerkennen, einfach weltfremd oder juristisch bzw. politisch fragwürdig.
Meine Güte, die Ehe für alle gab's in ganz Europa, außer im rückständigen Osten. Da gehört halt Ö auch dazu, aber das Mittelalter ist schon seit 500 Jahren vorbei.
so einfach ist das nicht, mit der Ehe für Alle, wieso man keine Unterschied macht, wo doch Gleichgeschlechtliche nicht mehr nachteilig behandelt werden. Ehe hat immer noch eine andere Bedeutung. Übrigens wie Rückständig auch Grüne sein können, wenn man Sie auf extreme mutmaßliche BEhördenwillkür aufmerksam macht, die sie selber unwissentlich durch Handerl heben für den Dorfkaiser bestätigt haben,
das würde man nur mehr rechteren Gruppierungen zutrauen.
Meine Beobachtung dazu: die SPÖ als sie noch stärker war vor 2015 hat wenigstens zugegeben und gesagt sie trauen sich nicht, aber die Grünen sind dazu zu feig gewesen..... Inzwischen gibts dort schwarz blau und da sind sich die Parteien ganz einig einfach drüberzufahren mit ihren Machpositionen.
Es gilt für Alle die Unschuldsvermutung. Jedenfalls wenn es wirklich um Demokratie geht, dann existiert ein Einzelner Bürger nicht, wenn die Meute stark genug ist.
Und das mit dem Hitlerhaus ist auch eine vertrottelte Geschichte.
Sie wird beim EugH sehr wahrscheinlich Recht bekommen. Eine Enteignung aus politischen Motiven wird der nicht gelten lassen. Man hätte sich - wenn möglich - mit ihr ordentlich einigen sollen und anschliessend diese Haus sofot abreissen sollen und was anderes ndort hinbauen sollen- ganz egal, was diverse HistorikerInnen etc. sagen. Es wäre z.B. eine schöne Geste gewesen, dort eine Synagoge hinzubauen.
Ja genau oder eine Moschee.
Sind sie besoffen oder nehmen sie Drogen?
Bei ihren komischen Kommentaren bin ich mir nicht so gan sicher.
Oder meinten sie das Gane gar ironisch?
Bekanntlich wurden unter dem H. Millionen Juden umgebracht und sadistisch gequält, von Moslems inst mir in dieser Beziehung nichts bekannt, ganz im Gegenteil, der H. war ein Freund des Grossmufti von Jerusalem. Lern Geschichte, bevor du deinen Nichtgedankenschleim absonderst, oder bist du ein Antisemit ?
Die politisch motivierte Enteignung auf diese Art ist kein gutes Signal, speziell wenn man damit Zeichen gegen ein anderes System setzen will, aber selbst einige Politiker mit ihrer Ideologie und Meinung über einzelne Bürger drüberfahren.
Irgendwie skurril und eine Schande für unsere Demokratie.
Mir kommen 310.000€ auch etwas wenig vor, wenn sie doch im Monat so an die 5.000€ Miete bekommen hat.
das Gebäude ist defacto abbruchfällig.
die Miete ist überzogen, der Wert ist nicht höher
Ich kenne das Gebäude, aber dann war definitiv die Miete viel zu hoch.
Und sie wird wohl die Miete mit dem Kaufpreis gegenrechnen.