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Geheimbericht übt harte Kritik an Linzer Stadtwache

Von Robert Stammler und Philipp Hirsch, 15. Februar 2013, 00:04 Uhr
Geheimbericht übt harte Kritik an Stadtwache
Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Detektive observierten heimlich Mitarbeiter des Linzer Ordnungsdienstes.

Was bringt die 2010 gegründete Linzer Stadtwache (offiziell „Ordnungsdienst der Stadt Linz – OSL“)? Für rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr beschäftigt die Stadt Linz 30 Kontrollore, deren Einsätze sich mangels gesetzlicher Befugnisse im Wesentlichen auf Müllkontrollen und die Maßregelung von Hundebesitzern beschränken.

Die Stadt erhielt zahlreiche Beschwerden von Bürgern über die mutmaßliche mangelnde Einsatzbereitschaft der OSL-Organe, sodass die Geschäftsführung der OSL-GmbH im Vorjahr ein Detektivbüro mit heimlichen Observationen der Stadtwache-Mitarbeiter beauftragte.

Die Detektive beschatteten heuer im Jänner an fünf verschiedenen Abenddiensten jeweils ein Team aus zwei OSL-Organen. Der nun vorliegende Bericht ist wenig schmeichelhaft: Die Überwachten würden „ihre Aufgaben in keinster Weise so erledigen, wie es ihnen in unzähligen Gesprächen dargelegt wird“. Die öffentlichen Verkehrsmittel würden nicht zur Fortbewegung genützt, sondern bloß, „um Arbeitszeit darin zu verbringen“, das „Pausenverhalten übersteigt bei Weitem die Toleranzgrenze“. Nun soll es Gespräche mit den Stadtwache-Mitarbeitern geben. Im Wiederholungsfall will die Stadt als Dienstgeber auch „arbeitsrechtliche Konsequenzen ziehen“.

Bemerkenswert: Über diesen Detektiv-Auftrag war Sicherheitsstadtrat Detlev Wimmer (FP), der die Stadtwache im Gemeinderatswahlkampf 2009 vehement gefordert hatte und nun Aufsichtsratschef der OSL GmbH ist, bis vor kurzem gar nicht informiert.

Rangelei um das Thema Sicherheit

Die Idee des Ordnungsdienstes der Stadt Linz wurde einige Monate vor der letzten Gemeinderatswahl (2009) populär. Damals stritten VP, FP und SP um das Thema Sicherheit in Linz. VP und FP waren für den Ordnungsdienst, die SP dagegen. Nach der Wahl stimmte jedoch auch die SP im Gemeinderat am 22. April 2010 für die Stadtwache. Am 1. September 2010 traten die damals 18 Mitarbeiter nach einer 17-tägigen Ausbildung ihren Dienst an. 2011 wurde die Stadtwache auf 30 Mitarbeiter aufgestockt.

Befugnisse: Das dürfen die Ordnungshüter

Schon vor der Gründung des Ordnungsdienstes war die Frage der Befugnisse heiß umstritten. Stadtwache-Chef Detlev Wimmer (FP) plädiert seit jeher für mehr Handlungsspielraum: „Primär ist, dass sie das Recht bekommt, die Identität von Bürgern festzustellen“, forderte er 2011.

Bisher beschränkt sich die Zuständigkeit der Stadtwache auf die Kontrolle der Beißkorb- und Leinenpflicht, das Auffinden illegaler Müllablagerungen und das Erteilen von Auskünften. Seit dem Sommer 2011 darf der Ordnungsdienst auch die Einhaltung des Bettlergesetzes überwachen. Seither darf sie auch begrenzt Organstrafverfügungen ausstellen und Gegenstände beschlagnahmen. Auf frischer Tat ertappte „aggressive Bettler“ darf die Stadtwache bis zum Eintreffen der Polizei festhalten.

Im November 2012 forderte die VP eine erneute Erweiterung der Befugnisse: Die Truppe solle auch Kompetenzen zur Überwachung des Jugendschutzes bekommen.

Zahlen und Fakten zur Stadtwache

30 Mitarbeiter sind beim Ordnungsdienst beschäftigt. Sie patrouillieren in zwei Schichten zwischen sechs und 24 Uhr im Linzer Stadtgebiet.

7678 „Vorgänge“ wurden vom Ordnungsdienst in seinem ersten Jahr dokumentiert. 45 Prozent davon waren Auskünfte. 25 Prozent waren „Vorgänge“ im Zusammenhang mit Hunden.

