Geheimbericht übt harte Kritik an Linzer Stadtwache

Was bringt die 2010 gegründete Linzer Stadtwache (offiziell „Ordnungsdienst der Stadt Linz – OSL“)? Für rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr beschäftigt die Stadt Linz 30 Kontrollore, deren Einsätze sich mangels gesetzlicher Befugnisse im Wesentlichen auf Müllkontrollen und die Maßregelung von Hundebesitzern beschränken.

Die Stadt erhielt zahlreiche Beschwerden von Bürgern über die mutmaßliche mangelnde Einsatzbereitschaft der OSL-Organe, sodass die Geschäftsführung der OSL-GmbH im Vorjahr ein Detektivbüro mit heimlichen Observationen der Stadtwache-Mitarbeiter beauftragte.

Die Detektive beschatteten heuer im Jänner an fünf verschiedenen Abenddiensten jeweils ein Team aus zwei OSL-Organen. Der nun vorliegende Bericht ist wenig schmeichelhaft: Die Überwachten würden „ihre Aufgaben in keinster Weise so erledigen, wie es ihnen in unzähligen Gesprächen dargelegt wird“. Die öffentlichen Verkehrsmittel würden nicht zur Fortbewegung genützt, sondern bloß, „um Arbeitszeit darin zu verbringen“, das „Pausenverhalten übersteigt bei Weitem die Toleranzgrenze“. Nun soll es Gespräche mit den Stadtwache-Mitarbeitern geben. Im Wiederholungsfall will die Stadt als Dienstgeber auch „arbeitsrechtliche Konsequenzen ziehen“.

Bemerkenswert: Über diesen Detektiv-Auftrag war Sicherheitsstadtrat Detlev Wimmer (FP), der die Stadtwache im Gemeinderatswahlkampf 2009 vehement gefordert hatte und nun Aufsichtsratschef der OSL GmbH ist, bis vor kurzem gar nicht informiert.

Rangelei um das Thema Sicherheit

Die Idee des Ordnungsdienstes der Stadt Linz wurde einige Monate vor der letzten Gemeinderatswahl (2009) populär. Damals stritten VP, FP und SP um das Thema Sicherheit in Linz. VP und FP waren für den Ordnungsdienst, die SP dagegen. Nach der Wahl stimmte jedoch auch die SP im Gemeinderat am 22. April 2010 für die Stadtwache. Am 1. September 2010 traten die damals 18 Mitarbeiter nach einer 17-tägigen Ausbildung ihren Dienst an. 2011 wurde die Stadtwache auf 30 Mitarbeiter aufgestockt.

Befugnisse: Das dürfen die Ordnungshüter

Schon vor der Gründung des Ordnungsdienstes war die Frage der Befugnisse heiß umstritten. Stadtwache-Chef Detlev Wimmer (FP) plädiert seit jeher für mehr Handlungsspielraum: „Primär ist, dass sie das Recht bekommt, die Identität von Bürgern festzustellen“, forderte er 2011.

Bisher beschränkt sich die Zuständigkeit der Stadtwache auf die Kontrolle der Beißkorb- und Leinenpflicht, das Auffinden illegaler Müllablagerungen und das Erteilen von Auskünften. Seit dem Sommer 2011 darf der Ordnungsdienst auch die Einhaltung des Bettlergesetzes überwachen. Seither darf sie auch begrenzt Organstrafverfügungen ausstellen und Gegenstände beschlagnahmen. Auf frischer Tat ertappte „aggressive Bettler“ darf die Stadtwache bis zum Eintreffen der Polizei festhalten.

Im November 2012 forderte die VP eine erneute Erweiterung der Befugnisse: Die Truppe solle auch Kompetenzen zur Überwachung des Jugendschutzes bekommen.

Zahlen und Fakten zur Stadtwache

30 Mitarbeiter sind beim Ordnungsdienst beschäftigt. Sie patrouillieren in zwei Schichten zwischen sechs und 24 Uhr im Linzer Stadtgebiet.

7678 „Vorgänge“ wurden vom Ordnungsdienst in seinem ersten Jahr dokumentiert. 45 Prozent davon waren Auskünfte. 25 Prozent waren „Vorgänge“ im Zusammenhang mit Hunden.

Ausrüstung: Die Mitarbeiter sind unbewaffnet. Sie tragen ein Mobiltelefon, eine Taschenlampe und eine Digitalkamera, mit der sie „Vorfälle“ wie illegale Müllablagerungen dokumentieren. Sie sind zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs.

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Links:

Ordnungsdienst der Stadt Linz
Kritische Plattform zur Stadtwache Linz