Grundwasserverschmutzung in OÖ: Prozess muss wiederholt werden
LINZ. Im Fall einer Grundwasserverschmutzung in OÖ dürfte der Prozess gegen zwei mutmaßlich Verantwortliche in eine zweite Runde gehen.
Laut "Oö. Volksblatt" (Montagausgabe) habe das Oberlandesgericht (OLG) Linz das Urteil aufgehoben. Das OLG bestätigte der APA, dass es eine Entscheidung gebe, zum Inhalt könne man aber noch nichts sagen, weil sie möglicherweise noch nicht zugestellt sei. Die 2014 festgestellte Grundwasserverschmutzung in Ohlsdorf (Bezirk Gmunden) soll von einer Baurestmassen-Deponie ausgegangen sein. Laut ursprünglicher Anklage sollen zwei ihrer Beschäftigten Anlieferungen nicht ausreichend überwacht haben. Einem Mitarbeiter eines Entsorgungsunternehmens wurde vorgeworfen, er habe Abfälle aus der Pflanzenschutzmittelproduktion dorthin bringen lassen.
Ein Deponiemitarbeiter wurde im November des Vorjahres rechtskraftig freigesprochen, sein Kollege fasste drei Monate bedingt und 3.600 Euro unbedingt aus. Der Mitarbeiter des Entsorgungsunternehmens wurde zu sechs Monaten bedingt und einer unbedingten Geldstrafe von 15.300 Euro verurteilt. Dem Land Oberösterreich wurden 292.000 Euro, weiteren Privatbeteiligten insgesamt rund 148.000 Euro zugesprochen.
Da nun das Urteil aufgehoben worden sei, müssten die Prozesse gegen die beiden Verurteilten am Landesgericht Wels wiederholt werden, so das "Oö. Volksblatt". Damit müssten auch das Land und die Gemeinden weiter auf ihre Zusprüche warten. Als Grund für die Aufhebung nennt der Verteidiger eines Betroffenen, dass sich das OLG "vom Erstgericht in einigen Punkten eingehendere Feststellungen zum Sachverhalt erwartet" hätte. Vom nun wieder zuständigen Landesgericht Wels gab es vorerst keine Information.
LASK 
Wie schon in div. Rechtsgeschichtelehrbücher zu lesen ist:
Die Pragmatisierung sichert die Beamten (hier Richter) sozial ab und sollte sie unabhängig von der Gunst Dritter machen; zugleich aber lag hierin die Wurzel für die oft mangelnde Leistungsmotivation!
Richter spielen sich heute sehr häufig wie unfehlbare Götter auf.
Leider entsprechen doch einige nicht den Vorstellungen vom Richterbild!
Vgl. nur den trotz Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs (OLG Innsbruck, Ds 14/14 vom 28.09.2015) bestellten Richter zum Vorsteher eines Mühlviertler Bezirksgerichtes.
Wo gibt es so was sonst?
Bei Mir wurde auch gerade vom OLG, Linz ein Beschluss
vom Landesgericht Wels zerlegt,
wo dieser massive Vereltzungen meiner Rechte enthielt.
Warum recherchiert nicht endlich Nachrichten was
am Landesgericht, Wels schiefläuft.
Ich hätte da massenweise trotz Delogeriung 2016 massive Beweise.
Hab sogar einmal beim Landesverwaltungsgericht Linz angezeigt.
Nur da wurde es wieder bagadellisiert, weil da auch die Politik Wels drinnenhängt.
Braucht man nur Nachlesen wer vom Bürgermesiter Wels ein goldenes Ehrenzeichen bekommen hat.
Übrigens Ich machte 2013 mündlich der Präsidentin des Landesgerichtes Wels aufmrksam was in Wels alles schiefläuft.
Eine Stunde Gespräch. Interesse Null. Erst als Ich es Anzeigte Anfang 2014 bemerkte Ich wie verstrickt alles ist in Wels um Verfehlungen ja nicht aufzudecken, sondern Opfer madig zu amchen.
Bis zum Versuch Besachwaltung - Gerichtsgutachter schrieb nicht Gutachten sondern Genossenschaft was zur Delogierung von Mir führte 2016 inklusive.
FPÖ und ÖVP bekämpfen den Umweltschutz, wo sie nur können. Sie hassen Kinder.
übrigens: Grundwasserverschmutzung ist ja viel zu wenig, Trinkwasserverschmutzung oder besser gesagt Vergiftung! wir wissen eh, wer für die schräge Argumentation bei der Genehmigung nicht sehen wollte, das es im Schotterbett keine Barrieren gibt.
Aber die Frage steht immer noch im Raum, was hätte die Entsorgungsfirma mit dem Gift eigentlich sonst machen können?
Vielleicht können das Medien einmal genauer nachforschen und vielleicht auch die Absender um ihre Auskunft bieten?
das ist meine Rechtschreibung, kein Freudscher Versprecher, bieten hat ja mit Geld zu tun.
Interessante Frage, was macht ihr mit dem Gift.
Früher hat man es in den Kanal geleert, bis der ganz zerfressen und undicht wurde, dann störte das Zeug in der Kläranlage nicht.
der Teufel steckt im Detail
die Optik ist mehr als schlecht
alle tun nur ihre Pflicht
und wie immer schreibt man die Firmennamen nicht vollständig
und Zufälle gibt es und es ist Alles so kompliziert
Vielleicht, wenn es um Geldrückholung geht, könnte man auch dort ansetzen, wo Familiensilber verscherbelt wurde
Eigentlich würde mich das, was in den Köpfen vieler Richter abgeht ganz stark interessieren
beim Maurer Prozess hat der Richter ja dankenswerterweise die These vertreten, das der Lokalbetreiber seiner Meinung nach lügt.
Interessant wäre es, wenn Richter aus dem Nähkästchen plaudern und diverse Müllgeschäfte frei von der Leber erklären.
Übrigens hat man ja bei der Genehmigung damals gesagt, das das Trinkwasser daneben im Schotterboden nie gefährdet werden könnte, so ähnlich halt, wie das Atomkraftwerksunfälle nur alle 100 000 Jahre passieren.
Übrigens gilt für Alle die Unschuldsvermutung.
Nicht nur für die Unschuldslämmer in der Politik.