Ausrüstung: Die Mitarbeiter sind unbewaffnet. Sie tragen ein Mobiltelefon, eine Taschenlampe und eine Digitalkamera, mit der sie „Vorfälle“ wie illegale Müllablagerungen dokumentieren. Sie sind zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs.

 

Schildern Sie Ihre Erfahrungen und Erlebnisse mit der Linzer Stadtwache: Schreiben Sie ein Posting und diskutieren Sie mit!





 

Links:

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155  Kommentare
155  Kommentare
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dagegen (18 Kommentare)
am 19.02.2013 23:51

Ich bin für die Stadt-Stadtwache - sind eh nur ca. 4-5 Leute, aber Profis, welche eben die Stadtwache überwachen.

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Querulant (615 Kommentare)
am 15.02.2013 22:33

ist in den Beamtenburgen genau die gleiche wie bei der "Stadtwache".
Wer überwacht den diese eingefärbten Versorgungsposten?

Bei entsprechender Arbeitsleistung kämen wir mit einem Viertel der Schreibtischheinis aus.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 16.02.2013 09:09

die Ärzte wissen teilweise nicht mehr, was sie auf den Zettel schreiben müssen, damit man von der Krankenkasse etwas rückerstattet bekommt - aber die Beamten stellen sich im Zeitalter der EDV an, als wenn Ärzte oder Patienten ungerechtfertigt Betrügereien vor hätten.
Seit 40 Jahren haben viele nichts gelernt.
Je mehr Leute verdienen, umso blöder können sie sich stellen und andere auf die Nerven gehen.
Und natürlich gibt es jede Menge Oberkoffer mit bestem Gehalt, die mitunter dies Zustände verbessern könnten.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 15.02.2013 22:31

Da ein gewisser Teil unserer Mitbürger keinerlei Rücksicht auf andere Bürger und öffentliches Eigentum kennt, brauchen wir leider diese Ordnungsdienstmitarbeiter.

Vandalen verschmutzen und zerstören ständig öffentliches Eigentum (Parks, Busse, Strassenbahnen etc.), viele Hundehalter halten sich nicht an Leinen- und Beisskorbpflicht und gefährden dadurch ihre Mitbürger usw.

Für das Geld, das die Stadtgärtner brauchen, um unseren Müll aus den Parks zu räumen, könnte man pro Jahr einen neuen, schöenen Park anlegen.

Ich gehe regelmäßig über dem Bindermichltunnel laufen. Ca. 40% der Hundehalter leinen ihre Hunde trotz Bitte nicht an und beschimpfen jene, die das Anleinen einfordern, unflätig. Wie komme ich dazu, mich von diesen Ignoranten und ihren Hunden gefährden und beschimpfen zu lassen?

Noch NIE habe ich einen Polizisten die Leinenpflicht kontrollieren sehen (mehrere hundert), die Ordnungsdienstmitarbeiter (30 Personen) jedoch schon. Deshalb sind sie wichtig und nützlich!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 15.02.2013 22:35

die großmäuligen Stadtpolitiker aller Fraktionen haben es noch nie geschafft, mehr Polizisten vom Innenministerium nach Linz zu bekommen. Das ist traurig, aber wahr.

Zudem gibt es Aufgaben, die darin bestehen, das Eigentum der Stadt zu überwachen und zu kontrollieren und vor Zerstörung zu bewahren. Das kann man nicht der Polizei aufhalsen.

So lange also so viele Personen in Linz die städtische Infrastruktur mutwillig zerstören und damit immense Schäden anrichtet (schauen Sie sich mal öffentliche Klos an), so lange braucht Linz einen Ordnungsdienst.

Ich würde aber das Verursacherprinzip anwenden und jene, die man bei Vandalenakten erwischt, hoch bestrafen. Das würde sich herumsprechen.

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meisteral (11.615 Kommentare)
am 15.02.2013 23:30

ich gebe ihnen recht, wenn es um zusätzliche Polizeiposten geht. aber: diese Stadtwache ist leider nur eine Karrikatur ihresgleichen, da sie, Gott sei Dank, keinerlei exekutive Befugnisse hat

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( Kommentare)
am 16.02.2013 00:17

hat sie ihre Berechtigung.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 16.02.2013 09:03

würde man viel mehr Nutzen daraus ziehen.
Vor allem da, wo man dann deren Befugnisse braucht, kann man nahtloser durch die Kollegen im reinen Polizeidienst weitermachen.
Und wenn man sich die Zahlen anschaut, kann man Organisationsinfrastruktur, Büroräumlichkeiten, etc. gleich mitbenutzen und um das selbe Geld viel mehr Personen einsetzen.
Außerdem hätten die Mitarbeiter dann auch eine bessere Ausbildung und bessere Aufstiegschancen.
Unnötige Doppelstrukturen bringen hier nichts.

