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Oberösterreich

"Haarsträubend": Prüfbericht löst heftige Polit-Debatte aus

LINZ. SPÖ und Grüne fordern U-Ausschuss zur Causa Gemeindeaufsicht des Landes. ÖVP und FPÖ sehen hingegen keinen Grund, einen U-Ausschuss einzuberufen.

"Haarsträubend": Prüfbericht löst heftige Polit-Debatte aus

St. Wolfgang steht im Mittelpunkt der LRH-Prüfung. Bild: Hörmandinger

Punkt elf Uhr war es gestern soweit: Der Landesrechnungshof (LRH) stellte seinen viel diskutierten Prüfbericht zu den Verwaltungs-Missständen in St. Wolfgang und der Frage, warum das Land Oberösterreich als Aufsichtsbehörde so lange nicht reagiert hat, online (Details siehe Artikel rechts). An der harschen Kritik des Rechnungshofes hat sich im Vergleich zum vertraulichen Rohbericht, über den die OÖNachrichten bereits ausführlich berichtet hatten, nichts geändert.

Die politischen Reaktionen ließen nach der offiziellen Veröffentlichung nicht lange auf sich warten – und fielen erwartungsgemäß heftig aus.

"Haarsträubend" nannte FP-Klubobmann Herwig Mahr "die chaotischen Zustände", die der Bericht in der Aufsicht und Finanzierung von Gemeinden durch das Land bis 2015 aufzeige. Es könne nicht sein, dass "einzelne Politiker geltendes Recht ignorieren", sagte Mahr.

Heftige Kritik übt der LRH in seinem Bericht unter anderem daran, dass VP-Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger sich 2013 über eine Auszahlungssperre von Landesmittel an St. Wolfgang hinwegsetzte und 430.000 Euro freigab.

"Katastrophale" Streichungen

Auch die Streichung von Kapiteln aus einzelnen Prüfberichten der Gemeindeaufsicht – die laut LRH-Bericht zumindest in einem Fall nach einer Besprechung mit Hiegelsberger erfolgt war – sei "katastrophal", sagte Mahr.

Die Streichungen aus Prüfberichten der Gemeindeaufsicht stellte SP-Klubchef Christian Makor in den Mittelpunkt seiner Kritik. Aus Makors Sicht wurden die Berichte der Gemeindeaufsicht "gezielt zum Vorteil der ÖVP manipuliert". Es müsse geklärt werden, welche Rolle Hiegelsberger hier eingenommen habe, "welchen politischen Druck" auf Beamte und welche Weisungen es gegeben habe. Wenn Hiegelsberger das nicht unverzüglich aufkläre, führe an einer "Untersuchungskommission" – so heißen Untersuchungsausschüsse im Landtag – "kein Weg vorbei".

Für die Grünen ist ein U-Ausschuss im Landtag bereits jetzt "unumgänglich". Auch sie sehen "massiven Erklärungsbedarf" bei Hiegelsberger und der ÖVP – sowohl was St. Wolfgang als auch die "parteipolitischen Streichungen" in Aufsichtsberichten betreffe.

Die ÖVP sieht dagegen keine Notwendigkeit für einen Untersuchungs-Ausschuss im Landtag: "Sollte etwas strafrechtlich relevant sein, werden das die Gerichte klären", sagt der VP-Landtagsabgeordnete und Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. Es gebe einen Prüfbericht, dessen Empfehlungen jetzt im Landtag diskutiert würden.

Trotz der von ihm als "chaotisch" empfundenen Zustände vor 2015 ist ein Untersuchungsausschuss auch für FP-Klubchef Mahr "derzeit kein Thema". Er wolle jetzt einmal "den Bericht des Landesrechnungshofes durcharbeiten."

 

"Der Bericht deckt schonungslos auf, welche chaotischen Zustände bei Aufsicht und Finanzierung geherrscht
haben.“

Herwig Mahr, FP-Klubchef

 

„Hiegelsberger muss seiner Aufklärungspflicht unverzüglich und umfassend nachkommen.“
Christian Makor, SP-Klubchef

„Für uns ist eine Untersuchungskommission unumgänglich.“
Maria Buchmayr, Grünen-Landeschefin

„Ich sehe keine Notwendigkeit für einen Untersuchungskommission. Sollte etwas strafrechtlich relevant sein, werden das die Gerichte klären.“
Wolfgang Hattmannsdorfer, VP-Landesgeschäftsführer

 

 

 

Ermittlungen

Der Rechnungshofbericht interessiert auch die Staatsanwälte. Der Bericht werde „auf strafrechtlich relevante Inhalte geprüft“. Bei jenem Vorhabensbericht, der (wie berichtet) an die Oberstaatsanwaltschaft geschickt wurde, ging es um einen Nebenaspekt der Ermittlungen. Ein Gemeindeprüfer hatte Mobbingvorwürfe gegen einen hohen Landesbeamten erhoben. Ob es zu einer Anklage kommt, ist noch unklar.

 

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Artikel Markus Staudinger und Philipp Hirsch 13. Januar 2018 - 00:05 Uhr
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