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( Kommentare)
am 15.02.2013 21:56

eine der dümmsten ideen, was jemals von unserer politik gemacht wurde. jeder dieser 30 männer geht auf unsere kosten den ganzen tag spazieren und verdienen dabei nicht mal so schlecht. Keine Ausbildung, null sportlich und meist sogar richtig fett und total unfreundlich. aber keiner macht was dagegen... aber tolle aktion dass jetzt mal aufgezeigt wurde, wie sinnlos diese stadtwache wirklich ist!

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dragon_king (165 Kommentare)
am 15.02.2013 22:17

Ja, denn was sollen diese Menschen denn in ihrem "Stadtwache-Job" tun? Wir könnten uns aber auch darüber freuen, dass hier einige unserer Mitbürger eine "sichere" Arbeitsstelle und einen halbwegs strukturierten Arbeitstag haben. Andernfalls wäre halt das AMS für diese Leute zuständig - sie würden zum größten Teil in "Fortbildungskursen" sitzen und so auch von der "Öffentlichkeit" erhalten werden. Und was die "Arbeits"-Überwachung durch Detektive angeht: Bitte auch in allen Amtsstuben, Bezirkshauptmannschaften, Gemeindeämtern, Nationalrat, Pflichtversicherungen, Behörden u. ä. Institutionen einführen!!!

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moarli35 (2.508 Kommentare)
am 15.02.2013 21:14

1,5milionen (fast 21milionen schillinh) jährlich für eine
sinnlose stadtwache auszugeben wo wir polizei sicherheitsdienste
überwachungskammeras etc in einsatz hat verwundert mich schon
sehr.da sieht man wie man mit steuergelder(unser geld) rumschleudert als hätten wir nicht wichtigere dinge wo diese nicht kleine summe eingesetzt wird!Wahrscheinlich gehts um 30 arbeitsplätze mehr und verwaltungskosten. bei sport oder kulturzentren wird gespart aber für solchen unnötigen dingen
wirds verputzt!

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 15.02.2013 21:24

Und do eagad ma si so vü,dos de"geswapten Sauschädl"glott vaschwindn,gö?...
grinsen

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 15.02.2013 21:03

stadtwache nichts auszusetzten. immer grüßen sie mich freundlichst.

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Kopfnuss (9.761 Kommentare)
am 15.02.2013 19:01

I hau mi ob.
So geheim, dass es sogar in der Zeitung steht. grinsen grinsen

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am 16.02.2013 00:20

Darf ich mich über dich abhauen?.

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EdwinHemingway (887 Kommentare)
am 15.02.2013 18:14

sinnlose Stadtwache, noch dazu ohne Zwangs- und Befehlsgewalt ?

Und welcher Depp war für die teure Observierung durch Privatdetektive zuständig ? Sind die Verantwortlichen selbst dazu nicht in der Lage ?

Hier sieht man wieder einmal, wie das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler(innen) verschleudert wird - offensichtlich für die völlig verschuldete Landeshauptstadt Linz kein Problem.

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konkel (2.667 Kommentare)
am 15.02.2013 16:35

weil weinen kann ich über den Schwachsinn "Stadtwache" nimma.

Und das gerade jetzt wo der Fasching aus ist ?

Könnt ihr das nicht eine Woche vorher berichten, z.B. am Tag des Opernballs ?

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Steuerzahler2000 (4.057 Kommentare)
am 15.02.2013 16:32

30 Beschäftigte ?

Das sind dann pro Kopf knapp 3600,-- brutto Verdienst ?

Da fang ich sofort an - immer an der frischen Luft, Leute schikanieren und auch noch dafür fürstlich bezahlt werden - Geil !

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am 15.02.2013 16:54

Wo lesen denn alle, dass die 1,5 Mio reiner Personalaufwand sind?

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am 15.02.2013 17:44

entweder überhaupt keine Erfahrung,

oder stark eingeschränkte (Arbeitnehmer-)Sicht.

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Toast (448 Kommentare)
am 15.02.2013 16:55

Siehe meinen Kommentar ein Stück weiter unten.

Wofür allerdings der Rest gebraucht wird, wäre schon interessant.

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Toast (448 Kommentare)
am 15.02.2013 16:57

mehr. Ca. 2200 pro Person.

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( Kommentare)
am 15.02.2013 17:38

halt nicht nur die Arbeitnehmerseite betrachten, sondern den Arbeitgeberbeitrag (samt Sozialversicherung) und Weihnachts- u. Urlaubsgeld, dann bist du dort! Ziemlich einfach!

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Toast (448 Kommentare)
am 15.02.2013 18:07

Eine halbe Stunde bevor sie ihren Kommentar geschrieben haben.

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( Kommentare)
am 15.02.2013 17:41

Sachaufwand
Verwaltungsaufwand


.

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gutmensch (16.544 Kommentare)
am 15.02.2013 17:49

verschlingt die verwaltung: büroangestellte, geschäftsleitung, aufsichtsrat (spesen, geschäftsessen, betriebsausflüge)

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Toast (448 Kommentare)
am 15.02.2013 15:59

Wenn ich mich nicht täusche dann ist die Polizei Bundesangelegenheit.

Die Stadtwache ist eine reines Politikum. Wimmer verspricht sich davon einen positiven Effekt für die nächste Wahl, während die anderen Fraktionen die der Stadtwache ebenfalls zugestimmt haben, sich das genaue Gegenteil davon erwarten. Und zwar ein Scheitern, damit man im Wahlkampf über die horrenden Kosten herziehen kann. Diese Kosten werden aber von allen billigend in Kauf genommen.

Ich persönlich halte die Stadtwache auch für entbehrlich. Die Mittel könnten effizienter eingesetzt werden.

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( Kommentare)
am 15.02.2013 15:21

dass es eine entsprechende Beriebsvereinbarung gibt, die die Wachtler unterschrieben und auch *verstanden* haben.
Sich das Recht herausnehmen zu wollen, MitarbeiterInnen auf Grund von "Hörensagen" zu überwachen -ohne sie vorab über die Überwachungswahrscheinlichkeit zu informieren- empfind ich als Riesensauerei!
Grad im MitarbeiterInnen-Kontrollbereich gibt's ganz klare Richtlinien ... und die wurden hier m.E. eindeutig mit den Füßen getreten traurig

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goodbyeprivacy (5 Kommentare)
am 15.02.2013 16:21

Schon mal was von Mistery Shopping gehört? Gerade im Dienstleistungsbereich ist es nur üblich und auch angebracht, seine Mitarbeiter zu überwachen. Immerhin muss der Arbeitgeber irgendwie überwachen, ob die geforderte (und gezahlte!) Arbeitsleistung erbracht wird. Das ist bei den fleißigen Stadtwächtern an sich schon eine unmögliche Sache - oder führen die Buch, wieviele Hundstrümmerl sie beanstandet haben? Und falls sie das tun - müssen wir denen dann blind abkaufen, diese nicht überprüfbare "Leistung" erbracht zu haben?

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Toast (448 Kommentare)
am 15.02.2013 14:57

ist auch der andere Gemeinderat mit der Verurteilung aus 2004 zurückgetreten. User gutmensch usw. wissen wer gemeint ist. Man sieht also, auch die FPÖ betreibt eine Wäscherei. (bin schon auf das 'Aber' gespannt)

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gutmensch (16.544 Kommentare)
am 15.02.2013 15:16

hier das ABER: weil es zu viel staub aufgewirbelt hat.
der erste zurückgetretene wurde noch gebeten zu bleiben, als das mit der npd aufkam.

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Toast (448 Kommentare)
am 15.02.2013 15:28

Woher wissen sie daß man ihn gebeten hat zu bleiben?

Außerdem hat bei dem der jetzt zurückgetreten ist überhaupt kein Staub gewirbelt. Das ist grad mal hier im Forum gestanden.

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gutmensch (16.544 Kommentare)
am 15.02.2013 16:32

woher ich das weiß?
http://kurier.at/chronik/oberoesterreich/facebook-postings-polizei-und-justiz-ermitteln-gegen-innviertler-fpoe-funktionaere/3.450.221

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Toast (448 Kommentare)
am 15.02.2013 16:47

Da steht zwar "Damals hat man mich aber gebeten zu bleiben.“ - d.h. man hat ihn nicht im aktuellen Fall gebeten zu bleiben - aber Merkel mit Judenstern usw. ist ziemlich weit daneben.

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Kopfnuss (9.761 Kommentare)
am 15.02.2013 13:29

Dienst zu verbessern, sondern ganz einfach zu zerstören.

Würde man Verbesserungen wünschen, bräuchte man diese nur (unter Wahrung einer betrieblichen Vertraulichkeit) umsetzen, wie es jedes vernünftige Unternehmen macht. Die Veröffentlichung dieses Artikels zielt aber auf die Zerstörung des Ordnungsdienstes aus.

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susisorgenvoll (16.568 Kommentare)
am 15.02.2013 13:51

Oder liege ich damit falsch?

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Kopfnuss (9.761 Kommentare)
am 15.02.2013 15:46

Zusätzlich bereut man scheinbar das damalige Zugeständnis, einerseits weil eine Mehrheit jetzt gegen den Ordnungsdienst ist und man sich zusätzlich die fast 2 Mio. im Budget sparen will oder muss.

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susisorgenvoll (16.568 Kommentare)
am 15.02.2013 13:20

Schon Walther von der Vogelweide wusste "Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing", ergo war schon Auftragsvergabe klar, welches Ergebnis heraus kommen muss!

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susisorgenvoll (16.568 Kommentare)
am 15.02.2013 12:56

dass sie IMMER präsent und bei jedem Wind und Wetter draußen ist!!! Viele Vergehen werden mit Sicherheit nicht begangen, wenn sich ein Uniformierter nähert! Die Polizei hat viele andere Aufgaben neben dem Streifendienst, insofern hat die Stadtwache sehr wohl ihre Berechtigung!

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meisteral (11.615 Kommentare)
am 15.02.2013 13:04

Sind die Damen und Herren öfter in Wärmestuben und/oder Öffis anzutreffen.

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susisorgenvoll (16.568 Kommentare)
am 15.02.2013 13:06

dass Fahrten mit der BIM in Linz ganz schön gefährlich sein können. Es scheint, dass es dort in letzter Zeit ruhiger geworden ist.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 15.02.2013 20:31

würde das Hobby-Sicherheitspersonal nicht einsteigen,
es ist also jetzt zweifelsohne viel sicherer geworden in der Linzer Bim.
Aber ohne Schmäh, die öffentlich vorhandene Anwesenheit von Uniformierten kann sicher nicht schaden.
Auch auf der Strasse, bei 30km/h vor Schulen sollten halt öfter Polizisten stehen...etc.

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( Kommentare)
am 15.02.2013 13:04

kenne einige bei der Wache...so ohne ist der Job nicht...viele die hier Maulhelden spielen würden sich nicht mal die hälfte zutrauen was die da machen bei Wind und Wetter!

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goodbyeprivacy (5 Kommentare)
am 15.02.2013 18:47

bei Wind und Wetter!

Kinder vor den Fluten retten?
Ziegeldächer davor bewahren, abgetragen zu werden?
Die auf nassem Laub beinahe entgleiste Straßenbahn mit bloßen Händen in den Schienen halten?

Mich interessiert das brennend.

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( Kommentare)
am 15.02.2013 19:21

http://www.tt.com/%C3%9Cberblick/745793-42/jugendliche-stritten-polizist-und-sicherheitsmann-verletzt.csp

Bitte sehr und der rest kanst dir selber googeln !!!!!

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am 15.02.2013 15:35

Viele wollen es nicht, beobachtet zu werden, scheuen das Licht

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kart123 (11 Kommentare)
am 15.02.2013 15:53

ganz schön abschreckend aus - in der linken Hosentasche eine 1,5L Colaflasche, in der rechten Hosentasche ein Jausensackerl.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 15.02.2013 18:26

für schlechte Entlohnung.
Ich bin aber trotzdem für die Eingliederung bei der Polizei und wenn es sein muss als Leasingkräfte.
Das Leasing soll die Gemeinde machen.
Das Now How der Polizei kann nicht schaden und dann haben diese Menschen auch noch Aufstiegschancen.

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( Kommentare)
am 15.02.2013 12:50

üblichen Handlungsweise - Überprüfung des NUTZENS und der Qualität.

Gut auch dass Herr Wimmer es nicht übernaserte, weil ihm ist jedenfalls soviel Naivität zuzutrauen, dass er "seine" Leute vorgewarnt hätte und zu vorgeschobenen Alibi-Handlungen hätte animiert, womit jeder Überprüfung ad-absurdum geführt wird.

KURZ: Jetzt wissen wir es offiziell: Arbeitsbeschaffungspolitik ohne weitgehend jeden Nutzen, das Bundesheer&Co lässt grüßen und ungerecht allen Leuten gegenüber, die nicht "künstlich und nutzlos untergebracht werden" und sich mit Arbeitslosen und Mindestsicherung "durchfretten und beschimpfen lassen müssen".

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 15.02.2013 12:44

dass die Mitarbeiter der Stadtwache einen Schaß bezahlt bekommen. Dass diese dann nicht übermotiviert sind, ist menschlich nachvollziehbar.

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